Pressestatement der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag

Erfurt, 29. März 2023

„Zunahme extremistischer Gewalt ist massive Herausforderung für Staat und Sicherheitsbehörden“

 

Die heute bekanntgegebenen Zahlen zu politisch motivierten Straftaten in Thüringen im Jahr 2022 kommentieren der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Raymond Walk, und der Sprecher der Fraktion für den Untersuchungsausschuss „Politische Gewalt“, Mike Mohring, wie folgt:

 Raymond Walk:

 „Die Statistik dokumentiert den nächsten traurigen Rekord der Attacken auf Polizisten und andere Amtsträger. Der massive Anstieg um 40 Prozent bei körperlichen Angriffen auf die Staatsgewalt ist alarmierend. Offenbar gibt es in eine immer größere Zahl von Menschen, die keine Hemmungen haben, Gewalt gegen Amtsträger anzuwenden. Erfreulich ist hingegen die deutlich gestiegene Aufklärungsquote im Bereich der politisch motivierten Kriminalität. Für den Anstieg der Fallzahlen mitverantwortlich ist das Protestgeschehen, das insbesondere die vergangenen beiden Jahre geprägt hat. Verletzte Polizeibeamte, bedrohte Journalisten, Amts- und Mandatsträger sind inakzeptable Begleiterscheinungen dieser fast immer unangemeldeten Versammlungen. Querdenker, Reichsbürger und Verschwörungstheoretiker stehen hier in engem Schulterschluss mit Rechtsextremisten und normalen Bürgern, die berechtigt ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ausüben wollen. Daraus wird ein gefährlicher Cocktail für unsere Demokratie. Auch deshalb braucht Thüringen dringend ein regelmäßiges detailliertes Lagebild zu diesen Gewalttaten – genau wie Nordrhein-Westfalen und Bayern. Unsere Amtsträger haben ein Recht auf körperliche Unversehrtheit, Respekt und Wertschätzung. Wer für das Funktionieren unseres Staates gerade steht, muss selbst besonderen Schutz genießen.“

 Mike Mohring:

 „Die Zunahme extremistischer Gewalt stellt eine massive Herausforderung für unseren Staat und unsere Sicherheitsbehörden dar. Die oft gewaltsamen Konflikte zwischen der extrem rechten und extrem linken Szene verstärken sich gegenseitig und führen zu einer Spirale der Gewalt. Die jüngsten Meldungen über die Beteiligung von Linksextremen aus Sachsen und Thüringen an den Überfällen in Budapest zeigen erneut, wie bedrohlich die Aktivitäten auch von linksextremen Gewalttätern bei uns im Freistaat sind. Fast noch beunruhigender sind jedoch die Reaktionen der linksextremen Szene: Wenn auf deren Online-Plattformen – wie für heute Abend in Jena – zum aktiven Widerstand gegen sogenannte ‚Angriffe von staatlichen Repressionsapparaten‘ aufgerufen wird, ist dies nichts anderes als die versuchte Delegitimation von Ermittlungsarbeit. Die Thüringer Sicherheitsbehörden sollten sich durch solche Einschüchterungsversuche nicht von ihrer Arbeit abhalten lassen und linksextreme Angriffe auf unsere Gesellschaft genauso gründlich ins Visier nehmen wie die von rechts. Wenn wir solche Aktivitäten – egal von welcher Seite – dulden, gerät gesellschaftlich etwas in Rutschen, was sich nur sehr schwer wieder einfangen lässt. Umso wichtiger ist die Arbeit im Untersuchungsausschuss ‚Politische Gewalt‘, der ein Schlaglicht auf genau diese gefährlichen Entwicklungen richtet.“

 Felix Voigt

Pressesprecher

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