Gemeinsames Pressestatement der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag und der CDU Thüringen

Erfurt, 14. Januar 2020

 

„Thüringen gut durch diese schwere Zeit bringen“

 Zu den heutigen Gesprächen der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag und der CDU Thüringen mit den Vertretern der rot-rot-grünen Minderheitskoalition über eine Verschiebung des Termins für die Landtagswahl in Thüringen erklären der CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt und der Vorsitzende der CDU Thüringen, Christian Hirte:

 Die rot-rot-grüne Minderheitskoalition hatte die CDU eingeladen, über eine Verschiebung des Wahltermins am 25. April 2021 zu diskutieren. In den heutigen Verhandlungen hat die CDU-Fraktion zunächst deutlich gemacht, dass sie zu den im Stabilitätsmechanismus verabredeten Abläufen und Terminen steht. Gemeinsam vertreten wir jedoch die Überzeugung, die Wahl aufgrund der pandemischen Lage zu verschieben.

 Unter diesen Voraussetzungen wurde ein Wahltermin zeitgleich mit der Bundestagswahl am 26. September 2021 verabredet. Wir sind der Überzeugung, dass in der aktuellen Pandemie eine solche gemeinsame Wahl dafür Sorge trägt, die 30.000 Wahlhelfer und die Bürger nicht mehrfach zu fordern und unnötigen Infektionsgefahren auszusetzen. Der CDU geht es an erster Stelle darum, dass Thüringen und seine Bürger gut durch diese schwere Zeit kommen.

 Zudem wurde verabredet, dass die Fraktionen von Rot-Rot-Grün und CDU bis Ende des Monats ein Nachfolge-Verfahren für die im Dezember mit der Verabschiedung des Haushalts ausgelaufene Stabilitätsvereinbarung entwickeln. Diese Übergangsvereinbarung soll bis zur politischen Sommerpause gelten.

 Die heutige Einigung steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch den CDU-Landesvorstand und die CDU-Landtagsfraktion.

 Felix Voigt

Pressesprecher der CDU-Landtagsfraktion