BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen

Erfurt, 13. Januar 2021

 Pressemitteilung zur Novellierung des MDR-Staatsvertrags

Madeleine Henfling: Endlich ein positives Ende nach jahrelanger Blockade der CDU

 Heute haben die Ministerpräsidenten der Länder Sachsen-Anhalt und Sachsen nun auch den Staatsvertrag zum MDR unterschrieben. „Wir freuen uns sehr, dass der Staatsvertrag endlich zu einem positiven Abschluss geführt wurde. Als der MDR-Staatsvertrag zwischen den Ländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen 1991 geschlossen wurde war die Welt wirklich noch eine andere. 1991 wurde der Standard zu MP3 veröffentlicht, es ist das Jahr des offiziellen Starts des WorldWideWebs und der Inbetriebnahme der ersten weltweiten Mobilfunknetze. Seitdem hat sich eine Unmenge getan. Allein der Staatsvertrag blieb weitestgehend gleich“, erläutert Madeleine Henfling, medienpolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Änderungsbedarf beim MDR.

 Ursprünglich soll der Vertrag regeln, wie sich die drei Länder ihren gemeinsamen Rundfunk vorstellen. Elementarer Bestandteil dieser Regelung ist auch die Kontrolle der Inhalte – besonders nach den Erfahrungen zweier Diktaturen. Die Aufsicht übernimmt der Rundfunkrat. Er soll eine Vertretung möglichst vieler Bevölkerungsgruppen darstellen. Nach 27 Jahren kann man die Aktualität dieser Vertretung durchaus in Frage stellen. So findet sich eine Vielzahl gesellschaftlicher Gruppen gar nicht wieder, wie z.B. Familienverbände, Umwelt-/Naturschutzorganisationen, LSBTIQ-Vertretungen, Migrantenvertretungen. Die Verhandlungen dazu stockten leider lange auf Länderebene, besonders durch die Blockade der CDU. Wir Grüne haben dazu länderübergreifende Positionen und Vorschläge entwickelt, die wir in die Verhandlung zum MDR-Staatsvertrag einbrachten und nun auch im Staatsvertrag festschreiben konnten“, beschreibt Frau Henfling den Verhandlungsprozess.

 Dank rot-rot-grün in Thüringen und den Kolleg*innen von SPD, Linke und Grüne in Sachsen und Sachsen-Anhalt liegt nun ein moderner und zeitgemäßer MDR-Staatsvertrag vor, der eine gute Grundlage für die Arbeit des darstellt, so Henfling abschließend.