Pressestatement der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag

Erfurt, 11. Januar 2020

 König: „Total-Lockdown der Wirtschaft hätte fatale Folgen für Arbeitnehmer“

 Zu der aktuell nicht nur von Ministerpräsident Bodo Ramelow, sondern auch von zahlreichen weiteren Landespolitikern der LINKEN und GRÜNEN aufgestellten Forderung nach einem Total-Lockdown der Thüringer Wirtschaft erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Dr. Thadäus König:

 „Die Forderungen nach einem Total-Lockdown der Wirtschaft sind nicht nur kurzsichtig und lebensfremd, sondern haben fatale Folgen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familien. Viele Familien sind bereits jetzt durch Kurzarbeit oder Kinderbetreuung zu Hause von mindestens einem Partner am finanziellen Limit. Weitere Familien sind darauf angewiesen, dass überhaupt noch ein volles Gehalt zur Verfügung steht. Der Verlust eines weiteren Komplettverdienstes ist für sie nicht zu verkraften. Miete, Haus- oder Verbraucherkredite müssen weiter bezahlt werden. Auch diejenigen, die schon jetzt ein sehr niedriges Grundeinkommen haben, sind auf volle Gehaltszahlungen angewiesen, sonst fallen sie unter das Existenzminimum.

 Außerdem dürfen die verschiedenen Branchen und Wirtschaftsbereiche nicht mit einer künstlichen Neiddebatte gegeneinander ausgespielt werden. Wir können vielmehr froh sein, dass beispielsweise Handwerksbetriebe und Teile der Industrie eine gute Auftragslage haben. Wichtig ist in der jetzigen Situation, Arbeitsplätze zu sichern und nicht weiter zu gefährden.

 In der Konsequenz eines Total-Lockdowns der Wirtschaft müsste der Staat auch hier für die betroffenen Unternehmen und ihre Mitarbeiter einspringen - ein nahezu komplett staatsfinanziertes Wirtschaftssystem kann sich aber weder Thüringen noch Deutschland leisten.“

 Felix Voigt

Pressesprecher