CDU maßgeblich am neuen MDR-Staatsvertrag beteiligt

Kellner: „Henfling schmückt sich mit fremden Federn“

 Erfurt - Zur Unterzeichnung des MDR-Staatsvertrages erklärt der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Kellner: „Die Forderung einer gleichwertigen Entwicklung aller drei mitteldeutschen Medienstandorte geht maßgeblich auf die CDU zurück, die dies durch einen Plenarantrag bereits Anfang des vergangenen Jahres zum Ausdruck gebracht hat.“ Um eine künftige Benachteiligung Thüringens auszuschließen, sollen die Ressourcen in den Bereichen Investitionen und Personal entsprechend des Rundfunkbeitragsaufkommens gerechter verteilt werden. Außerdem soll der Thüringer Landtag über die Umsetzung regelmäßig unterrichtet werden. Im Gegensatz zur CDU ist vor allem die Fraktion der Grünen durch Untätigkeit aufgefallen. „Die Äußerungen von Frau Henfling, die CDU blockiere diesen Vertrag, verlaufen diametral zu ihrem bisherigen Engagement auf diesem Gebiet. Sie sollte sich nicht mit fremden Federn schmücken, sondern künftig durch konstruktive Mitarbeit auffallen“, sagte Kellner. „Medienpolitik für Thüringen heißt nicht, Pressemitteilungen zu verfassen, sondern sich für eine Stärkung unseres Freistaates im Verbund mit Sachsen und Sachsen-Anhalt einzusetzen.“

 Der heute unterschriebene MDR-Staatsvertrag und der Auftrag zu seiner Novellierung ist auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25. März 2014 zurückzuführen, das am Beispiel des ZDF für die öffentlich-rechtlichen Sender unter anderem eine staatsfernere Zusammensetzung ihrer Gremien verlangte. Dieser Novellierungsbedarf wurde zum Anlass genommen, das gesamte MDR-Staatsvertragswerk aus dem Jahre 1991 zu überarbeiten.

 Matthias Thüsing

Stellv. Pressesprecher