CDU-Fraktion fordert zügige Erstattung von Kita- und Hortgebühren

Tischner: Eltern und Träger der Einrichtungen brauchen jetzt schnell Klarheit

 Erfurt – Die CDU-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung mit einem Plenarantrag auf, die Erstattung von Kita- und Hortgebühren für Thüringer Eltern umgehend gesetzlich zu veranlassen. „Sowohl die Eltern, als auch die Träger der Einrichtungen brauchen jetzt schnell Klarheit. Ein Hin- und Her wie beim ersten Lockdown darf es nicht wieder geben“, erklärte dazu der stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Christian Tischner. Einen entsprechenden Antrag hat die Landtags-CDU jetzt beschlossen.

 

„Die Landesregierung muss schnellstmöglich den Zustand beenden, dass Eltern Beiträge für Kindergärten und Horte zu zahlen haben, obwohl sie ihre Kinder gar nicht in die Einrichtungen bringen dürfen“, sagte Tischner. Einen entsprechenden Gesetzentwurf müsse die Landesregierung „in der erstmöglichen Plenarsitzung vorlegen“, so der CDU-Politiker weiter. Den Trägern der Einrichtungen, in vielen Fällen also Städte und Gemeinden, müssen nach dem Willen der CDU-Fraktion die dadurch entgangenen Elternbeiträge vollständig vom Land erstattet werden. Die Erstattungsregelung für Eltern und Träger soll auch für die Betreuungsangebote an freien Schulen gelten.

 

„Mit der Betreuung zu Hause leisten die Eltern einen wesentlichen Beitrag zur Eindämmung der Pandemie und für die Gesundheit aller. Doch gerade Eltern, die ihre Kinder jetzt neben dem Homeoffice zuhause betreuen müssen, sind oft hohen zusätzlichen Belastungen ausgesetzt. In manchen Fällen sogar finanziell, zum Beispiel bei Selbstständigen“, machte Tischner deutlich. Eltern dürften nicht für Betreuungsleistungen zur Kasse gebeten werden, die gar nicht erbracht wurden. Auf die dazu notwendigen gesetzlichen Regelungen, so der CDU-Bildungspolitiker abschließend, sollten Thüringer Eltern nicht länger warten müssen.

 

Felix Voigt

Pressesprecher