CDU Thüringen und Landtagsfraktion stimmen Neuwahltermin zu

Voigt: „Thüringer Union ist die Kraft der Vernunft“

 Erfurt – „Wir stellen die Interessen des Landes und seiner Bürger über die unserer Partei. Die Thüringer Union ist die Kraft der Vernunft.“ Mit diesen Worten hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Prof. Dr. Mario Voigt, heute Mittag die Ergebnisse der gestrigen Gespräche mit den Vertretern von Rot-Rot-Grün zusammengefasst. Zuvor hatten Landtagsfraktion und Landesvorstand der CDU Thüringen den Neuwahltermin am 26. September dieses Jahres in einer gemeinsamen Sitzung mit großer Mehrheit bestätigt. Die Vereinbarung mit den Vertretern der rot-rot-grünen Landtagsfraktionen war am gestrigen Abend unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch die Gremien der jeweiligen Parteien getroffen worden. „Die Thüringer Union sieht die Notwendigkeit einer Verschiebung des Termins für die Landtagswahl auf den 26. September“, erklärte Voigt. Der Termin biete den Vorteil, dass Thüringens Bürgerinnen und Bürger in dieser Zeit der Kontaktbeschränkungen nur einmal zu den Urnen gerufen werden. Hierdurch minimiere sich auch das möglicherweise zu diesem Zeitpunkt noch immer vorhandene Gesundheitsrisiko für die rund 30.000 Wahlhelfer.

 Unabhängig von der Pandemielage bezeichnete der Vorsitzende der CDU Thüringen, Christian Hirte, eine Wahl noch in diesem Jahr als notwendig. „Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung ist tief zerstritten, auch über zahlreiche Alleingänge des Ministerpräsidenten während der vergangenen Monate.“ Hinzu komme das Versagen der Landesregierung auf gleich mehreren Feldern der Pandemiebekämpfung in Thüringen. Dazu ergänzte Mario Voigt: „Das Impfkonzept der Minderheitsregierung funktioniert nicht. Thüringen hält bei der Zahl der Impfungen die Rote Laterne fest in der Hand, obwohl der Freistaat derzeit das Bundesland mit der höchsten Inzidenzrate ist.“ Auch die rot-rot-grüne Bildungspolitik versage im Umgang mit der Pandemie. „Die Schulcloud ist ein Totalausfall. Die Notbetreuung ist nicht sauber geregelt und Präsenzunterricht so gut wie nicht mehr möglich. All das raubt unseren Kindern ihre Zukunftschancen“, sagte Voigt.

 In der heutigen Sitzung hatten sich sowohl Hirte als auch Voigt gegenüber den CDU-Gremien für den Abschluss einer Übergangsvereinbarung mit Rot-Rot-Grün bis zur parlamentarischen Sommerpause stark gemacht. „Wir müssen uns in dieser Situation einbringen, wenn die Landesregierung offensichtlich überfordert ist“, machte Voigt deutlich. Die Gremien der Thüringer Union begrüßten die vereinbarte Vorgehensweise, die konkreten Inhalte einer solchen Übergangsvereinbarung bis zum 31. Januar zu konkretisieren.

Felix Voigt

Pressesprecher

 

 Gemeinsames Pressestatement der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag und der CDU Thüringen

Erfurt, 14. Januar 2020

 

„Thüringen gut durch diese schwere Zeit bringen“

 Zu den heutigen Gesprächen der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag und der CDU Thüringen mit den Vertretern der rot-rot-grünen Minderheitskoalition über eine Verschiebung des Termins für die Landtagswahl in Thüringen erklären der CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt und der Vorsitzende der CDU Thüringen, Christian Hirte:

 Die rot-rot-grüne Minderheitskoalition hatte die CDU eingeladen, über eine Verschiebung des Wahltermins am 25. April 2021 zu diskutieren. In den heutigen Verhandlungen hat die CDU-Fraktion zunächst deutlich gemacht, dass sie zu den im Stabilitätsmechanismus verabredeten Abläufen und Terminen steht. Gemeinsam vertreten wir jedoch die Überzeugung, die Wahl aufgrund der pandemischen Lage zu verschieben.

 Unter diesen Voraussetzungen wurde ein Wahltermin zeitgleich mit der Bundestagswahl am 26. September 2021 verabredet. Wir sind der Überzeugung, dass in der aktuellen Pandemie eine solche gemeinsame Wahl dafür Sorge trägt, die 30.000 Wahlhelfer und die Bürger nicht mehrfach zu fordern und unnötigen Infektionsgefahren auszusetzen. Der CDU geht es an erster Stelle darum, dass Thüringen und seine Bürger gut durch diese schwere Zeit kommen.

 Zudem wurde verabredet, dass die Fraktionen von Rot-Rot-Grün und CDU bis Ende des Monats ein Nachfolge-Verfahren für die im Dezember mit der Verabschiedung des Haushalts ausgelaufene Stabilitätsvereinbarung entwickeln. Diese Übergangsvereinbarung soll bis zur politischen Sommerpause gelten.

 Die heutige Einigung steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch den CDU-Landesvorstand und die CDU-Landtagsfraktion.

 Felix Voigt

Pressesprecher der CDU-Landtagsfraktion

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen

Erfurt, 15. Januar 2021

 Grüne Fraktion wirbt für Corona-Impfung 

Babett Pfefferlein: Impfbereitschaft der Bevölkerung durch umfassende Aufklärung erhöhen

 Kein Thema wird momentan so kontrovers diskutiert, wie die Impfung gegen Corona. In dieser Woche nahmen die ersten 14 Impfstellen in Thüringen ihre Arbeit auf. Bislang wurden knapp 64.000 Termine vergeben, 32.000 Thüringer*innen können sich bald ihre Erst- und Zweitimpfung in den Zentren abholen. Babett Pfefferlein, gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt dazu: „Wir sollten in erster Linie wertschätzen, dass es der Wissenschaft gelungen ist, nach so kurzer Zeit einen sicheren Impfstoff zu entwickeln, den wir jetzt auch hier in Thüringen zur Verfügung stellen können. Dieser Impfstoff ist seit etwa zwei Wochen verfügbar. Auch wenn es Zeit in Anspruch nimmt, die gesamte Bevölkerung zu impfen - wir sind auch in Thüringen ein ganzeStücvorangekommen.“

 Etliche Bürger*innen klagten über ausgefallene Anmeldeserver, überlastete Telefonleitungen, Warteschleifen und fehlende Antworten auf Anfragen. „Es ist richtig, dass die Organisation hätte besser laufen können. Wir sollten dennoch nicht von einem „verpatzten Impfstart“ sprechen. Natürlich gibt es immer Verbesserungsbedarfe, aber viel wichtiger ist es jetzt, alle Kraft in eine umfassende Aufklärung der Bevölkerung zu stecken. Denn was wirklich versäumt wurde, ist die Impfstrategie in Thüringen vorher so zu kommunizieren, dass alle sich darauf einstellen können. Durch die Unterschiede der Konzepte in den Bundesländern kommt es natürlich zu Verwirrung und Unverständnis“, so Pfefferlein weiter.

 Auch die grüne Gesundheitspolitikerin erhält viele Bürger*innenanfragen, die deutlich machen, dass noch besser aufgeklärt werden muss. „Die Debatte um eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen ist völlig fehl am Platz. Wenn mehr Menschen geimpft sind, es genügend Kapazitäten an verfügbarem Impfstoff gibt und in Hausarztpraxen geimpft werden kann – wird hoffentlich auch mehr Menschen klar, was wir Dank des Impfschutzes gewinnen. Wir sind optimistisch, dass so auch die Impfbereitschaft steigt. Es braucht Aufklärung und alle verfügbaren Informationen zum Impfen, gut aufbereitet, für jederfrau und – mann verständlich und zugänglich. Für uns ist jedenfalls klar: Wir werben bei allen für das Impfen – so bald jede und jeder an der Reihe ist“, schließt Pfefferlein.

CDU maßgeblich am neuen MDR-Staatsvertrag beteiligt

Kellner: „Henfling schmückt sich mit fremden Federn“

 Erfurt - Zur Unterzeichnung des MDR-Staatsvertrages erklärt der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Kellner: „Die Forderung einer gleichwertigen Entwicklung aller drei mitteldeutschen Medienstandorte geht maßgeblich auf die CDU zurück, die dies durch einen Plenarantrag bereits Anfang des vergangenen Jahres zum Ausdruck gebracht hat.“ Um eine künftige Benachteiligung Thüringens auszuschließen, sollen die Ressourcen in den Bereichen Investitionen und Personal entsprechend des Rundfunkbeitragsaufkommens gerechter verteilt werden. Außerdem soll der Thüringer Landtag über die Umsetzung regelmäßig unterrichtet werden. Im Gegensatz zur CDU ist vor allem die Fraktion der Grünen durch Untätigkeit aufgefallen. „Die Äußerungen von Frau Henfling, die CDU blockiere diesen Vertrag, verlaufen diametral zu ihrem bisherigen Engagement auf diesem Gebiet. Sie sollte sich nicht mit fremden Federn schmücken, sondern künftig durch konstruktive Mitarbeit auffallen“, sagte Kellner. „Medienpolitik für Thüringen heißt nicht, Pressemitteilungen zu verfassen, sondern sich für eine Stärkung unseres Freistaates im Verbund mit Sachsen und Sachsen-Anhalt einzusetzen.“

 Der heute unterschriebene MDR-Staatsvertrag und der Auftrag zu seiner Novellierung ist auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25. März 2014 zurückzuführen, das am Beispiel des ZDF für die öffentlich-rechtlichen Sender unter anderem eine staatsfernere Zusammensetzung ihrer Gremien verlangte. Dieser Novellierungsbedarf wurde zum Anlass genommen, das gesamte MDR-Staatsvertragswerk aus dem Jahre 1991 zu überarbeiten.

 Matthias Thüsing

Stellv. Pressesprecher

 

IHK-Info: „Wöchentliche Informationsveranstaltung zu Corona-Hilfen“

n einem Kurzwebinar informiert die IHK Erfurt derzeit wöchentlich über den aktuellen Stand zu den Corona-Zuschüssen. Jeden Dienstag um 11:00 Uhr bietet die IHK Erfurt eine digitale Informationsveranstaltung für alle Mitgliedsunternehmen des Kammerbezirks an. Auf der Website www.erfurt.ihk.de -> Informationen zum Corona-Virus -> Neuigkeiten zu Corona-Zuschüssen finden Sie neben dem Einwahllink zum Webinar weitere Informationen zum Thema. Bei Fragen dazu erreichen Sie das RSC Nordhausen unter 03631 90820 oder rsc-nord@erfurt.ihk.de. gez. Christian Böduel Leiter Regionale Service-Center (RSC) Landkreise Nordhausen, Eichsfeld und Kyffhäuserkreis

Pressestatement der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag

Erfurt, 12. Januar 2020

Voigt: „Landesregierung darf sich nicht hinter der Kassenärztlichen Vereinigung verstecken“

 Zu den heute von Gesundheitsministerin Heike Werner in der Regierungsmedienkonferenz präsentierten Informationen zum aktuellen Stand der Impfungen gegen Covid-19 in Thüringen erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt:

„Thüringen wird die rote Laterne beim Impfen nur abgeben, wenn die Landesregierung das Impfen endlich als Hauptaufgabe begreift. Impftermine am Sankt Nimmerleinstag bringen uns nicht voran. Jede gelieferte Dosis muss umgehend verimpft werden. Wir brauchen Impfzentren, die dem Ansturm der Impfwilligen auch gewachsen sind. Viele Standorte sind baulich ungeeignet und schwer zu erreichen. Wir fordern die Überprüfung aller Impfzentren auf eine geeignete Kapazität und Größe.

 Das Impfmanagement der rot-rot-grünen Minderheitsregierung bleibt unbefriedigend. Die Telefonnummern zur Vereinbarung von Impfterminen sind weiter überlastet oder nicht erreichbar. Auch online gibt es kaum noch Terminangebote. Es ist Aufgabe der Landesregierung, die Abläufe in den Griff zu bekommen. Dabei darf sich die Landesregierung nicht hinter der Kassenärztlichen Vereinigung verstecken. Wir haben dazu konkrete Vorschläge mit Praktikern erarbeitet. Diese muss die Landesregierung jetzt konsequent umsetzen.“

 Felix Voigt

Pressesprecher

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums  

Veröffentlicht am 13.01.2021 

Große Hilfe für die Kleinen: Bundesfamilienministerium stärkt Medizinische Hotline für mehr Kinderschutz in Deutschland

Giffey: Kinderschutz braucht besondere Aufmerksamkeit von uns allen 

Das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) verlängert die Laufzeit des Projekts „Medizinische Kinderschutzhotline“ bis einschließlich Dezember 2024. Zudem steht die Hotline seit dem 01. Januar 2021 auch Fachkräften der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Familiengerichte zur Verfügung. Damit verstärkt das BMFSFJ den Kinderschutz in Deutschland und bewilligt den Antrag der Projektleitung des Universitätsklinikums Ulm. Die vom Bundesfamilienministerium zur Verfügung gestellte Fördersumme umfasst für den Zeitraum Oktober 2016 bis Dezember 2024 insgesamt rund
4,4 Millionen Euro.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey: „Für mich ist klar: Kinderschutz braucht professionelle Strukturen und unsere besondere Aufmerksamkeit gerade in Pandemiezeiten. Denn in den letzten Jahren ist die Anzahl der Fälle, in denen die Jugendämter den Verdacht einer Kindeswohlgefährdung prüfen, weiter gestiegen. Für mehr Kinderschutz in Deutschland ist die vom Bundesfamilienministerium geförderte Medizinische Kinderschutzhotline ein wesentliches Instrument. Durch Beratungen erhalten Ärztinnen und Ärzte sowie Fachkräfte aus dem Gesundheitswesen mehr Sicherheit, wie sie bei einem Verdacht auf Kindeswohlgefährdung richtig vorgehen. Das Experten-Team leistet so auch eine wertvolle und einzigartige Übersetzungsarbeit zwischen den medizinischen Berufen und der Kinder- und Jugendhilfe. Wir geben damit Rat und Sicherheit und Unterstützung. Daher ist es absolut notwendig, dass wir die Förderung fortsetzen und nun auch zusätzliche Berufsgruppen davon profitieren.“

Erweiterte Zielgruppen für stärkeren medizinischen Kinderschutz

Die Hotline richtete sich bislang ausschließlich an heilberufliches Fachpersonal. Mit der Zielgruppenerweiterung des Projekts auf die Kinder- und Jugendhilfe sowie die Familiengerichtsbarkeit erhalten dort Tätige seit Januar ebenfalls fachliche Expertise und niedrigschwellige Unterstützung bei Fragen zum medizinischen Kinderschutz.

Großer Beratungsbedarf bestätigt

In einer externen Evaluation der Medizinischen Kinderschutzhotline wurde bestätigt, dass es einen anhaltend großen Beratungsbedarf bei den medizinischen Berufen zum Umgang mit einem Verdacht auf Kindeswohlgefährdung gibt. 98,6 Prozent derjenigen, die sich an die Hotline wendeten, bewerteten die Beratung als hilfreich bis sehr hilfreich.

Zudem wurde deutlich, dass es in der Kinder- und Jugendhilfe und bei den Familiengerichten erheblichen Unterstützungsbedarf in medizinischen Fragen zum Kinderschutz gibt.

Projektleiter Prof. Dr. med. Jörg M. Fegert von der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie/Psychotherapie Ulm: „Oft sprechen wir in der Medizin eine Sprache, die es nicht einfach macht abzuschätzen, was die Befunde für die weitere Entwicklung eines Kindes bedeuten. Die Ärztinnen und Ärzte, die an der Medizinischen Kinderschutzhotline beraten, haben alle auch eine Ausbildung zur ‚Insoweit erfahrenen Fachkraft im Kinderschutz‘ durchlaufen - sprechen sozusagen beide Sprachen. Sie können deshalb dabei helfen, dass sich die Partner vor Ort besser verstehen und intensiver vernetzen.“

Externe Evaluation zur Qualitätssicherung geplant

Innerhalb der verlängerten Laufzeit ist eine weitere externe Evaluation geplant, um die Wirksamkeit und die Qualität der Medizinischen Kinderschutzhotline zu untersuchen. Die Evaluation soll mit ihren Ergebnissen auch dabei helfen zu bewerten, ob und inwiefern eine Verstetigung des Angebots möglich ist.

Über die Medizinische Kinderschutzhotline

Bereits seit Oktober 2016 fördert das Bundesfamilienministerium die bundesweite, kostenfreie und 24 Stunden erreichbare Medizinische Kinderschutzhotline. Seit dem Start erhielten Angehörige von Heilberufen in über 3.100 Gesprächen Beratung bei Verdachtsfällen von Kindesmisshandlungen, Vernachlässigungen oder sexuellem Kindesmissbrauch. Im Zentrum stehen dabei Fragen zum Umgang mit dem Verdacht auf Kindeswohlgefährdung, zu Handlungsmöglichkeiten und Ansprechpartnern.

 Schulcloud gescheitert - Schulen brauchen einen Neustart

Tischner: „Landesregierung ist mit ihrem Konzept des Distanzlernens gescheitert“

 Erfurt – „Die Landesregierung ist mit ihrem Konzept des Distanzlernens gescheitert. Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung hat es bis heute nicht geschafft, die technischen und organisatorischen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Wir brauchen einen Neustart des Distanzlernens in Thüringen.“ Mit diesen Worten hat der stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion mit Blick auf die Dysfunktionalität der Thüringer Schulcloud ein sofortiges Umsteuern der Landesregierung gefordert. „In vielen anderen Bundesländern laufen kommerzielle Programme sehr viel stabiler als die Thüringer Schulcloud. Moodl, iServ oder MS Teams funktionieren dort weitgehend reibungslos“, machte Tischner deutlich. „Solche Lösungen müssen jetzt auch für Thüringen her.“

 Auch Niedersachsen setze neben der HPI-Cloud auf weitere Plattformen. „Das sture Festhalten des Bildungsministeriums an der Schulcloud geht voll zu Lasten der Kommunikation. Doch gerade die ist Grundlage von Lernen und Bildung“, sagte Tischner. Das Bildungsministerium müsse noch in dieser Woche eine Liste vorlegen, wie Schüler und Lehrer in die Situation versetzt werden, endlich wieder miteinander zu kommunizieren, so der CDU-Bildungspolitiker. „Die Schulen brauchen bei konkreten Fragen auch konkrete Antworten, und zwar auch ganz konkret zu der Frage, welche Software sie an ihren Schulen einsetzen dürfen“, so der CDU-Abgeordnete. Bleibe die Landesregierung weiter tatenlos, werde die CDU-Fraktion das Thema in der nächsten Sitzung des Bildungsausschusses in der kommenden Woche aufrufen, um endlich eine Lösung im Sinne von Lehrern und Schülern voranzubringen.

 Felix Voigt

Pressesprecher

Pressemitteilungen der Deutschen Bischofskonferenz

13.01.2021

Ökumenischer Bibelsonntag – Sonntag des Wortes Gottes

Gemeinsamer Termin am 31. Januar 2021

 In allen katholischen Gemeinden wird der dritte Sonntag im Jahreskreis, der auf Ende Januar fällt, als „Sonntag des Wortes Gottes“ gefeiert. So hat es Papst Franziskus im Motu Proprio Aperuit illis am 30. September 2019 festgelegt. Dieser weltweite Sonntag, „der ganz und gar dem Wort Gottes gewidmet ist“, könne helfen, so der Papst, „den unerschöpflichen Reichtum zu verstehen, der aus diesem ständigen Dialog Gottes mit seinem Volk hervorgeht“.

 Der dritte Sonntag im Jahreskreis liegt in unmittelbarer Nähe zur ökumenischen Gebetswoche für die Einheit der Christen (18.–25. Januar 2021). Damit will der Sonntag des Wortes Gottes auch die ökumenische Bedeutung der Bibel hervorheben, denn „die Heilige Schrift zeigt denen, die auf sie hören, den Weg, der beschritten werden muss, um zu einer authentischen und soliden Einheit zu gelangen“, so Papst Franziskus.

 Da in Deutschland seit 1982 jährlich am letzten Sonntag im Januar der ökumenische Bibelsonntag begangen wird, an dem katholische, evangelische, orthodoxe und freikirchliche Gemeinden das Wort Gottes feiern, hat die Deutsche Bischofskonferenz im Frühjahr 2020 entschieden, dass der weltweite Sonntag des Wortes Gottes in Deutschland gleichzeitig mit dem ökumenischen Bibelsonntag gefeiert wird. So werden nun in Deutschland beide „Bibelsonntage“ dauerhaft am letzten Sonntag im Januar begangen – das ist derzeit weltweit einmalig. Der erste Termin dieses zusammengelegten Bibelsonntages und des Sonntags des Wortes Gottes ist der 31. Januar 2021.

 Dr. Katrin Brockmöller, geschäftsführende Direktorin des Katholischen Bibelwerks e.V. in Stuttgart erläutert mit Blick auf die lange geübte ökumenische Tradition des Bibelsonntags: „Die Entscheidung der Deutschen Bischofskonferenz, nicht zwei unterschiedliche, sondern einen gemeinsamen ökumenischen Bibelsonntag zu feiern, ist ökumenisch ein wunderbares Zeichen, das das große ökumenische Engagement anerkennt, das seit vielen Jahren auch vom Katholischen Bibelwerk geleistet wird. Zugleich ist es eine Ermutigung für die vielen ehrenamtlichen Gruppen, die gemeinsam den Bibelsonntag begehen.“

 Das Katholische Bibelwerk e.V. und das Deutsche Liturgische Institut wurden beauftragt, auch weiterhin aktiv an der Gestaltung des ökumenischen Bibelsonntags mitzuwirken, damit das Anliegen von Papst Franziskus gerade in Deutschland mit seiner einzigartigen ökumenischen Tradition besonders verwirklicht werden kann.

 Hinweis:

Materialien zum ökumenischen Bibelsonntag sind unter https://www.bibelwerk.de/verein/was-wir-bieten/oekumene  verfügbar.

CDU-Fraktion macht Eisenacher Sprengstoffanschlag zum Thema im Innenausschuss

Walk: „Anzeichen von Linksterrorismus müssen parlamentarisch aufgearbeitet werden“

 Erfurt - „Das Sprengstoff-Attentat in Eisenach stellt eine neue Eskalationsstufe dar. Dabei wurden Menschenleben in einem Mehrfamilienhaus ganz konkret gefährdet – zumindest haben die Täter das billigend in Kauf genommen.“ Mit diesen Worten hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Raymond Walk, die Landesregierung aufgefordert, den Innenausschuss in seiner nächsten Sitzung über ihre Erkenntnisse zu dem Anschlag am vergangenen Montagmorgen in der Wartburgstadt zu informieren. „Gewalt kann nie und unter keinen Umständen legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Fakt ist aber: Wir verzeichnen einen Anstieg bei politisch motivierter Kriminalität in Thüringen (PMK) über alle Phänomenbereiche hinweg. Mit 2439 PMK-Straftaten wurde 2019 ein neuer Höchststand erreicht“, so der CDU-Sicherheitsexperte.

 Im aktuellen Fall sieht der Unionspolitiker Anzeichen von Linksterrorismus und führt als Beleg das bestehende Verfahren beim Generalbundesanwalt zu PMK-Übergriffen und Anschlägen in Eisenach an. „Die Gefahr ist groß, dass sich die Gewaltspirale weiter dreht und Gegenreaktionen folgen werden. Umso wichtiger wäre es aus meiner Sicht, wenn sich auch die Parlamentarische Kontrollkommission mit dem Thema befassen würde“, sagte Walk. Mit Blick auf die aktuellen Ereignisse forderte der CDU-Politiker, Sicherheitsbehörden und Verfassungsschutz weiter zu stärken. „Angesichts der verschärften Bedrohungslage fordern wir die Landesregierung auf, endlich ein geeignetes und aktualisiertes Handlungskonzept PMK für die Sicherheitsbehörden des Landes zu erarbeiten und dem Landtag vorzulegen“, kritisierte Walk, dass die Thüringer Sicherheitsbehörden noch immer mit einem Konzept aus dem Jahr 2014 arbeiten.

 Felix Voigt

Pressesprecher

 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen

Erfurt, 13. Januar 2021

 Pressemitteilung zur Novellierung des MDR-Staatsvertrags

Madeleine Henfling: Endlich ein positives Ende nach jahrelanger Blockade der CDU

 Heute haben die Ministerpräsidenten der Länder Sachsen-Anhalt und Sachsen nun auch den Staatsvertrag zum MDR unterschrieben. „Wir freuen uns sehr, dass der Staatsvertrag endlich zu einem positiven Abschluss geführt wurde. Als der MDR-Staatsvertrag zwischen den Ländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen 1991 geschlossen wurde war die Welt wirklich noch eine andere. 1991 wurde der Standard zu MP3 veröffentlicht, es ist das Jahr des offiziellen Starts des WorldWideWebs und der Inbetriebnahme der ersten weltweiten Mobilfunknetze. Seitdem hat sich eine Unmenge getan. Allein der Staatsvertrag blieb weitestgehend gleich“, erläutert Madeleine Henfling, medienpolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Änderungsbedarf beim MDR.

 Ursprünglich soll der Vertrag regeln, wie sich die drei Länder ihren gemeinsamen Rundfunk vorstellen. Elementarer Bestandteil dieser Regelung ist auch die Kontrolle der Inhalte – besonders nach den Erfahrungen zweier Diktaturen. Die Aufsicht übernimmt der Rundfunkrat. Er soll eine Vertretung möglichst vieler Bevölkerungsgruppen darstellen. Nach 27 Jahren kann man die Aktualität dieser Vertretung durchaus in Frage stellen. So findet sich eine Vielzahl gesellschaftlicher Gruppen gar nicht wieder, wie z.B. Familienverbände, Umwelt-/Naturschutzorganisationen, LSBTIQ-Vertretungen, Migrantenvertretungen. Die Verhandlungen dazu stockten leider lange auf Länderebene, besonders durch die Blockade der CDU. Wir Grüne haben dazu länderübergreifende Positionen und Vorschläge entwickelt, die wir in die Verhandlung zum MDR-Staatsvertrag einbrachten und nun auch im Staatsvertrag festschreiben konnten“, beschreibt Frau Henfling den Verhandlungsprozess.

 Dank rot-rot-grün in Thüringen und den Kolleg*innen von SPD, Linke und Grüne in Sachsen und Sachsen-Anhalt liegt nun ein moderner und zeitgemäßer MDR-Staatsvertrag vor, der eine gute Grundlage für die Arbeit des darstellt, so Henfling abschließend.

 Pressestatement der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag

Erfurt, 12. Januar 2020

 Malsch: „RRG hat Förderung des sozialen Wohnungsbaus sträflich vernachlässigt“

 Zu den heute von Infrastruktur-Staatssekretärin Susanna Karawanskij in der Regierungsmedienkonferenz präsentierten Informationen über die Fortführung der Mietpreisbremse und zum aktuellen Stand beim Sozialen Wohnungsbau in Thüringen erklärt der Sprecher für Infrastruktur der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Marcus Malsch:

„Wohnungsbau ist der beste Mieterschutz und das beste Mittel gegen ausufernde Mietpreise. Rot-Rot-Grün hat die Förderung des sozialen Wohnungsbaus sträflich vernachlässigt. Erst die CDU-Fraktion hat in den Haushaltsverhandlungen durchgesetzt, dass das Wohnungsbauvermögen nicht – wie ursprünglich geplant – geschmälert wird.

 Gesetzlich verordnete Höchstmieten und Mietendeckel lehnen wir ab. Mietpreisbremsen sind falsch – sie schaffen keine neuen Wohnungen, sondern verhindern Modernisierungen und Investitionen in den Altbaubestand. Wir setzen nicht auf überbordende Regulierung, sondern auf die Belebung des öffentlichen und privaten Wohnungsbaus.“

 Felix Voigt

Pressesprecher

 Pressestatement der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag

Erfurt, 11. Januar 2020

 König: „Total-Lockdown der Wirtschaft hätte fatale Folgen für Arbeitnehmer“

 Zu der aktuell nicht nur von Ministerpräsident Bodo Ramelow, sondern auch von zahlreichen weiteren Landespolitikern der LINKEN und GRÜNEN aufgestellten Forderung nach einem Total-Lockdown der Thüringer Wirtschaft erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Dr. Thadäus König:

 „Die Forderungen nach einem Total-Lockdown der Wirtschaft sind nicht nur kurzsichtig und lebensfremd, sondern haben fatale Folgen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familien. Viele Familien sind bereits jetzt durch Kurzarbeit oder Kinderbetreuung zu Hause von mindestens einem Partner am finanziellen Limit. Weitere Familien sind darauf angewiesen, dass überhaupt noch ein volles Gehalt zur Verfügung steht. Der Verlust eines weiteren Komplettverdienstes ist für sie nicht zu verkraften. Miete, Haus- oder Verbraucherkredite müssen weiter bezahlt werden. Auch diejenigen, die schon jetzt ein sehr niedriges Grundeinkommen haben, sind auf volle Gehaltszahlungen angewiesen, sonst fallen sie unter das Existenzminimum.

 Außerdem dürfen die verschiedenen Branchen und Wirtschaftsbereiche nicht mit einer künstlichen Neiddebatte gegeneinander ausgespielt werden. Wir können vielmehr froh sein, dass beispielsweise Handwerksbetriebe und Teile der Industrie eine gute Auftragslage haben. Wichtig ist in der jetzigen Situation, Arbeitsplätze zu sichern und nicht weiter zu gefährden.

 In der Konsequenz eines Total-Lockdowns der Wirtschaft müsste der Staat auch hier für die betroffenen Unternehmen und ihre Mitarbeiter einspringen - ein nahezu komplett staatsfinanziertes Wirtschaftssystem kann sich aber weder Thüringen noch Deutschland leisten.“

 Felix Voigt

Pressesprecher

 Pressestatement der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag

Erfurt, 11. Januar 2020

 Voigt: „Thüringen hat Franz Schuster viel zu verdanken“

 Zum Tode des ehemaligen Thüringer Staatskanzlei-, Innen- und Wirtschaftsministers Franz Schuster (77) erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Prof. Dr. Mario Voigt:

 Wir trauern um Franz Schuster. Mit ihm verliert die Union wie auch allgemein die Thüringer Politik einen außergewöhnlichen Menschen, dem unser Land viel zu verdanken hat. Die von ihm nach 1992 orchestrierte Gebietsreform hat in den wesentlichen Zügen noch heute Bestand. Zwischen 1994 und 2003 hat er die für unser Land nicht einfache Zeit des „Aufbaus Ost“ als Wirtschaftsminister hervorragend gemanagt. Als studierter Volkswirtschaftler wusste er, was notwendig war, um den Übergang zur sozialen Marktwirtschaft zu gestalten. Als Christdemokrat wusste er, dass es bei allem immer auch um Schicksale der Beschäftigten ging. Sein ehrliches Wort hat uns oft den richtigen Weg gewiesen. Früh hat er zudem die Vernetzung der Hochschulen mit der Wirtschaft in Thüringen vorangetrieben. Es ist ein Vermächtnis, das - so wie vieles, was er in Thüringen erreicht hat - über seinen Tod hinaus Bestand haben wird.“

 Matthias Thüsing

Stellv. Pressesprecher

 

 Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums  

Veröffentlicht am 11.01.2021 

Giffey: Islamistischer Propaganda im Netz mit Medienbildung und modernem Jugendmedienschutz begegnen

Lagebericht von jugendschutz.net zu „Islamismus im Netz 2019/20“ vorgestellt

 Um Jugendliche im Netz zu erreichen, setzt islamistische Propaganda verstärkt auf emotionale Themen wie Ungerechtigkeit, Ausgrenzung und Ohnmacht. Ob im Windschatten von Protesten gegen Rassismus und rechtem Terror oder in der Inszenierung als „moralische Autorität“ - bevorzugt werden jugendaffine, auf Instagram oder YouTube beliebte Darstellungsformen genutzt. Dies ist ein zentrales Ergebnis des Berichts „Islamismus im Netz 2019/20“ von jugendschutz.net, dem gemeinsamen Kompetenzzentrum von Bund und Ländern für den Jugendschutz im Internet. Islamisten versuchen zwar, innerhalb der Grenzen des Erlaubten zu bleiben, ihre demokratiefeindliche Haltung zeigt sich aber in der Gesamtschau ihrer medialen Aktivitäten.

Fast 900 Verstöße registriert
Im Berichtszeitraum Januar – Dezember 2019 registrierte jugendschutz.net 891 Verstöße und leitete insgesamt 1.649 Maßnahmen ein. Bei den meisten Verstößen handelte es sich um die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Fast alle registrierten Fälle (über 90%) fanden sich auf Social-Media-Diensten. In 85 % der Fälle konnte durch den Hinweis an den Provider eine Löschung oder Sperrung erreicht werden.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey: „Angesichts der digitalen Lockangebote religiös oder politisch motivierter Extremisten ist ganz klar, dass Kinder und Jugendliche besonders geschützt werden müssen. Verzerrte Weltbilder und demokratiefeindliches Gedankengut können gerade Jüngere beeinflussen und verstören. Dies umso mehr, als sich islamistische Gruppen immer häufiger als Influencer attraktiv inszenieren, die Sorgen und Nöte von Heranwachsenden aufgreifen. Mit Medienkompetenzbildung und Demokratieerziehung können wir dem etwas entgegensetzen. Eltern, Lehrerinnen und Lehrer und die jungen Menschen selbst müssen gut informiert und gewappnet sein. Die beunruhigenden Entwicklungen im Netz stellen aber auch neue Ansprüche an den Jugendmedienschutz. Unser Regierungsentwurf für ein modernes Jugendschutzgesetz sieht deshalb wirksame Schutz- und Informationspflichten für die Plattformanbieter vor sowie Möglichkeiten, die Regeln auch durchzusetzen. Damit werden wir den Risiken und Gefahren im Netz begegnen.“

Neben dem Vorgehen gegen konkrete Inhalte beobachtet jugendschutz.net kontinuierlich Trends und Phänomene in diesem Bereich und wird im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ des BMFSFJ für diese wichtige Arbeit mit derzeit etwa 1,4 Millionen Euro jährlich gefördert.

Stefan Glaser, Leiter von jugendschutz.net: „Explizite dschihadistische Inhalte haben mit dem Niedergang der Terrororganisation „Islamischer Staat“ zwar abgenommen, es gibt aber keinen Grund zur Entwarnung: Islamisten sind im Netz weiter stark präsent, machen ihre Angebote anschlussfähig und tarnen sie als Teil der bunten Webkultur. Sie instrumentalisieren Terroranschläge wie in Hanau oder die Corona-Pandemie und bringen mit ihren Parolen junge Menschen gegen Menschenrechte und Demokratie auf. Internetdiensten kommt eine besondere Verantwortung zu. Sie müssen unzulässige Inhalte schneller löschen, hier sind einige noch zu zaghaft.“ So blieben in Sozialen Netzwerken und Messengern Inhalte und Symbole in Deutschland verbotener Organisationen trotz Meldung bisweilen noch zu lange online. Hier seien Fachwissen und Sensibilität auf Seiten der Betreiber wichtig, so Glaser weiter.

Seit Anfang 2020 gibt es im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ auch ein Kompetenznetzwerk Islamistischer Extremismus – KN:IX. Dieses legt den Fokus auf die Weiterentwicklung der Präventionsarbeit mit Jugendlichen und unterstützt andere Träger und Einrichtungen dabei, Ansätze der Prävention on- und offline umzusetzen.

Dr. Götz Nordbruch vom Verein ufuq.de, das Teil von KN:IX ist: „Die Themen und Fragen, die von islamistischen Akteuren aufgeworfen werden, sind oft völlig legitim – problematisch sind jedoch die Antworten, die hier gegeben werden. In vielen Präventionsprojekten geht es daher darum, diesen Themen und Fragen einen Raum zu geben, in dem sich Jugendliche mit unterschiedlichen Perspektiven und Erfahrungen auseinandersetzen können. Ziel ist es, Jugendliche dazu anzuregen, eigene Positionen zu entwickeln und sich selbst mit ihren Interessen und Bedürfnissen in die Debatte einzubringen. Es ist erfreulich, dass immer mehr Pädagoginnen und Pädagogen auch soziale Medien in der eigenen Arbeit mit Jugendlichen nutzen. Die zahlreichen Präventionsprojekte, die in den vergangenen Jahren bundesweit umgesetzt wurden, bieten hierfür einen großen Erfahrungsschatz, der diese Arbeit erleichtert.“

Der Bericht „Islamismus im Netz 2019/20“ steht zum Download bereit unter www.jugendschutz.net/fileadmin/download/pdf/Bericht_2019_2020_Islamismus_im_Netz.pdf
 

 CDU-Fraktion fordert zügige Erstattung von Kita- und Hortgebühren

Tischner: Eltern und Träger der Einrichtungen brauchen jetzt schnell Klarheit

 Erfurt – Die CDU-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung mit einem Plenarantrag auf, die Erstattung von Kita- und Hortgebühren für Thüringer Eltern umgehend gesetzlich zu veranlassen. „Sowohl die Eltern, als auch die Träger der Einrichtungen brauchen jetzt schnell Klarheit. Ein Hin- und Her wie beim ersten Lockdown darf es nicht wieder geben“, erklärte dazu der stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Christian Tischner. Einen entsprechenden Antrag hat die Landtags-CDU jetzt beschlossen.

 

„Die Landesregierung muss schnellstmöglich den Zustand beenden, dass Eltern Beiträge für Kindergärten und Horte zu zahlen haben, obwohl sie ihre Kinder gar nicht in die Einrichtungen bringen dürfen“, sagte Tischner. Einen entsprechenden Gesetzentwurf müsse die Landesregierung „in der erstmöglichen Plenarsitzung vorlegen“, so der CDU-Politiker weiter. Den Trägern der Einrichtungen, in vielen Fällen also Städte und Gemeinden, müssen nach dem Willen der CDU-Fraktion die dadurch entgangenen Elternbeiträge vollständig vom Land erstattet werden. Die Erstattungsregelung für Eltern und Träger soll auch für die Betreuungsangebote an freien Schulen gelten.

 

„Mit der Betreuung zu Hause leisten die Eltern einen wesentlichen Beitrag zur Eindämmung der Pandemie und für die Gesundheit aller. Doch gerade Eltern, die ihre Kinder jetzt neben dem Homeoffice zuhause betreuen müssen, sind oft hohen zusätzlichen Belastungen ausgesetzt. In manchen Fällen sogar finanziell, zum Beispiel bei Selbstständigen“, machte Tischner deutlich. Eltern dürften nicht für Betreuungsleistungen zur Kasse gebeten werden, die gar nicht erbracht wurden. Auf die dazu notwendigen gesetzlichen Regelungen, so der CDU-Bildungspolitiker abschließend, sollten Thüringer Eltern nicht länger warten müssen.

 

Felix Voigt

Pressesprecher

 

Medienmitteilung der GEW Thüringen vom 11.01.2021

Gesundheit der Lehrkräfte und Erzieher*innen darf nicht zweitrangig sein Angesichts der steigenden Infektionszahlen und den nunmehr verschärften Regelungen zur Pandemieeindämmung hält die GEW Thüringen die Präsenzpflicht für Abschlussklassen für einen großen Fehler. DIE GEW Thüringen fordert die Landesregierung auf, alle Möglichkeiten zur Kontaktvermeidung zu nutzen und die Gesundheit der Lehrkräfte und Erzieher*innen nicht länger aufs Spiel zu setzen.  "Damit wird die Kontaktvermeidung konterkariert", so die Landesvorsitzende Kathrin Vitzthum. "Hunderte Schülerinnen und Schüler reisen nun wieder mit dem ÖPNV und treffen dort auf Lehrerinnen und Lehrer, um Klassenarbeiten zu schreiben und sich auf Prüfungen vorzubereiten, für die eine Abmilderungsverordnung geplant ist. Das ist in höchstem Grade unvernünftig und für die Betroffenen gesundheitsgefährdend." Das Thüringer Bildungsministerium hatte letzte Woche informiert, dass Schüler*innen in den Abschlussklassen, also in den 9., 10., 11. und 12./13. Klassen in den Prüfungsfächern Präsenzunterricht unter Wahrung des Mindestabstands erhalten. Da in den Klassenstufen 5 und 6 Notbetreuung ohne restriktive Regelungen vorgesehen ist, kann von geschlossenen Schulen faktisch nicht die Rede sein. Dazu noch einmal Kathrin Vitzthum: "Es wäre sinnvoller gewesen, sich in den Abschlussklassen beim häuslichen Lernen auf die Prüfungsfächer zu konzentrieren. Auch die Verschiebung der Winterferien erhöht nun den Druck, ausstehende Klassenarbeiten zu schreiben, um noch Noten für die Halbjahreszeugnisse zu generieren. Dabei muss es doch gerade jetzt darum gehen, die Verbreitung des Virus zu verhindern." Die GEW Thüringen hatte auf die parlamentarische Auseinandersetzung mit den geplanten Regelungen gesetzt. Doch weder zum Präsenzunterricht noch zu der insgesamt offenen Notbetreuung wurde nachgebessert. Zunächst war auch davon die Rede, dass vor der Rückkehr in den Präsenzunterricht Testungen für Schüler*innen und Lehrer*innen vorgesehen seien. Diese Testungen finden nun aber erstmal nicht statt, da noch keine Vereinbarung zur Umsetzung getroffen wurde.   Über die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Thüringen: Die Bildungsgewerkschaft GEW THÜRINGEN ist die größte Interessenvertretung in Thüringen im Bildungsbereich. Sie organisiert aktive und ehemalige Beschäftigte an den Thüringer Bildungseinrichtungen. Schwerpunkte der politischen Arbeit sind die Bildungsgerechtigkeit, die Lern- und Arbeitsbedingungen an Kitas, Schulen, Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen sowie die Angestellten-, Beamten- und Tarifpolitik. Vorsitzende ist Kathrin Vitzthum.

 Pressestatement der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag

Erfurt, 8. Januar 2020

 Voigt: "Wir lehnen einen Komplett-Lockdown der Wirtschaft ab"

 Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Prof. Dr. Mario Voigt, erklärt zur Forderung des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, den Freistaat für die nächsten Wochen in einen Komplett-Lockdown zu versetzen: 

 „Wir lehnen einen Komplett-Lockdown der Wirtschaft ab. Das werden wir ökonomisch, aber auch gesellschaftlich nicht durchhalten. Viele Branchen stehen jetzt schon vor dem wirtschaftlichen Aus. Wenn wir das Land jetzt komplett herunterfahren machen wir unsere Wirtschaft platt. Selbst wenn wir den geforderten harten Lockdown auf zwei oder drei Wochen begrenzen, werden wir Corona damit nicht nachhaltig eindämmen. Der Virus wird mit einiger Verzögerung wiederkommen. Doch die Insolvenzen, die wir mit diesem Lockdown verursachen, werden auf Dauer bleiben. Andere europäische Länder wie Irland oder Frankreich zeigen genau diese Entwicklung. Ziel muss es sein, durch zügiges Impfen, flächendeckendes Testen und durch konsequente individuelle Kontaktvermeidung eines jeden von uns, die Pandemie zu überwinden. Dafür ist es unerlässlich, dass Thüringen endlich einen Plan bekommt, der bis zum Frühjahr trägt. Die ständig wechselnden Forderungen und Vorschläge der Landesregierung schaden Thüringen immens.      

 

Matthias Thüsing

Stellv. Pressespreche

 

Pressemitteilung Nordthüringer Unternehmerverband, 08.01.2021

Mit Befremden hat der Vorstand des Nordthüringer Unternehmerverbandes (NUV) die nunmehr thüringenweite Berichterstattung über die Einschränkungen der Pressefreiheit durch das Nordhäuser Rathaus zur Kenntnis genommen.

Der zahlenmäßig größte regionale Wirtschaftsverband Thüringens schließt sich der inhaltlichen Kritik in den Medien wie des mdr oder der Bild-Zeitung insbesondere zu dem Sachverhalt an, dass der Oberbürgermeister mit der Abschaltung des Internetzuganges zu den nnz-Seiten und dem expliziten Verweis auf konkret namentlich benannte andere News-Seiten de facto einen Eingriff in den Wettbewerb vollzieht. „Das wäre vergleichbar mit dem Aufruf, ein künftiges Eigenheim nur bei der Firma X bauen zu lassen und nicht bei den Firmen Y oder Z. Das steht dem Leiter einer kommunalen Behörde aus unserer Sicht nicht zu.“, so NUV-Vorstandschef Niels Neu.

Meinungsbildung beruht auf Informationsvielfalt. Die einzige regionale Tageszeitung im Printformat hat leider nur noch eine vierstellige Abonnentenzahl bei einer Einwohnerzahl im Landkreis Nordhausen von knapp über 80.000 Menschen. Kostenfreie Zugänge zu lokalen Informationen, wie sie die nnz bietet, sind für die Medienvielfalt und Meinungsbildung wichtig.

Jetzt ist es wichtig, dass Oberbürgermeister, Stadtrat und nnz schnell und respektvoll eine Lösung in der Sache finden, damit die Region aus den überregionalen Negativschlagzeilen herauskommt. „Unsere Region darf nicht für die Behinderung der Meinungsfreiheit und Verstöße gegen das Presserecht stehen.“, so Niels Neu. Er gibt aber auch zu bedenken, dass künftig im Interesse einer sachlichen Auseinandersetzung die Möglichkeit anonymisierter Kommentare hinterfragt wird, zumindest aber die Inhalte noch stärker kontrolliert werden. Aktuelle Beispiele haben gezeigt, dass die Anonymität des Internets dazu führen kann, dass der Ton in der Gesellschaft und der Umgang miteinander rauer wird.

Pressemitteilung des Thüringer Landesamtes für Statistik

Erfurt, 08. Januar 2021 -

Thüringer Tourismus im Oktober 2020
Zahl der Gäste deutlich gesunken

Im Oktober 2020 wurden nach Mitteilung des Thüringer Landesamtes für Statistik in den Thüringer Beherbergungsstätten (mit 10 und mehr Betten) und auf Campingplätzen (ohne Dauercamping) insgesamt 339 Tausend Gästeankünfte gezählt. Das waren 8,6 Prozent weniger (−32 Tausend Ankünfte) als im Oktober 2019. Die Zahl der Übernachtungen sank um 1,9 Prozent auf 949 Tausend. Die Verweildauer pro Gast lag mit durchschnittlich 2,8 Tagen über dem Niveau des Vorjahresmonats (2,6 Tage).

Herausgegeben vom Thüringer Landesamt für Statistik – Grundsatzfragen und Presse

CDU-Fraktion will Corona-Verordnung des Landes ändern

König: „Notbetreuung für Kinder mit besonderem Förderbedarf ermöglichen“

 Erfurt – Nach dem Abbruch der heutigen gemeinsamen Sitzung des Sozial- und Bildungsausschusses aufgrund eines Corona-Falles unter den Abgeordneten geht die CDU-Fraktion mit konkreten Forderungen zur Änderung der Corona-Verordnung des Landes in die entscheidende Sitzung des Ältestenrates. „Wir wollen die Notbetreuung für Kinder mit besonderem Förderbedarf ermöglichen“, machte dazu der sozialpolitische Sprecher der Landtags-CDU, Dr. Thadäus König, deutlich. Gerade dort, wo der Betreuungsbedarf besonders hoch sei, wäre das Aussetzen der Betreuung in den Einrichtungen fatal, so König.

 Gleichzeitig setzt sich die CDU-Fraktion dafür ein, die Betreuung von Enkeln durch ihre Großeltern weiter zu ermöglichen. Dies würde durch die aktuell von der Landesregierung geplanten Regelungen zum Teil unmöglich gemacht, erläuterte die familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Beate Meißner. „Oma und Opa müssen auch weiter zwei oder mehr Enkelkinder betreuen können. Das ist Alltag in zahlreichen Familien und für viele Eltern die einzige Möglichkeit, weiterhin ihrem Broterwerb nachgehen zu können“, machte Meißner deutlich.

 Für die Bestätigung eines Anspruchs auf Notbetreuung durch die Einrichtungen brauche es landesweit gültige, klare Regeln, wie die entsprechenden Nachweise zu erbringen seien, sagte König: „Es kann nicht sein, dass die Landesregierung die Ausgestaltung der Nachweiserbringung einmal mehr bei den Einrichtungen selbst ablädt. Ein drohendes Durcheinander, das von formlosen Zetteln bis zur eidesstattlichen Erklärung reichen kann, gilt es zu verhindern.“

 Entscheidend ist aus Sicht der CDU-Fraktion, dass die vom Land getroffenen Maßnahmen verhältnismäßig sind und Bürger wie Wirtschaft nicht über Gebühr belasten. „Der harte Lockdown ist richtig, ebenso wie die Begrenzung von Menschenansammlungen, aber mit den richtigen und umsetzbaren Mitteln. Wir begrüßen, dass die hochumstrittene 15-km-Regelung nun doch nur Empfehlungscharakter besitzt“, sagte der CDU-Abgeordnete.

 Felix Voigt

Pressesprecher

 

 

 

 

 

Neue Tribüne für Zappelini-Zelt

 

In der kommenden Saison werden die Zuschauer im Zappelini-Zelt auf einer neuen Tribüne Platz nehmen können. Der Verein studio44 e.V. hat dafür im Bundesprogramm „NEUSTART KULTUR“ einen Förderantrag gestellt, der nun bewilligt wurde. Die Bundesstaatsministerin für Kultur und Medien hat in der Corona-Pandemie ein Sonderprogramm aufgelegt, um pandemiebedingte Investitionen in Kultureinrichtungen zu unterstützen, die von der Krise besonders betroffen sind. „Vor wenigen Tagen haben wir die Förderzusage erhalten und können nun eine mobile Sitztribüne anschaffen, die wir sowohl in unserem Zirkuszelt nutzen können als auch bei Freiluftauftritten“, sagt Michael Mohr, Vorsitzender von studio44. „2020, ausgerechnet im 25. Jubiläumsjahr von Zappelini, musste die Zeltsaison ja leider ausfallen, genauso wie unsere Auftritte im Theater. Wir hoffen natürlich, dass das 2021 wieder anders sein wird und darauf sind wir nun gut vorbereitet.“

 

Der Verein studio44 e.V. erhält aus dem Programm „NEUSTART KULTUR“ von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien eine Förderung über gut 49.800 Euro, hinzu kommt ein Eigenanteil des Vereins von rund 5.500 Euro. Die Fördermittel werden über den Bundesverband Soziokultur e.V. ausgereicht. Im Programm „Pandemiebedingte Investitionen in Kultureinrichtungen zur Erhaltung und Stärkung der bundesweit bedeutenden Kulturlandschaft“ stehen u.a. für soziokulturelle Zentren insgesamt bis zu 25 Millionen Euro zur Verfügung.

 

Neben der Tribüne wird studio44 e.V. außerdem Infektionsschutzvorkehrungen wie Trennwände und Desinfektionsmittelspender sowie einen mobilen Toilettenwagen kaufen. „Diese Förderung ist eine wichtige Unterstützung für unsere ehrenamtliche Arbeit, denn die Neuanschaffungen erlauben es uns jetzt, auch in unserem Zappelini-Zelt und bei weiteren Veranstaltungen die erforderlichen Infektionsschutzvorkehrungen zu treffen und die Abstandsgebote einzuhalten“, betont Michael Mohr. Der Verein freue sich zudem über Spenden zur Finanzierung des Eigenanteils. Wer studio44 e.V. und Zappelini - Der Junge Zirkus beim „Neustart“ helfen möchte, kann hier spenden: IBAN: DE70820540520032000073 - BIC: HELADEF1NOR