Sonderplenum: CDU-Fraktion fordert Wiedereinrichtung des Corona-Krisenstabs und Impfplan für Thüringen

Voigt: „Thüringer Gesundheitsministerium personell und fachlich mit der Pandemiebekämpfung überfordert“

 Erfurt – Ein von der CDU-Landtagsfraktion beantragtes Sonderplenum wird am 3. November über den Umgang der rot-rot-grünen Landesregierung mit der Corona-Krise debattieren. Der Vorsitzende der Union im Thüringer Landtag, Prof. Dr. Mario Voigt, machte deutlich, worum es seiner Fraktion dabei geht: „Die Diskussion um die richtigen Maßnahmen muss zurück in den Landtag. Nur das Parlament ist durch Wahlen vom Volk dazu legitimiert. Die Zeiten exekutiver Alleingänge sind vorbei“, so der CDU-Politiker. Inhaltlich fordert seine Fraktion die sofortige Wiedereinrichtung des im Juni aufgelösten Corona-Krisenstabs unter koordinierender Leitung der Thüringer Staatskanzlei. „Die letzten Wochen und Monate haben gezeigt, dass das Thüringer Gesundheitsministerium mit dieser Aufgabe personell und in einigen Fällen auch fachlich überfordert ist. Die zahlreichen unbesetzten Führungspositionen im Ministerium finden ihre Entsprechung im unzureichenden Krisenmanagement und der mangelnden Unterstützung für die Gesundheitsämter“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende. Die Bekämpfung der Pandemie sei eine Querschnittsaufgabe, die in der Staatskanzlei besser aufgehoben sei.

Ein weiterer zentraler Punkt im Forderungskatalog der CDU-Fraktion ist die zügige Ausarbeitung eines Impfplans durch die Landesregierung. „Ein solcher Plan muss eine Einordnung nach Gefährdungsstufen und Risikogruppen vorsehen und öffentlich breit kommuniziert werden. Sobald ein Impfstoff bereitsteht, darf es von Seiten Thüringens keine schuldhafte Verzögerung geben“, machte Voigt deutlich. „Oberstes Ziel unseres Handelns bleibt – neben dem Schutz von Alten und Kranken – die geringstmögliche Einschränkung der Grundrechte unserer Bürger. Umfassende Kontaktsperren dürfen nur die Ultima Ratio sein, um einen drohenden Kollaps des Gesundheitssystems zu verhindern“, sagte Voigt. Auch die Schließung von Kindergärten und Schulen könne aus Sicht der CDU-Fraktion nur letztes Mittel zur lokalen Begrenzung des Infektionsgeschehens sein.

 Felix Voigt

Pressesprecher