Pressestatement der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag

Erfurt, 12. Oktober 2020

 

Voigt: „Zeiten exekutiven Alleinhandelns sind vorbei“

 Zur Ankündigung der Landesregierung, das Kabinett wolle künftig wieder wöchentlich über die aktuelle Corona-Lage beraten, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Prof. Dr. Mario Voigt:

„Wir erwarten, dass auch der Thüringer Landtag, und nicht nur das Kabinett umfassend informiert wird. Die Zeiten exekutiven Alleinhandelns sind spätestens seit dem Urteil des saarländischen Verfassungsgerichts zur Kontaktnachverfolgung vorbei. Die Landesregierung muss erklären, welche Maßnahmen sie zu treffen gedenkt, wenn die Infektionszahlen weiter so schnell steigen wie im Moment. Wir brauchen einen klaren Winter-Notfallplan, gerade mit Blick auf alte und kranke Menschen. Dabei dürfen die Gesundheitsämter nicht alleine gelassen werden. Entscheidend ist, dass wir uns der Pandemie mit einem proaktiven Gesundheitsmanagement, und nicht nur mit passiv-reaktiven Einzelmaßnahmen entgegenstellen.“

Felix Voigt

Pressesprecher