Pressestatement der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
Erfurt, 8. Oktober 2020
Zur
Reaktion von Rot-Rot-Grün auf die CDU-Forderung nach einer kommunalen
Finanzgarantie für die Kommunen erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion
im
Thüringer Landtag, Prof. Dr. Mario Voigt:
„Wir
brauchen ein dauerhaftes Fairnessabkommen zwischen Land und Kommunen.
Rot-Rot-Grün beginnt sich in die Richtung des CDU-Vorschlags nach einer
kommunalen
Finanzgarantie zu bewegen. Aber die strukturelle Unterfinanzierung der
Kommunen und Landkreise packt die Minderheitskoalition nicht an. Wie die
September-Steuerschätzung 2020 zeigt, wird sich die Corona-Schleifspur
mindestens bis 2024 ziehen. Die Kommunen
sind über Jahre kaputt gespart worden. Ich erwarte, dass sich
Rot-Rot-Grün in der Frage eines dauerhaften Fairnessabkommens zwischen
Land und Kommunen bewegen wird. Das ist aus unserer Sicht zugleich auch
der notwendige Einstieg in die Verhandlungen über die
zukünftige Ausgestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs.“
Hinweis:
Prof.
Dr. Mario Voigt steht gegen 18 Uhr für ein erstes Statement über den
bisherigen Verlauf des Kommunalgipfels den Medien auf Wunsch zur
Verfügung.
Matthias Thüsing
Stellv. Pressesprecher
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