Pressestatement der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag

Erfurt, 8. Oktober 2020

 

Bühl: „Parlament muss arbeitsfähig bleiben“

 Zur Weigerung des Thüringer Finanzministeriums, dem Landtag die notwendigen Mittel für seine Arbeit im Verfassungsausschuss bereitzustellen, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl:

 „Die Landesregierung muss dafür Sorge tragen, dass das Parlament arbeitsfähig bleibt. Dabei geht es um ein verfassungsmäßig verbrieftes Recht, und nicht um ein Gnadenbrot, über dessen Zuteilung das Thüringer Finanzministerium nach eigenem Gutdünken entscheiden kann. Der Landtag in seiner Rolle ist nicht vergleichbar mit der Landesverwaltung. Thematische Zielsetzungen auch mit finanziellen Auswirkungen müssen dem Parlament immer möglich sein. Unterm Strich geht es auch um nicht weniger als einen Ausgleich von Chancen zwischen Regierung und Opposition. Den Landtag zu schwächen, ist ein Spiel mit dem Feuer in einer parlamentarischen Demokratie. Dieses unwürdige Spiel mit den Rechten der Legislative muss endlich ein Ende haben.“

Felix Voigt
Pressesprecher