Pressestatement der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag

Erfurt, 6. Oktober 2020

Zur Kritik der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag in Bezug auf die monatelangen Bearbeitungszeiten für Corona Erstattungsanträge im Landesverwaltungsamt erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Henkel: 

„Die offenbar chaotischen Zustände im Landesverwaltungsamt wurden bereits mehrfach kritisiert. Trotzdem hat sich an den inakzeptabel langen Bearbeitungszeiten nichts geändert. Das belastet unsere Wirtschaft in einer ohnehin kritischen Phase, in der sie auf Liquidität dringend angewiesen ist. Diese Politik des Nichtstuns vernichtet Arbeitsplätze. Die Abläufe im Landesverwaltungsamt und die Regeln für die Auszahlung der Entschädigung müssen gestrafft und entbürokratisiert werden.

Eine Umschichtung zur Erhöhung der Personalstärke, für die Bearbeitung der Anträge wäre sinnvoll. Wenn es das Landesverwaltungsamt nicht von selbst schafft zusätzliches Personal für die Bearbeitung der Anträge umzuschichten, muss die Landesregierung endlich dafür sorgen, dass dieses geschieht. Hierzu könnte auch Personal aus anderen Landesbehörden oder Ministerien abgezogen werden. Zu Zeiten der Migrationskrise hat die Landesregierung genau solche Umschichtungen vorgenommen. Was damals ging, muss auch jetzt gehen. Die Landesregierung muss sich endlich bewegen.  Es geht darum der Wirtschaft in der Krise schnellstmöglich zu helfen. Mögliche Missbrauchsfälle können durch nachgelagerte Überprüfungen ausgeschlossen werden.“

 Matthias Thüsing

Stellv. Pressesprecher