Pressestatement der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
Erfurt, 22. Oktober 2020
Walk: „Polizisten nicht in Misskredit bringen“
Zu den Aussagen des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz,
Lutz Hasse, über einen Anstieg des Datenmissbrauchs durch Thüringer
Polizisten erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im
Thüringer Landtag, Raymond Walk:
„Die vagen Aussagen des Landesdatenschutzbeauftragten sind dazu geeignet, einen ganzen Berufsstand in Misskredit zu bringen. Seriös wäre es gewesen, Ross und Reiter zu nennen und mit exakten Fallzahlen zu operieren. Für ein klares Lagebild braucht es eine transparente Darstellung der Entwicklung der Fallzahlen über den Verlauf der vergangenen Jahre sowie Informationen über die Zahl und den Ausgang der entsprechenden Disziplinar- bzw. Strafverfahren. Jeder bestätigte Fall ist einer zu viel. Aber was Dr. Hasse macht, ist unlauter. Von einem Datenschutzbeauftragten erwarte ich eindeutige Kommunikation und kein populistisches Geraune.“
Pressesprecher
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