CDU-Fraktion fordert langfristige Finanzierungslösung für Freie Schulen

Tischner: „Freie Schulen dürfen nicht zum Spielball in den Haushaltsverhandlungen werden“

 

Erfurt - „Die Landesregierung hat bewusst in Kauf genommen, dass die Freien Schulen zum Spielball in den Haushaltverhandlungen werden. Nun drohen sie, in diesem Prozess zerrieben zu werden.“ Mit diesen Worten hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Christian Tischner, die aktuellen rot-rot-grünen Verwerfungen in dieser Frage kritisiert. „Dass nun schon zwei der regierungstragenden Fraktionen eigene Gesetzentwürfe vorgelegt oder angekündigt haben, ist selbst in der zuletzt nicht gerade geräuscharmen ‚Zusammenarbeit‘ dieser Minderheitskoalition ein Novum. Ganz offensichtlich ist Rot-Rot-Grün nicht einmal mehr fähig, sich selbst in solch wichtigen Fragen auf gemeinsame Positionen zu einigen“, erinnerte Tischner an die ursprüngliche 217-Millionen-Euro-Zusage von Bildungsminister Holter, die im Zuge der Aufstellung des Haushaltsentwurfs von Finanzministerin Taubert kassiert worden war. „Derzeit haben die freien Schulen keinen blassen Schimmer, wie es im nächsten Jahr weiter gehen soll. Das Agieren der Minderheitskoalition kommt einer Bankrotterklärung gleich“, so der Unionspolitiker weiter.

Im Namen seiner Fraktion machte Tischner deutlich, dass die CDU auf einen ganzheitlichen Ansatz pocht. „Was die Freien Schulen jetzt brauchen, ist keine Übergangslösung für ein Jahr, sondern eine langfristige gesetzliche Lösung.“ Diese müsse eine realistische Dynamisierung, ein transparentes Berechnungsmodell und die regelmäßige Überprüfung der Kostensätze durch externe Gutachten beinhalten, forderte Tischner. „Nötig ist jetzt eine Verständigung auf ein realistisches Berechnungsmodell für die Schülerkostensätze. Entsprechende Gutachten liegen seit langem auf dem Tisch, und eigentlich hatten sich das Bildungsministerium und die Freien Schulen schon längst auf ein Kompromiss-Modell geeinigt“, so der CDU-Politiker. „Diesen Kompromiss müssten wir jetzt eigentlich nur noch gesetzlich umsetzen, statt mit einer Übergangsregelung für 2021 im nächsten Jahr die gleichen Diskussionen von neuem zu beginnen.“

 

Felix Voigt
Pressesprecher