BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen

Erfurt, 16. Oktober 2020

 

Bündnisgrüne zu den kommunalrelevanten Änderungsanträgen im Haushalt 2021

Madeleine Henfling: Bildung, Migration und kommunaler Radwegebau – wir setzen soziale und ökologische Schwerpunkte

 

Die rot-rot-grünen Regierungsfraktionen haben sich heute auf ein umfangreiches Paket von kommunalrelevanten Änderungsanträgen zum Landeshaushalt 2021 verständigt. Dazu meint Madeleine Henfling, Sprecherin für Innen- und Kommunalpolitik der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Mit unserem Antragspaket setzen wir als Grüne klare Schwerpunkte im Bereich Bildung, Migration und Ökologie und unterstützen damit die Kommunen mit mehr finanziellen Mitteln. Das ist auch ein deutliches Zeichen, um mit mehr Investitionsmöglichkeiten gegen die Krisenstimmung anzukämpfen. Unser Ziel ist es, dass die Kommunen weiterhin gestalten und nicht nur verwalten können.“

 

„So wollen wir 5 Mio. Euro zusätzlich für den kommunalen Radwegebau zur Verfügung stellen. Auch bei der Integrationsförderung streben wir eine Erhöhung um 2,4 Mio. Euro an. Diese sollen in den muttersprachlichen Unterricht und in die Stärkung der Sozialberatung für anerkannte Geflüchtete in den Kommunen fließen. Im Bildungsbereich reicht die Palette der 14 Mio. Euro umfassenden Änderungsvorschläge vom Infrastrukturausbau bei der Ganztagsbetreuung über ein Investitionsprogramm bei der Kindertagesbetreuung bis hin zu mehr Investitionen für kommunale Sportanlagen. Wir befinden uns fraktionsübergreifend zudem noch in Gesprächen zu einer Aufstockung im kommunalen Finanzausgleich“, so Henfling weiter.

 

Die innen- und kommunalpolitische Sprecherin erklärt abschließend: „Wir folgen mit unseren Vorschlägen dem Zeitplan, den sich der Haushalts- und Finanzausschuss zu Beginn der Haushaltsberatungen selbst gegeben hat. Allerdings haben wir auch zur Kenntnis nehmen müssen, dass die CDU bisher keinerlei Vorschläge in Form von Anträgen für eine Verbesserung bei der Ausstattung der Kommunen vorgelegt hat. Es reicht eben nicht nur im wöchentlichen Takt Forderungspapiere auf den Tisch zu legen. Im Landtag müssen diese Forderungen auch irgendwann in konkrete Anträge und Finanzierungsvorschläge gegossen werden. Das hat die CDU bisher versäumt und kommt ihrer Rolle als „konstruktive“ Opposition nicht nach.“