CDU-Fraktion will Staatsvertrag im Werra-Bergbau ändern

Gottweiss: „Unterirdische Pipeline könnte Umweltprobleme in der Region lösen“ 

Erfurt – „Wir unterstützen die Forderung nach einer Änderung des Staatsvertrages zum Kalibergbau im Werragebiet zwischen Hessen und Thüringen.“ Das sagte der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Gottweiss, nach einem Unter-Tage-Termin im Bergwerk Merkers-Springen auf Einladung des Betriebsrates von K+S.

Durch die Änderung des Staatsvertrages solle ermöglicht werden, eine unterirdische Laugenpipeline zwischen den Betriebsteilen von K+S in Hessen und Thüringen zu bauen. Dafür müsse ein Sicherheitsbereich um die sogenannte Markscheide, die die Grubenfelder entlang der Grenze zwischen Hessen und Thüringen trennt, durchbohrt werden. Das schließt der geltende Staatsvertrag in seiner heutigen Form aus, da in diesem Bereich das Salzgestein intakt gehalten werden muss.

„Laugen, die in der Kali-Produktion anfallen, könnten so in die zu sanierende Grube Springe geleitet werden. Damit würde die technische Möglichkeit geschaffen, um neben der Einstapelung der Prozessabwässer perspektivisch ein weiteres Problem in der Grube Springen zu lösen“, so Gottweiss. Seit 1969 dringt hier unkontrolliert Grundwasser aus tiefer liegenden Gesteinsschichten ins Bergwerk ein. Täglich strömen bis zu 180 Liter Süßwasser ins Grubengebäude und müssen permanent abgepumpt werden, um unkalkulierbare Schäden bis hin zu Gebirgsschlägen abzuwenden. Mit dem Gegendruck durch die eingestapelte Salzlauge könnten weitere hohe und langfristig anfallende Kosten verhindert werden, so der Plan von K+S.

„Bislang trägt der Freistaat Thüringen und damit der Steuerzahler die Kosten von bis zu zwei Millionen Euro pro Jahr für das Abpumpen der Lauge im DDR-Alt-Bergbau“, so Gottweiss. „Hier liegt nun endlich ein Plan vor, diese Kosten zu minimieren und eine Lösung für eines der drängendsten Umweltprobleme in der Region zu schaffen. Auch wenn mit der Änderung des Staatsvertrages noch keine Vorentscheidung für die Genehmigung von konkreten Maßnahmen gefällt wird, so wäre dies doch ein wichtiger Schritt auf dem Weg dahin.“

Der Wahlkreisabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin Henkel, erinnerte daran, dass am Bergwerksbetrieb von K+S rund 5.000 Arbeitsplätze direkt und nochmal so viele indirekt in der Region hängen. „Wenn die Kali-Industrie auch in Thüringen eine Zukunft haben soll, muss hier unverzüglich gehandelt werden. Alle Fraktionen im Thüringer Landtag sind aufgerufen, eine zukunftssichere Lösung für die Kali-Industrie in der Werra-Region zu ermöglichen,“ so Henkel. Die Änderung des Staatsvertrages  soll in einem engen Zeitplan erfolgen und rasch von den Landesparlamenten in Hessen und Thüringen beschlossen und ratifiziert werden. Daneben müsse das umweltrechtliche Genehmigungsverfahren gründlich, aber zügig in Angriff genommen werden.

Matthias Thüsing

Stellv. Pressesprecher