BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen

Erfurt, 18. November 2020

 Grüne Fraktion begrüßt Bevölkerungsschutzgesetz, um Pandemie auf sichere Grundlage zu stellen

Astrid Rothe-Beinlich: Jetzt braucht es langfristige Planung und parlamentarische Debatte

 Heute entscheiden Bundestag und Bundesrat über das 3. Bevölkerungsschutzgesetz. Damit sollen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie endlich auf eine solide gesetzliche Grundlage gestellt werden. „Da die bisherigen Infektionsschutzmaßnahmen zum Teil tief in unsere Grundrechte eingreifen, ist es zwingend notwendig, dass sie demokratisch legitimiert sind. Mit dem Gesetz gibt es jetzt Leitplanken, die definieren, unter welchen Bedingungen in Grundrechte eingegriffen werden darf und wie lange. Damit wird der Rahmen, in dem Landes- und Bundesregierungen handeln, endlich wieder vom Parlament vorgegeben“, konstatiert Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag.

„Wir begrüßen, dass die Verordnungen nunmehr begründet werden müssen und generell auf vier Wochen befristet sind. Eine bundesweite und damit nachvollziehbare Vereinheitlichung der Maßnahmen trägt hoffentlich zu einer höheren Akzeptanz bei. Dennoch sind wir zumindest verwundert über die Eile, mit der dieses Gesetz nun entstanden ist. Eine umfangreichere, öffentliche Debatte im Parlament sowie eine deutliche Kommunikation, was mit dem Gesetz erreicht werden soll, wäre hilfreich gewesen, um weiteren Verschwörungstheorien entgegenzuwirken“, ist die Grünenpolitikerin überzeugt.

„Daher kann dieses Gesetz nur ein erster Schritt sein. Wir brauchen jetzt eine langfristige Planung, die über den Jahreswechsel hinausgeht. Dabei ist uns besonders wichtig, dass die Belange von Kindern und Jugendlichen im weiteren Verlauf der Pandemie stärker berücksichtigt werden. Auch müssen wir verhindern, dass Kontaktbeschränkungen zu einer Vereinsamung von Menschen in Alten- und Pflegeheimen führen. Und auch auf Landesebene gilt es, die Parlamente wieder stärker einbeziehen, um die Entscheidungen während der Pandemie demokratisch und transparent gestalten zu können“, erklärt Astrid Rothe-Beinlich abschließend.