Gemeinsames Positionspapier aus Sachsen, Thüringen und Bayern

Der 17. Juni ist eine Chance für Ost und West

 

Erfurt/Dresden/München – Am Samstag jährt sich der Volksaufstand vom 17. Juni 1953 in der DDR zum 70. Mal. Es war ein Aufstand für Einheit, Recht und Freiheit, der blutig durch das sowjetische Militär niedergeschlagen wurde. Die Erinnerung an diesen besonderen Jahrestag wollen wir zusammen mit der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag und der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag mit einem gemeinsamen Positionspapier (siehe Anhang) lebendig halten.

 

Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Prof. Dr. Mario Voigt: „Ein waches Bewusstsein für die Ereignisse des 17. Juni und ihre Folgen hilft zu verstehen, warum Thüringen und der Osten Deutschlands oft einen eigenen Blick auf politisch-gesellschaftliche Debatten haben – und zwar insbesondere dann, wenn das Thema Freiheit berührt ist. Umso wichtiger ist es auch für uns als Union, die unterschiedlichen Perspektiven in Ost und West zusammenzuführen.“

 

„Die Menschen in Thüringen haben feine Antennen dafür, wenn Freiheiten eingeschränkt und neue Verhaltensmuster abverlangt werden, auch wenn dies für die vermeintlich gute Sache geschieht. Eine besondere Sensibilität für die Freiheit, zu sprechen wie man möchte, oder die Freiheit, sein Eigentum frei zu nutzen, werden an den Debatten um Gendersprache oder Heizungsverbote exemplarisch nachvollziehbar. Dies als ‚ostdeutsches Querulantentum‘ abzutun, wie von einigen in den letzten Jahren immer getan, wird der Sache aber in keiner Weise gerecht. Wir haben eine andere Erzählung von Freiheit, Veränderung und Aufstieg. Diese ist eng mit dem 17. Juni 1953 und dem 9. November 1989 verbunden. Es würde unserem demokratischen Diskurs in der Bundesrepublik guttun, diese Perspektive öfter zu berücksichtigen.“

 

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Christian Hartmann: „Fraktionen der CDU und CSU erinnern gemeinsam an den 70. Jahrestag des Aufstandes. Wir haben das Prinzip der Freiheit in Verantwortung zur Leitlinie unserer Politik gemacht. Es ist das Grundprinzip, dass unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung von den totalitären Systemen unterscheidet. Wir leben heute in Freiheit und Demokratie. Das ist ein hohes Gut und zugleich eine flüchtige Errungenschaft, für die es immer wieder zu kämpfen gilt.“

 

„Wir gedenken der Menschen, die vor 70 Jahren den Mut hatten, ihre Arbeit niederzulegen, sich zu Protestzügen zusammenschlossen und für Freiheit und Demokratie zu demonstrieren. Auch wenn der Aufstand scheiterte, weil ihn sowjetische Panzer blutig niederschlugen, brannte die kleine Flamme der Freiheit im Verborgenen weiter – bis 1989. Heute ist es an uns, diesen Kampf um die Freiheit sowohl in Erinnerung zu behalten als auch den Geist von 1953 und 1989 wach zu halten.“

 

Und der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer: „Die Ereignisse vom 17. Juni 1953 zeigen deutlich, was Diktatur bedeutet. Vielen Menschen, die heute leben ist das gar nicht mehr bewusst, da sie diese Erfahrung nie machen mussten. Deshalb ist es wichtig an diesen Tag zu erinnern, um zu zeigen wie schrecklich die SED-Diktatur war und wie brutal sie gegen Andersdenkende vorging. Mit dieser Erinnerung wird uns bewusst, dass sich jeder einsetzen und alles tun muss, um zu verhindern, dass diktatorische Regime an die Macht kommen.“ 

 

„Denn Freiheit fällt einem nicht in den Schoß. Im Gegenteil: wenn man sich die Geschichte vieler Nationen anschaut, sind Demokratie und Freiheit keine Selbstverständlichkeit, sondern in fast allen Staaten auch immer wieder abgelöst worden durch Diktaturen und autokratische Systeme. Wenn man das vermeiden will, muss man sich dauerhaft für die Freiheit einsetzen und muss alles, was die Freiheit gefährdet, konsequent bekämpfen. Der 17 Juni ist ein wichtiger Tag, sich auch dessen immer wieder bewusst zu werden", so Kreuzer.

 

Hinweis:

Zu diesem besonderen Jahrestag wollen wir mit einer Veranstaltung unter dem Titel „Von der Sehnsucht nach und dem Bewahren von Freiheit – 1953 · 1989 · 2023“ die Erinnerung an den Volksaufstand und den Mut der Menschen lebendig halten. Daher laden die drei Landtagsfraktion zu einer gemeinsamen Gedenkveranstaltung am 17. Juni 2023 ab 10 Uhr nach Plauen ein.

 

Felix Voigt

Pressesprecher

 

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