Pressestatement der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag

Erfurt, 27. Juni 2023

 

Gottweiss: „Ramelow-Regierung scheitert an den Zielen ihres eigenen Klimagesetzes“

Die Aussage der Thüringer Infrastrukturministerin Susanna Karawanskij, die gesetzlich festgelegte Klimaneutralität für Landesgebäude bis 2030 sei nicht mehr zu erreichen und mehr im Sinne einer „Haltung“ zu interpretieren, kommentiert der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Thomas Gottweiss, wie folgt:

„Die Ramelow-Regierung scheitert an Zielen ihres eigenen Klimagesetzes. Ihren Gesetzestext relativiert sie zur Haltungsfrage. Man darf gespannt sein, ob sich Bürger ihren Heizungstausch- und Sanierungspflichten in Folge der Habeckschen Heizungsgesetze auch auf diese ‚Haltung‘ zurückziehen können. Einmal mehr klafft bei Rot-Rot-Grün zwischen Anspruch und Wirklichkeit eine riesige Lücke.“

 Felix Voigt

Pressesprecher

 

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