BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen

Erfurt, 27. Juni 2023

 

Grüne Fraktion zur Veröffentlichung Thüringer Zustände 2022
Madeleine Henfling fordert Spezialisierung bei Polizei und Justiz für Verfolgung von Hasskriminalität

 

Angesichts der heutigen Vorstellung der „Thüringer Zustände 2022“ durch die Opferberatung ezra, MOBIT e.V., KomRex und des IDZ erklärt Madeleine Henfling, Sprecherin für Innenpolitik und Antifaschismus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag:

„Die ‚Thüringer Zustände‘ führen schmerzhaft vor Augen, wie die Vernetzung der extremen Rechten, insbesondere bei wöchentlichen Protesten, fortgesetzt wurde. Es ist auffällig, wie Abgeordnete und Kommunalpolitiker*innen der AfD an der Seite von sog. Reichsbürger*innen demonstrieren. Mit dauerhafter Verharmlosung und der Befeuerung rassistischer Narrative hat zudem die CDU dazu beigetragen, ebendiese Positionen im Thüringer Diskurs zu normalisieren. Das Ergebnis in Sonneberg ist auch im Zusammenhang einer massiven Diskursverschiebung und der Bedienung des Anti-Elitismus durch die CDU zu sehen.“

„Der Anstieg rassistischer und rechter Angriffe im vergangenen Jahr auf 180 Fälle schockiert mich. In Erfurt erleben wir fast eine Verdopplung rassistischer Taten. Dieser Entwicklung gingen Hetzkampagnen und Stimmungsmache, auch im Thüringer Landtag, voraus. Daher müssen wir umso entschlossener an der Seite der Betroffenen stehen. Insbesondere bei der Polizei und Justiz braucht es eine stärkere Spezialisierung bei Hasskriminalität, um diese Straftaten effizient und konsequent aufzuklären“, betont Henfling abschließend.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Anika Schidda

Pressesprecherin