Pressestatement der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
Erfurt, 26. Juni 2023
Kowalleck: „Thüringen braucht realistische Haushaltsplanung und unangetastete Rücklage“
Den heute vorgelegten Jahresbericht des Thüringer Rechnungshofs kommentiert der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Maik Kowalleck, wie folgt:
„Der Rechnungshof kritisiert zu Recht, dass die Ramelow-Regierung regelmäßig an einer realistischen Haushaltsplanung scheitert. Schon seit Jahren beschließt Thüringen unnötig hohe Etats, die am Ende nicht ausgeschöpft werden. Seit 2015
bleiben am Jahresende durchschnittlich mehr als 400 Millionen Euro in der Kasse. Wir erwarten von der Landesregierung, dass künftig nur solche Ausgaben veranschlagt werden, die tatsächlich für den vorgesehenen Zweck benötigt und ausgeben werden können. Die
Haushaltsgrundsätze der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit gebieten es, dass die Ramelow-Regierung sehr viel gründlicher als bisher prüft, wo diese nicht verausgabten Mittel besser angelegt und dringender benötigt werden. Zuletzt standen deshalb wichtige
Fördermittel für die kommunale Familie und die Wirtschaft nicht zur Verfügung.
Richtig und wichtig ist auch die Mahnung des Rechnungshofs an die Ramelow-Regierung, sich nicht an der Rücklage zu vergreifen. Ein Landeshaushalt, der Zuführungen aus der Rücklage benötigt, nicht besser als einer, der eine Kreditaufnahme enthält. Rot-Rot-Grün
hat von der CDU-geführten Landesregierung einen ausgeglichenen Haushalt übernommen. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass am Ende der rot-rot-grünen Episode wieder ein Haushalt steht, der ohne neue Schulden auskommt und in dem die Ausgaben des laufenden
Jahres die Einnahmen nicht übersteigen.“
Felix Voigt
Pressesprecher
Pressestelle
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