ÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen
Erfurt, 29. Juni 2023
Grüne Fraktion zu den Vorschlägen der CDU zum
Haushalt 2024
Olaf Müller: CDU macht keine seriöse Haushaltspolitik
Die Vorschläge der CDU-Fraktion zum Haushalt
2024 kommentiert Olaf Müller, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wie folgt:
„Die CDU baut mit ihren Vorstellungen ein
Wolkenkuckucksheim. Wer zusätzliche Ausgaben von 685 Millionen Euro vorschlägt
und gleichzeitig mit einer Absenkung der Grunderwerbsteuer für eine Senkung der
Einnahmen um 128 Millionen Euro eintritt, macht keine seriöse Haushaltspolitik.
Dabei verschließt die CDU vollständig die Augen
vor gestiegenen Kosten für die Gebäudeunterhaltung und die Tarifsteigerungen im
öffentlichen Dienst. Unberücksichtigt bleiben auch die Kosten für die dringend
erforderliche Unterstützung von Kommunen und Unternehmen, um die Energiewende
zu beschleunigen.
Es ist interessant, dass die CDU den Eindruck
erweckt, sie habe den ersten Schritt für Verhandlungen gemacht. Das kann jedoch
kein ernst gemeintes Angebot und eine Gesprächsgrundlage für
Haushaltsverhandlungen sein.“
ÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen
Erfurt, 29. Juni 2023
Grüne Fraktion zu den Vorschlägen der CDU zum
Haushalt 2024
Olaf Müller: CDU macht keine seriöse Haushaltspolitik
Die Vorschläge der CDU-Fraktion zum Haushalt
2024 kommentiert Olaf Müller, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wie folgt:
„Die CDU baut mit ihren Vorstellungen ein
Wolkenkuckucksheim. Wer zusätzliche Ausgaben von 685 Millionen Euro vorschlägt
und gleichzeitig mit einer Absenkung der Grunderwerbsteuer für eine Senkung der
Einnahmen um 128 Millionen Euro eintritt, macht keine seriöse Haushaltspolitik.
Dabei verschließt die CDU vollständig die Augen
vor gestiegenen Kosten für die Gebäudeunterhaltung und die Tarifsteigerungen im
öffentlichen Dienst. Unberücksichtigt bleiben auch die Kosten für die dringend
erforderliche Unterstützung von Kommunen und Unternehmen, um die Energiewende
zu beschleunigen.
Es ist interessant, dass die CDU den Eindruck
erweckt, sie habe den ersten Schritt für Verhandlungen gemacht. Das kann jedoch
kein ernst gemeintes Angebot und eine Gesprächsgrundlage für
Haushaltsverhandlungen sein.“
Mit freundlichen Grüßen
Anika Schidda
Pressesprecherin
Mit freundlichen Grüßen
Anika Schidda
Pressesprecherin