BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen
Erfurt, 27.10.2022
Pressemitteilung
Zum gestern von DIE LINKE Thüringen vorgestellten Energiepapier
erklärt der Landessprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bernhard Stengele:
"Den guten Gedanken müssen klare und wirkungsvolle Taten folgen. Wir begrüßen, dass die Linke Maßnahmen zur Abmilderung der Folgen der Energiekrise von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aufgegriffen haben. Wir müssen alles tun, um diese Massnahmen möglichst schnell auf den Weg zu bringen. Wir sind uns einig, dass es nicht um parteipolitische Profilierung geht. Die Zeitschiene ist ein entscheidender Faktor, deshalb müssen frühzeitig alle relevanten Beteiligten einbezogen werden. Am runden Tisch sollten deshalb, neben Spitzenverbänden auch die kommunalpolitischen Entscheidungsträger*innen, sowie frühzeitig die CDU-Opposition Platz nehmen. Ein ewiges Hin- und Herumgezerre können wir uns in dieser Notlage nicht leisten. Die Menschen in Thüringen haben eindrucksvoll bewiesen, dass sie gemeinsam Enormes leisten können. Darauf gilt es aufzubauen.
Der Ausbau der Energieberatungsstellen sollte ergänzt werden
durch die schnelle und großzügige
Finanzierung des Energiespar Contracting. Expert*innen aus der Wirtschaft und
dem Handwerk können einen relevanten Beitrag dazu leisten die Kommunen auf
Energieeffizienz zu trimmen. Nur Appelle
und Zielvorgaben sind sowohl im persönlichen Bereich, wie im öffentlichen
Sektor einfach zu wenig.
Die vor allem sozialpolitisch ausgerichteten Vorschläge des
Energiepapiers können allerdings nur wirken, wenn parallel die
Transformation der Energieversorgung entschieden vorangebracht werden. Die
Absichtserklärungen der Linken sind auch da auf dem Stand der Notwendigkeiten.
Mit Anja Siegesmund im Energie- und
Umweltministerin haben wir Grüne bereits in diesen Bereichen bedeutende Weichen
gestellt. Ein noch kraftvolleres Angehen der Energiewende scheiterte jedoch
bisher allzu oft am alten Denken im Landtag und dem ein oder anderen
Ministerium selbst. So ist Finanzministerin Taubert bislang nicht bereit die
Energiewende zum übergeordneten und auch überspannendem Thema der kommenden
Haushalte zu machen. Das ist eine schwere politische Fehleinschätzung und
sollte sofort korrigiert werden. Finanzierungen in Transformationen müssen auch
für Kommunen mehrjährig verläßlich geplant werden. Ministerpräsident Ramelow,
der in den letzten Monaten sehr viel für das Ansehen von Thüringen in der
gesamten Welt getan hat, muss sich jetzt wieder voll auf seine Möglichkeiten als Ministerpräsident
konzentrieren. Wenn er nun den Fokus auf die Energiewende in Thüringen richtet,
wird uns diese auch gelingen. Dann kann
auch Ministerin Karawanskij im Infrastrukturministerium endlich die Kraft finden
Hemnisse z.B. bei der Ausweisung von Gebieten für den Ausbau der Windenergie
abzubauen. Die Bundesregierung eröffnet hier die Möglichkeiten zügig voranzukommen. Die
Möglichkeiten in der Landwirtschaft Energie einzusparen und zu erzeugen sind
ebenfalls bei weitem noch nicht ausgeschöpft. Verlieren wir keine Zeit - zum
Wohle des Freistaates! Denn so und nur so wird damit auch der soziale Frieden
und der Wohlstand nachhaltig hergestellt und verstetigt werden."
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Ansprechpartner:
Michael Kost
Landesgeschäftsführer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen
Lutherstraße 5
99084 Erfurt
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