BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen

Erfurt, 14. Oktober 2022

 

 Sondervermögen zur Abmilderung der Energiekrise beschlossen

Olaf Müller: Erster Schritt um Bürger*innen und Unternehmen in der schwierigen Zeit Sicherheit zu geben

 Zum heute verabschiedeten Gesetz, welches ein Sondervermögen zur Abmilderung der Energiekrise umfasst, erklärt Olaf Müller, haushalts- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Wir sind froh über die Einigung und das Zurückstellen von Egoismen. Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Zur Abmilderung der Energiekrise ist heute ein Sondervermögen über 407 Millionen Euro, mit einer Laufzeit bis Ende 2025, beschlossen worden. Bürger*innen, Unternehmen und Stadtwerke, soziale sowie kulturelle Infrastruktur sind uns wichtig und werden nicht allein gelassen. Das Sondervermögen soll seine Wirkung in Zukunft entfalten und insbesondere Investitionen in Transformationen, die Energiewende und die Unterstützung von Verbraucher*innen- und Insolvenzberatung beinhalten.“

„Die Heizkostenzuschüsse für Vereine sind uns besonders wichtig, damit u.a. Sportstätten offenbleiben können. Mit der Laufzeit des Sondervermögens bis Ende 2025 schaffen wir die Möglichkeiten für Anpassungen im Wirtschaftsplan, um uns der Realität anzupassen. Thüringen geht damit einen ersten Schritt, um den Bürger*innen und Unternehmen in der schwierigen Zeit ein Stück weit Sicherheit zu geben“, so Müller weiter.

„Der von der FDP eingebrachte Entschließungsantrag, der nun in den Haushaltsausschuss überwiesen wurde und der mal eben 290 Mio. Euro aus 2023 zusätzlich binden will, wäre quasi eine Globale Minderausgabe durch die Hintertür. Dadurch würde den aktuell laufenden Haushaltsverhandlungen der Hahn zugedreht werden. Deswegen haben wir diesem Antrag nicht zugestimmt und bleiben bei dieser Haltung“, so Müller abschließend.