Landtag beschließt CDU-Gesetz für Energie-Sondervermögen

Voigt: „Rettungsring für Mittelstand und Mittelschicht“

 Erfurt – „Die CDU-Fraktion hat eine Initiative gestartet als Rettungsring für Mittelstand und Mittelschicht. Weil die Ampel in Berlin schlampt, muss jetzt in Thüringen gehandelt werden, um Arbeitsplätze zu sichern. Das ist der Kern unseres Gesetzes.“ Mit diesen Worten hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt das heute vom Thüringer Landtag verabschiedete CDU-Gesetz für ein Energie-Sondervermögen begründet. Die CDU-Fraktion hatte bereits vor der Sommerpause einen Energieplan mit der Forderung nach einem 400-Millionen-Energiesicherungsfonds vorgelegt. Dieser wird jetzt mit Hilfe des heute beschlossenen Sondervermögens umgesetzt. Gleichzeitig forderte Voigt die Berliner Ampel-Regierung dazu auf, Bürgern und Mittelstand früher zu helfen als bislang geplant. „Mit unserem Gesetz gewinnen wir Zeit, bis die Ampel endlich aus der Hüfte kommt. Wir wollen verhindern, dass Thüringer Betriebe Insolvenz anmelden müssen und die Menschen arbeitslos werden, bevor die dringend notwendigen Hilfen vom Bund fließen“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende.

 Allein 300 Millionen des jetzt beschlossenen Sondervermögens sollen für Mittelstand, Handwerk und kommunale Energieversorger zur Verfügung stehen. Weitere 100 Millionen Euro stehen bereit für Bürger, Vereine und Krankenhäuser. Sie werden aus einem Härtefallfonds abgesichert. Zusätzlich wird es einen Heizkostenzuschuss für Schulträger und Kindergärten geben. Auch die Corona-Hilfen laufen weiter über das Sondervermögen. „Wir lassen nicht zu, dass durch das Nichthandeln der Ampel in Berlin und der Ramelow-Regierung in Thüringen der kleine Wohlstand des Aufbau Ost gefährdet wird“, begründete Voigt die erfolgreiche CDU-Initiative. „Eine Landesregierung, die nur redet, mahnt, fordert und auf andere zeigt, ist fehl am Platz. Deswegen war es für uns so wichtig, hier Verantwortung zu übernehmen“, so der CDU-Fraktionschef. Durchgesetzt hat die Union deshalb auch, dass die Hilfen umgehend und somit nicht erst im nächsten Jahr zur Verfügung stehen. Zudem läuft das Sondervermögen bis 2025 und schafft so langfristig Sicherheit.

 Felix Voigt

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