BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen

Erfurt, 13.10.2022

Pressemitteilung

Die Ursachenbekämpfung der Krise mindert den Notfall und ebnet den Weg aus der einsetzenden Rezession

Zum Sondervermögen erklärt der Landessprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bernhard Stengele:

„Wir begrüßen ausdrücklich das Vorhaben der Landesregierung und der CDU mit 400 Millionen Euro Sondervermögen, die  durch die Energiekrise hervorgerufen Härten sowohl im wirtschaftlichen, wie auch im persönlichen Bereich punktgenau abzumildern. Der Standort Thüringen und dabei vor allem die kleinen und mittelständischen Betriebe sind unverschuldet in eine akute Notlage geraten, über die der Bund und das Land ihnen hinweghelfen muss.

Dasselbe gilt für soziale und kulturelle Einrichtungen, für Schulen, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen. Nicht zuletzt dürfen Familien, Alleinerziehende und alte Menschen nicht in die unwürdige Situation geraten, zuwenig Geld für die fundamentalen Bedürfnisse zu haben. Dabei muss das vorgesehene Geld punktgenau und der Dimension der Krise angemessen eingesetzt werden und mit der Wirkung der Bundesgelder abgeglichen werden.

Aber über diese schnellen Akutmaßnahmen hinaus müssen nun unter Hochdruck der Ausbau der Photovotaik, der Solarthermie und der Windenergie vorangetrieben werden. Mit jeder einzelnen Anlage, mit jeder Solarpaneele wird klimaschonende Energie erzeugt.  Mit jedem wärmegedämmten Haus wird die teure Verbrennung fossiler Energieträger vermieden. Das bedeutet aber auch Ankurbelung der heimischen Wirtschaft. Bei der bereits einsetzenden Rezession muss der Staat durch kluge Investitionspolitik gegensteuern. Jeder Euro in die Transformation ist also doppelt ertragreich, er mindert die Krise und schafft Zukunft.

Darüber hinaus braucht es eine personelle Aufstockung bei der Energieberatung. Das Einsparpotenzial ist weder im öffentlichen noch im privaten Sektor ausgeschöpft. Jede nicht verbrauchte Kilowattstunde ist gespartes Geld, ist Unabhängigkeit vom faschistischen Russland Putins.

Mit einem so klug ausgestalteten Sondervermögen, kann also nicht nur der akute Notfall gelindert, sondern die noch länger andauernde Energiekrise wirkungsvoll bekämpft und der Weg aus der einsetzenden Rezession geebnet werden.“