Sachverständigenrat mahnt zu Recht stärkere Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung an

Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände:  Zum Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erklärt die BDA:

Der Sachverständigenrat mahnt zu Recht deutlich stärkere Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung an. Vermeintliche Wohltaten, wie die jüngsten Beschlüsse zur Praxisgebühr, zum Betreuungsgeld und zur Rentenaufstockung, sind nicht mit den Zielen einer soliden Finanzpolitik vereinbar.

Umso mehr muss jetzt gelten, die Kostenbelastungen durch die geplante Lebensleistungsrente zumindest eng zu begrenzen. Das gilt sowohl für die Höhe als auch den berechtigten Personenkreis.
Berlin, 7. November 2012.

Kosten einer Krankenhausbehandlung

Ein Behandlungsfall im Krankenhaus kostete 2011 in Thüringen durchschnittlich 3 630 Euro

Im Jahr 2011 fielen in den Thüringer Krankenhäusern Gesamtkosten in Höhe von 2,3 Milliarden Euro an. Damit stiegen die Gesamtkosten nach Mitteilung des Thüringer Landesamtes für Statistik gegenüber dem Vorjahr um 94,1 Millionen Euro bzw. 4,3 Prozent.

(Eine Mitteilung des Thüringer Landesamtes für Statistik)

CDU-Kreisparteitag in Nordhausen (Teil 2) von großer Gechlossenheit geprägt

Als am Montag der Hauptteil des Parteitages der Nordhäuser CDU in der Kantine der Schachtbau GmbH in Nordhausen begann, konnte Christa Biesenbach als Mitorganisatorin mitteilen, dass von den 560 eingeladenen Mitgliedern der CDU des Kreises Nordhausen 92 gekommen waren, um am Parteitag teil zu nehmen. Dessen Tagesordnung u.a. die Neuwahl des gesamten Vorstands vorsah. Die ohne Rücksicht auf eine bestimmte Anwesenheitszahl stattfinden könne. Sei zum Tagungsort bemerkt, dass sich die Kantine der Schachtbau GmbH eigentlich als zu groß für die gekommenen Teilnehmer erwies, was Atmosphäre und Stimmung der Mitglieder beeinträchtigte. Und auch die Wirkung der gehaltenen Ansprachen in der Weite des Raumes verflachen ließ.

Nach dem Auftaktprocedere – Eröffnung und Begrüßung durch Kreisvorsitzenden Dr. Klaus Zeh und Wahl des Tagungspräsidiums – stellte sich Landtagsabgeordnete Evelin Groß mit einem Grußwort den CDU-Mitgliedern als Nachfolgerin des aus dem Landtag ausgeschiedenen Dr. Klaus Zeh vor, die nunmehr den Wahlkreis Nordhausen betreut. Und demzufolge auch bei den Thüringer Landtagswahlen 2014 für Nordhausen kandidieren wird. Groß betonte, dass sie um das Vertrauen der Nordhäuser bemüht sein wolle und ermunterte die Teilnehmer des Kreistages, sie mit ihren etwaigen Anliegen in ihren Sprechstunden in der Käthe-Kollwitz-Straße zu besuchen (Eine Anregung, die sie auch ganz allgemein an die Nordhäuser Bürger richtet.) Höflicher Beifall war die Reaktion der Kreistagsteilnehmer.

Nachdem Dr. Zeh vor den Mitgliedern, die sich erhoben hatten, den in den vergangenen Jahren verstorbenen Mitgliedern gedacht hatte, leitete er auf aktuelles Geschehen über, nämlich der Ehrung von Mitglieder für langjährige Mitgliedschaft (von 25- bis 50jähriger CDU-Zugehörigkeit).

Es folgte nach einigen weiteren Vorbereitungen zu den späteren Vorstandswahlen der Bericht des bisherigen Kreisvorsitzenden Dr. Klaus Zeh, der allerdings weniger einem Rechenschaftsbericht entsprach, als einem weit gespannten Dank an die Mitglieder : einmal ob ihrer Teilnahme an diesem Parteitag und in der Rückschau auf die Vorgänge seit seiner letzten Wahl zum Kreisvorsitzenden im August 2010. Die insgesamt von einer großen Gemeinsamkeit der Mitglieder - besonders bei den zwischenzeitlich stattgefundenen Wahlen - geprägt war. Auch dafür bedankte er sich und drückte seine Hoffnung aus, dass das Ergebnis der nun anstehenden Vorstandswahl schon in Hinblick auf die in den kommenden Jahren anstehenden Wahlen (Bundestag, Landtag und Kommunen in Thüringen) eine ähnliche Geschlossenheit mit sich bringen werde. Danach wandte er sich in seiner Rede an den Fraktionsvorsitzenden der Landtags-CDU, Mike Mohring, um die Berücksichtigung des Initiativantrags des CDU-Kreisvorstandes Nordhausen anzumahnen, dessen Wortlaut im vorigen Eintrag dokumentiert ist. Dass Dr. Zeh damit gleichzeitig – wenn auch unausgesprochen - sein besonderes Interesse als Stadtoberhaupt verband, war leicht zu erkennen.

Und Mike Mohring nahm danach den Faden prompt auf, nachdem er einen Überblick über die Landespolitik und das Verhältnis innerhalb der Erfurter Koalition umrissen hatte. Er erläuterte die Haushaltspolitik und -lage des Landes bzw. der Landesregierung und versicherte, den Forderungen der Kommunen im Rahmen der Möglichkeiten Rechnung tragen zu wollen. Wobei natürlich (auch) der Länderfinanzausgleich zu berücksichtigen sei, der sich in den nächsten Jahren für Thüringen durch Verringerung der Zuwendungen empfindlich bemerkbar machen werde. Nachdem Mohring dabei die infrastrukturellen Gegebenheiten und Erfordernisse streifte, kam er etwas ausführlicher auf die Bildungspolitik des Landes zu sprechen. Die von Reformmaßnahmen des SPD-geführten Bildungsressorts geprägt sei, die zu keinen Verbesserungen im Bildungsbereich des Landes geführt hätten. Und das auch nicht zu erwarten sei. Insbesondere kritisierte Mohring die Gemeinschaftsschulen mit gemeinsamen Lernen bis zur 12. Klasse. Er meinte, die SPD möge die Finger von derartigen Reformen lassen, die das Bildungsniveau zumindest nicht heben würden. Er erhielt für seine Ausführungen viel Beifall.

Danach folgten die Wahlen zum Vorstand, den Stellvertretern, Schatzmeister und Beisitzern Und die brachten folgende Ergebnisse:

Vorschlag abgegebene und erhaltene

Stimmen

Vorsitzender Dr. Klaus Zeh 72 65

1. Stellvertreter Egon Primas 71 56
2. Stellvertreter Frank Rostek 67 64

Schatzmeister Uwe Seifarth 70 61

Beisitzer Birgit Scholz 74 59

Christa Biesenbach 74 57

Doris Eisfeld 74 57

Bernd Stodolka 74 57

Dirk Erfurt 74 54

Anja Sturm 74 52

Stefan Nüßle 74 50

Claudia Krumbein 74 47

Sebastian Gerecke 74 45

Marcus Bossog 74 38

Jeanette Goedecke 74 38

Dr. Ulrich Franke 74 37

Der Vollständigkeit halber sei angefügt, dass Dr. Klaus Zeh 4 Nein-Stimmen erhielt, Egon Primas 13, Frank Rostek 3 und Uwe Seifarth 4.

Nun folgte noch eine weitere Ehrung, nämlich von Mitgliedern, die sich in besonderen Maße in und für die CDU im Kreis Nordhausen engagierten. Damit fand der CDU-Kreisparteitag in Nordhausen seinen Abschluss, der sich insgesamt durch große Geschlossenheit auszeichnete, die zu keiner einzigen Wortmeldung zur Diskussion führte, obwohl Moderator Dr. Klaus Zeh wiederholt dazu anregte. Die Versammlung endete zu später Stunde mit einem Schlusswort des wiedergewählten Dr. Klaus Zeh, das von großer Zuversicht auf die politische Arbeit und Mitwirkung durch die Mitglieder, besonders in Hinblick auf die verschiedenen Wahlen in den kommen Jahren, geprägt war.

Nachtrag zum CDU-Kreisparteitag in Nordhausen (1.Teil)

Nachtrag zum CDU-Kreisparteitag (1.Teil)

Nachzutragen zum 1. Teil des Kreisparteitags der CDU am Montag in der Kantine der Schachtbau GmbH in Nordhausen ist ein Initiativantrag des CDU-Kreisvorstandes Nordhausen an den 28. Landesparteitag der CDU Thüringen, der vom Vorstandsmitglied Frank Rostek verlesen wurde. Antragstext und Begründung lauten wie folgt:

Antragstext: Die CDU-Landtagsfraktion wird aufgefordert, im Rahmen der parlamentarischen Diskussion um den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) 2013 für eine nachhaltige Verbesserung der Finanzausstattung der Gemeinden, Städte und Landkreise in Thüringen Sorge zu tragen.

Begründung:

Ein starkes Thüringen braucht starke Kommunen.

Die CDU ist seit 1990 gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern in unseren Gemeinden, Städten und Landkreisen erfolgreich in kommunalpolitischer Verantwortung. Im Interesse der Menschen, die in den Kommunen leben, muss der KFA ab 2013 deutlich nachgebessert werden. Die Kommunen müssen finanziell in der Lage sein, ihre Aufgaben wie Kita, Schule, Betreuung der Langzeitarbeitslosen, Hilfen für behinderte und älter werdende Menschen, Jugendhilfe und vieles mehr für die Menschen vor Ort erfüllen zu können. Unsere Demokratie organisiert sich von unten nach oben. Sie geht aus von den Menschen in den Gemeinden, Städten und Landkreisen. Daran muss sich der KFA ab 2013 messen lassen!

Der Regierungsentwurf des KFA ab 2013, der jetzt in den Landtag eingebracht wird, erfüllt dagegen die berechtigten Forderungen der Kommunen nach einer auskömmlichen Finanzausstattung nicht! Der Startschuss mit 1.839 Mio. € Landesanteil im KFA ist viel zu niedrig gesetzt. Anders formuliert: Im Tank ist zu wenig Benzin, um die nächsten 2 Jahre damit fahren zu können. Offen ist ein dreistelliger Millionenbetrag. Der KFA ab 2013 muss deutlich nachgebessert werden.

Auch führt der KFA ab 2013 dazu, dass in vielen Landkreisen die Kreisumlagen zwischen 8 % und 13 % ansteigen würden; entgegen den Ankündigungen des Finanzressorts! Im Durchschnitt ist bei allen Landkreisen eine Erhöhung der Kreisumlagen um 6,5 % zu prognostizieren. Bei der absoluten Höhe der Kreisumlagen wird vielerorts die 50 %-Marke gerissen werden. Gerade im Interesse der kreisangehörigen Kommunen darf es eine solche Explosion der Kreisumlagen nicht geben.

Entgegen den Bekundungen des Landes, auf Basis der Rechnungsstatistik 2010 die Finanzbedarfsermittlung vornehmen zu wollen, wird den Kommunen lediglich ein 6 %iger Anteil an den ermittelten Zuschussbedarfen des Verwaltungshaushaltes zur Finanzierung freiwilliger Aufgaben zugestanden. Der eingerechnete Anteil für freiwillige Leistungen beträgt somit statt 270 Mio. € lediglich 151,2 Mio. €. Rund 120 Mio. € bleiben unberücksichtigt und fehlen

Das Gebot der Verteilungssymmetrie wird durch den KFA ab 2013 nicht beachtet. So steigen nach der Mai- Steuerschätzung 2012 die Einnahmen des Landes im Vergleich 2012 zu 2013 um insgesamt 237 Mio. €. Dagegen werden die für den gleichen Zeitraum prognostizierten Steuermehreinnahmen der Gemeinden in Höhe von 123 Mio. € beim KFA abgezogen. Das Land spart also 123 Mio. € für seinen Landeshaushalt ein und hat gleichzeitig noch Steuermehreinnahmen in Höhe von 237 Mio €.. In Summe sind dies 360 Mio. €. für das Land, für die Kommunen 0 €. Eine solche Verteilung ist keine Partnerschaft. Eine Haushaltskonsolidierung auf Kosten der Kommunen ist inakzeptabel.

Auf der Ausgabenseite werden die Kommunen gänzlich allein gelassen vom Land. Die zukünftige Deckelung des Landesanteils am KFA wälzt Finanzierungsrisiken im sozialen Leistungsbereich einseitig auf die kommunale Ebene ab . Vor dem Hintergrund der bereits geleisteten Einsparungen der Kommunen in den letzten Jahren sind weitere Einsparungen auf der Ausgabenseite nicht mehr darstellbar. Zudem müssen bei den Landkreisen alle steigenden Kosten des sozialen Leistungsbereichs über die Kreisumlage auf die kreisangehörigen Gemeinden umgelegt werden. Ursächlich dafür ist das Land und sein Ausklinken aus der finanziellen Verantwortung für steigende Kosten bei SGB II und SGB XII!

Trotz eindeutiger Positionierungen der kommunalen Spitzenverbände, die ein finanzielles Sicherheitsnetz für steigende Kosten über eine gesetzliche Dynamisierungsregel gefordert haben, wurde seitens des Finanzministeriums lediglich eine Übergangsevaluation für das Jahr 2013 mit Wirkung für 2016 angeboten.

Allen Kommunen ist aber bereits durch den KFA 2012 finanziell viel zugemutet worden. Die Schlüsselzuweisungen wurden um 200 Mio. € gekürzt. Dies war bereits ein massiver Einschnitt in den KFA

Alle Leistungen des Bundes für die Grundsicherung im Alter, die zu einer finanziellen Entlastung der kommunalen Haushalte führen sollen, müssen bei den Landkreisen und Städten ankommen und zu einer tatsächlichen Entlastung ihrer Haushalte führen. Bisher wurde nur der Landeshaushalt durch diese Bundesleistungen entlastet.

Auch die zu erwartenden Bundesleistungen zum SGB XII im Rahmen des Fiskalpaktes müssen zu 100 % bei den Landkreisen und kreisfreien Städten als Träger dieser Aufgabe ankommen und zu einer tatsächlichen Entlastung der kommunalen Haushalte führen.

Die Nachbesserungen des Landes beim KFA sind mit rund 1 % pro Jahr bezogen auf den Landesanteil bei weitem nicht ausreichend. Zumal von den 70 Mio. € für drei Jahre 30 Mio. € im KFA bereits als kommunales Geld für den Landesausgleichsstock enthalten sind.

Finanzielle Nachbesserungen des KFA ab 2013 können gegen finanziert werden durch:

• globale Minderausgabe in Höhe von 50 Mio. € (noch nicht einmal 1 %) aus jedem Fachressort (Einzelpläne 01 bis 10)
• erwartete Steuermehreinnahmen des Landes nach der Herbst-Steuerschätzung
• mindestens 50 -ige Reduzierung der beabsichtigten Tilgung der Landesschuleden in Höhe von 65 Mio. € für 2013.

Das Ziel der Landesregierung eine weitere Netto-Neuverschuldung zu vermeiden und sogar einen Teil Schulden zu tilgen, ist dadurch nicht gefährdet. Die globale Minderausgabe für die Ressorts dient auch als Anreiz, den unbedingt notwendigen Personalabbau zu forcieren.

Eindrücke vom CDU-Kreisparteitag in Nordhausen (1. Teil)

Gestern nahm ich am Kreisparteitag der CDU in der Kantine des Schachtbau-Unternehmen in Nordhausen teil, einer Veranstaltung, die sich zeitlich durch ihre Länge auszeichnete, die bis in die Nacht hinein reichte. Und siehe da, als ich kurz vor Mitternacht nachhause kam, konnte ich bereits den Bericht über diese Veranstaltung in der nnz lesen. Und das führt bei mir zu Ein- und Absichten, die über diesen Vorgang hinausgehen. Damit soll es hier sein Bewenden haben.

Die Veranstaltung zur Wahl der Kreisbewerber zum 18. Deutschen Bundestag begann um 17 Uhr mit einer einführenden oder auch einstimmenden Ansprache des parlamentarischen Geschäftsführers der Bundestags-CDU, Manfred Grund, der im wesentlichen die jüngsten Beschlüsse der Regierungskoalition in Berlin erläuterte und durchaus authentisch und anschaulich in seiner gewohnten Art begründete. Was angesichts der vehementen Kritik der Bundestags-Opposition recht aufschlussreich und auch überzeugend wirkte. Dazu gehörte die Abschaffung der Praxisgebühr ab 1. Januar 2013 ebenso wie die Einführung des Betreuungsgeldes, das allerdings erst zum 1. August und nicht wie geplant zum 1. Januar 2013 eingeführt wird. Des weiteren sollen die Renten von Geringverdienern, die auch nach 40 Beitragsjahren und privater Zusatzvorsorge noch unter der Grundsicherung liegen, aus Steuermitteln aufgestockt werden. Es soll sich dabei, so Grund, allerdings nur um einen geringen Betrag handeln, mit dem die Rente etwa 10 bis 15 Euro über der Grundsicherung von durchschnittlich 688 Euro liegen soll. Bei diesem Kreis soll es sich aber nur um etwa zwei Prozent der Geringverdiener handeln.

Zur Energiepolitik erklärte der Bundespolitiker, Ziel sei eine umweltschonende, zuverlässige und gleichzeitig bezahlbare Energieversorgung. Die Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien soll bis 2050 auf 80 Prozent steigen, der Ausstoß von Treibhausgasen gegenüber 1990 dafür um 80 Prozent vermindert werden. Dazu lag zur Information ein Flyer aus, der weitere Auskünfte zu den Zielen gab, die von der CDU verfolgt werden.

Nach dieser informativen Ansprache des erneut zum Spitzenkandidaten des Wahlkreises 189 zur Bundestagswahl 2013 nominierten Manfred Grund wurden zunächst die Vertreter zur Aufstellung der Landesliste Bundestag 2013 gewählt. Das Ergebnis nach der offiziellen Ergebnisliste:

Name Ortsverein Stimmen

Bernd Stodolka Nordhausen 85

Dirk Erfurt Neustadt 83

Dr. Klaus Zeh Nordhausen 83

Birgit Scholz Nordhausen 81

Claudia Krumbein Bleicherode 73

Egon Primas Bleicherode 69

Danach folgte die Wahl der Vertreter zur Wahlkreisvertreterversammlung Bundestags-Wahlkreis 189, die zu folgendem Ergebnis führte:

Birgit Scholz Nordhausen 82

Doris Eisfeld Bleicherode 82

Christa Biesenbach Nordhausen 81

Dr. Klaus Zeh Nordhausen 81

Inge Klaan Nordhausen 80

Dirk Erfurt Neustadt 79

Frank Rostek Bleicherode 78

Maik Schröter Heringen 77

Bernd Stodolka Nordhausen 77

Stefan Nüßle Nordhausen 75

Niels Neu Harztor 73

Sebastian Gerecke Harztor 72

Sophie Schieke Bleicherode 70

Egton Primas Bleicherode 69

Jeanette Goedecke Harztor 68

Rainer Hesse Heringen 68

Claudia Krumbein Bleicherode 63

Nach diesen Wahlen beendete der Kreisvorsitzende Dr. Klaus Zeh den 1. Teil der Versammlung und leitete zum 2. Teil des Kreisparteitages über, auf den ich im nächsten Beitrag zum Thema eingehen werde.

Meine Anmerkungen zum „Wüstenfuchs“

Es ist im Vorfeld des Films „Rommel“, der am Donnerstag im Ersten zu sehen war, eine Menge über den damaligen Generalfeldmarschall Hitlers geschrieben worden, Authentisches und auch weniger glaubwürdiges. Und auch nach dem Film äußerten sich Leute, teils sachlich, teils aber auch recht unqualifiziert. Tatsächlich aber wird es heute nicht mehr viele geben, die jene Zeit oder gar den „Wüstenfuchs“ erlebten und sich aus dieser Sicht äußern können oder wollen.

Der Film, den ich mir natürlich ansah, hat bei mir einige Erinnerungen geweckt, die sich mit jener Zeit verbinden. Als Rommel in Nordafrika als damaliger Panzergeneral Erfolge feierte, war ich Pimpf in Hitlers Jugendorganisation und sammelte Bilder von Ritterkreuzträgern wie manche andere Briefmarken. Und zu ihnen gehörte Erwin Rommel, der 1940 im Frankreich-Feldzug das Ritterkreuz erhielt. Und mit seinen Erfolgen in Nordafrika noch zusätzlich das Eichenlaub und auch die Schwerter dazu.. Entsprechend fasziniert war ich, obwohl ich (außer seinen Auszeichnungen), seine Leistungen auch später als Heerführer nur aus Wochenschauen, Radioberichten, Zeitungen und Magazinen erfuhr und verfolgen konnte. Was eben mit sich brachte, dass ich ihn als engagierter Hitlerjunge hoch verehrte.

Ich gehöre im übrigen zu den Altersgenossen des Sohnes des Generalfeldmarschalls, Manfred Rommel, lange Jahre Oberbürgermeister von Stuttgart. Und wie ich später erfuhr, hatte er gegen Ende des zweiten Weltkriegs als eben solcher Hitlerjunge einige Ambitionen, die den meinen ähnelten. Das aber nur nebenbei.

Vom Schicksal des Erwin Rommel erfuhr ich durch die Wirren der letzten Phase des Krieges erst einige Zeit später. Und obwohl ich versuchte, mir aufgrund von Berichten und Publikationen in der Folgezeit über diese Phase des Lebens Rommels ein Bild zu machen, kam ich zu keinem schlüssigen Ergebnis. Und daran hat sich auch durch den Film am Donnerstag nicht viel geändert. Ich meine, seine Haltung als Soldat und Offizier im Deutschland Hitlers nachvollziehen zu können, seine Haltung zum Widerstand aber blieb auch dabei unklar. Eine Antwort über den Kenntnisstand hinaus, den ich zuvor schon besaß, brachte er mir jedenfalls nicht. Ich will meine Auffassung dazu hier auch nicht ausbreiten, das haben andere schon getan, in mehr und auch weniger sachlicher Art, siehe oben.

Der Film, den ich übrigens sehr gut fand, drängte mir aber Fragen auf, die mehr das Umfeld des Feldmarschalls betrafen, und die mich nicht weniger beschäftigen. Dazu gehört zum Beispiel die Einstellung und Verhaltensweise des Generalstabs Hitlers zu Rommel. Oder die Rolle General Speidels im Widerstand gegen Hitler. Er überlebte, während Rommel – der mit Sicherheit weniger wusste als Speidel – überlebte. Warum wohl? Im Grunde und ganz grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass alle, die am Widerstand beteiligt waren, Hitler zwar beseitigen, aber selbst überleben wollten. Um den angestrebten Erfolg des Attentats erleben zu können. Und in einem Deutschland danach weiter aktiv sein zu können. Das gilt besonders für Graf von Stauffenberg und dessen voreiliger Meldung, dass Hitler durch das von ihm inszenierte Attentat ums Leben gekommen sei. Was das zur Folge hatte ist bekannt. Das ist lediglich eine Feststellung, Kritik zu üben steht mir nicht zu. Zumal niemand sagen kann, was geschehen wäre, wenn das Attentat geglückt wäre. Zumal die Absicht, danach mit den westlichen Kriegsgegnern Frieden zu schließen, um den Krieg gegen die Sowjetunion weiter zu führen, eine Fiktion war, deren Verwirklichung völlig offen gewesen wäre. Waren nicht alle handelnden Personen in irgend einer Weise in die Verbrechen des Dritten Reiches verstrickt? Es bleiben viele Fragen.

„Wer es sich leisten kann . . .“

In den sechziger Jahren warb das amerikanische Traktorenunternehmen Massey-Ferguson mit diesem höchst anspruchsvollen Werbeslogan für seine Produkte auf dem deutschen Markt. Und reizte damit die Zielgruppe in der Landwirtschaft zu entsprechenden Überlegungen. Manche konnten es, viele aber auch nicht.

Senioren-Residenzen, Alten- und Pflegeheime werben zwar nicht mit einem solchen Slogan, aber auch ohnedem muss sich ihre Zielgruppe – alte und pflegebedürftige Menschen – überlegen, ob sie sich das Wohnen in einer solchen Einrichtung aus eigenen Mitteln leisten können. Und eine zunehmende Zahl von Betroffenen wird es nicht (mehr) können.

Für Dienstag hatte die Nordhäuser Agentur für Arbeit zur Pressekonferenz in die K&S-Seniorenresidenz an der Stolberger Straße eingeladen, um dort die Arbeitsmarktsituation im Oktober 2012 vorzustellen. Und in diesem Zusammenhang der Pflegedienstleitung der Residenz Gelegenheit zu geben, ihre Einrichtung den Vertretern der Presse vorzustellen.

Ich erspare mir eigene Ausführungen zu den Arbeitsmarktzahlen des Monats Oktober zu machen und verweise stattdessen auf die entsprechenden Berichte der nnz, nach denen die Arbeitslosigkeit im Oktober im Arbeitsamtsbezirk Nordhausen erstmals die 12 000 er Marke unterschritt, und damit die geringste Arbeitslosigkeit seit 1990 aufweist. Karsten Froböse, Chef der Nordhäuser Arbeitsagentur resumierte:: „Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote seit 22 Jahren“, und stellte mit Genugtuung fest: „Vom Rückgang der Arbeitslosigkeit haben in diesem Monat vor allem die Jugendlichen profitiert.“

Nach dem Vortrag Froböses stellte der Pflegedienstleiter der K&S-Seniorenresidenz, David Pudenz, die von ihm geleitete Einrichtung als ein Haus vor, in dem die Bewohner Sicherheit und Geborgenheit, und beste Betreuung durch qualifiziertes Personal finden. Zu dem ein ganzheitliches Pflegekonzept gehört, zu dem natürlich auch menschliche Wärme und Nähe gehören. Die nicht nur bei der stationären Betreuung und Pflege geboten wird, sondern auch in der ambulanten Pflege, die ebenso zum Leistungsspektrum der Residenz gehört und weiter ausgebaut wird.

Ich muss nicht weiter auf die Ausführungen des Pflegedienstleiters, seines Assistenten und einer Auszubildenden eingehen, die jeweils aus ihrem Bereich berichteten. Es führte, sofern man deren Ausführungen unbefangen folgte, zu einer gewissen Vorstellung vom Leben in einer solchen Einrichtung, aber auch zur Betreuung und Pflege durch das darin tätige Fachpersonal. Und damit zu der Vorstellung, dass es ein Glücksfall ist, als alter und oder pflegebedürftiger Mensch einen Platz in dieser Seniorenresidenz zu erhalten (oder einem ähnlich gut geführtem Haus). Am 17. November führt die Agentur für Arbeit in ihrem BiZ einen Aktionstag durch, an dem die verschiedensten Gesundheits- und Pflegeberufe vorgestellt werden, und auch eine ganze Anzahl von Pflegeeinrichtungen vertreten sein werden, die sich als solche für Ausbildung und Pflege empfehlen. Ich werde darüber berichten, schon weil sich damit in der allgemeinen Berichterstattung teilweise Vorstellungen ergeben, die weit von dem abweichen, was da am Dienstag in der Seniorenresidenz an positiven Vorstellungen vermittelt wurde. Immerhin als Teil eines Konzerns, der eine ganze Reihe derartiger Residenzen und Pflegeeinrichtungen unterhält.

Der Kern meiner Überlegungen, und damit meines Themas, das sich davon ableitet, aber ist die Problematik alter und pflegebedürftiger Menschen, die sich einen Platz in einer solchen Pflegeeinrichtung aus eigener Kraft nicht mehr leisten können. Schließlich gehört man zu einem Personenkreis, denen sich die Frage stellen kann, ob und wie lange sie (noch) ein selbstbestimmtes Leben führen können (oder wollen). Sofern sie zu eigenem Denken und Entscheiden überhaupt (noch) in der Lage sind. Darüber wird derzeit in den Medien viel geschrieben, in Talkshows diskutiert und auch offiziell (von Pflegeverbänden) verlautbart.

In der Zusammenfassung bleibt danach festzustellen, dass es schon bei der häuslichen Betreuung Probleme gibt, sofern diese nicht durch Angehörige geschieht. Ob die dazu in der Lage sind, bleibt dem Einzelfall überlassen. Die gesetzliche Pflegeversicherung zahlt jedenfalls in solchen Fällen in der Pflegestufe 1 gleich 235 Euro/Monat, in Pflegestufe 2 = 440 Euro und in Pflegestufe 3 = 700 Euro/Monat. Muss eine ambulanter Pflegedienst in Anspruch genommen werden erhöht sich das Pflegegeld auf 450(1), 1100(2) und 1550 (3) Euro je Monat. Vergegenwärtigt man sich die Inhalte der jeweiligen Pflegestufen – auf deren Erläuterungen ich hier allerdings verzichte - ergibt sich leicht, dass diese Beträge bei weitem nicht reichen, um die Kosten der Pflege davon zu begleichen.

Bei vollstationäre Pflege z.B. in einem Altenheim wird zur Zeit (laut „Informationen zum Thema Pflege“) folgendes von der gesetzlichen Pflegeversicherung geleistet, zusammen mit Sachleistungen können dann 150% des normalen Höchstsatzes zur Verfügung gestellt werden. Zudem erfolgt die 50% Erhöhung für Sachleistungen nur nach Nachweis der Erbringung dieser Sachleistung. Das Geld wird natürlich nur an das Pflegeheim überwiesen. Danach ergibt sich in Pflegestufe 1 = 675 Euro/Monat, in Pflegestufe 2 = 1650 Euro/Monat und in Pflegestufe 3 = 2325 Euro/Monat. Das allerdings soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass selbst für die höchste Pflegestufe 3 von der gesetzlichen Pflegeversicherung nur 1550 Euro beigesteuert werden und der Rest aus eigenen Mitteln beglichen werden muss. Setzt man dagegen, dass ein Platz in der Pflegeeinrichtung je nach Pflegestufe und Ausstattung des Heimes zwischen 2000 und 5500 Euro im Monat kostet, wird offensichtlich, dass die Pflege aus eigenem Vermögen in zunehmenden Maße unerschwinglich wird oder bereits ist

Wenn also bei der Pflege die dafür notwendigen finanziellen Beträge die Kraft des Betroffenen übersteigen, muss die öffentliche Hand, also das Sozialamt einspringen. Das geschieht an sich ohne große Probleme. Die aber können im weiteren Verlauf die Angehörigen des „Pflegefalles“ bekommen, denn das Sozialamt wird sich in aller Regel an diese wenden, um zu prüfen, ob diese nicht in „zumutbarer“ Weise zur Kasse gebeten werden können. Und was dabei als gesetzlich zumutbar errechnet wird, kann zu Konsequenzen bei den Betroffenen führen, die ganz erheblich sind. Und solange man als alternder Mensch derartige Überlegungen führen kann, wird man unter normalen Umständen sicher alles tun, um es nicht dazu kommen zu lassen. Dass aber der Trend noch in eine andere Richtung geht – nämlich Pflege im Ausland – ist ein Thema, das auch seine Probleme hat. Dem ich mich noch zuwenden will.