Bislang rund 8.700 ungeimpfte Beschäftigte gemeldet: CDU fordert Umdenken bei Bußgeldern und Betretungsverboten

König: „Versorgungsnotstand im Gesundheitswesen verhindern“

Erfurt - „Mit dem Aus für die allgemeine Impfpflicht muss auch die einrichtungsbezogene Impflicht neu betrachtet werden.“ Mit diesen Worten hat der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Thadäus König, die Landesregierung aufgerufen, darauf hinzuwirken, dass die Einzelfallprüfung von Sanktionen für nicht-geimpfte Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeberufen so großzügig wie irgend möglich ausgelegt wird. Zuvor hatte auch schon die Landeskrankenhausgesellschaft gefordert, die einrichtungsbezogene Impfpflicht zu überdenken. „Das Scheitern der allgemeinen Impfpflicht hat deutlich gemacht, dass diese allein nicht ausreicht, um den Schutz besonders gefährdeter Menschen sicherzustellen. Auch wenn ich erwarte, dass sich Angestellte mit Blick auf ihre Patienten impfen lassen, sind angesichts der Spezifik der Omikron-Variante Sanktionsmaßnahmen, wie Betretungsverbote gegen ungeimpfte Beschäftigte im Gesundheitswesen, nicht angemessen“, sagte der CDU-Politiker.

 Laut aktuellen Medienberichten sind in Thüringen bislang rund 8.700 ungeimpfte Beschäftigte gemeldet worden. Dabei handele es sich jedoch nur um einen Zwischenstand, es gebe personelle Engpässe und technische Probleme, so eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums laut einem MDR-Bericht. „Wir sehen hier also erst die Spitze des Eisbergs. Unser Gesundheitssystem kann auf diese Kräfte nicht verzichten“, erklärte König. Zudem sei die Landesregierung bis heute Antworten schuldig geblieben, wie Engpässen und einer Überlastung beim Personal in medizinischen Einrichtungen entgegengewirkt werden solle, sobald Bußgelder und Betretungsverbote greifen. „Das mindeste wäre, dass die Landesregierung ihren Erlass an die Kommunen ändert oder sich auf anderen Wegen dafür einsetzt, dass zumindest diese letzten Eskalationsstufen im Zuge der Einzelfallprüfung nicht zur Anwendung kommen müssen. Die Gesundheitsministerin muss dafür Sorge tragen, dass die Gesundheitsämter auf die Verhängung von Bußgeldern und Betretungsverboten am Ende verzichten können, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern“, erklärte König.

Felix Voigt                                                                                                                                          

Pressesprecher

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 Berufliche (Neu-)Orientierung?

Telefonsprechtag der Berufsberatung für Erwachsene am 5. Mai 2022

 

Seit Jahresbeginn bieten die Arbeitsagenturen in Thüringen eine neue Dienstleistung: die Berufsberatung für Erwachsene. Die Berater*innen unterstützen Beschäftigte und Wiedereinsteiger*innen, die sich beruflich neu- oder umorientieren, die einen Berufsabschluss nachholen oder eine Weiterbildung anstreben möchten. Sie führen eine Entscheidungsberatung durch und geben Orientierung, helfen dabei, die Vielzahl an Informationen zu strukturieren und den passenden Weg zu finden. Auch Fragen der Finanzierung werden besprochen.

Am ersten Donnerstag im Monat gibt es den kurzen Draht zu den Berater*innen aus ganz Thüringen. Der nächste Telefonsprechtag findet statt:

am Donnerstag, dem 5. Mai 2022,

von 9 bis 18 Uhr

unter der Telefonnummer 0361 30 22222.

Berufliche Orientierung und Qualifizierung sind wichtig – das zeigt sich gerade in Zeiten von Corona. Die meisten Unternehmen nutzen verstärkt digitale Technologien und damit haben sich die Anforderungen an die Beschäftigten verändert. Weiterbildung ist der Schlüssel, um auf dem aktuellen Stand zu sein. Das Angebot an Qualifizierungen ist riesengroß. Da ist es hilfreich, sich von unabhängigen Expert*innen Rat zu holen, um die berufliche Richtung zu finden und den richtigen Weg zu gehen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

  Andrea Springer

    Pressesprecherin
    Telefon:  03631 650-418
    Telefax:  03631 650210-418
    E-Mail:   Nordhausen.Presse@arbeitsagentur.de
    Internet:  www.arbeitsagentur.de

 

Wie der Stern nach Wischenhofen kam Die Erfolgsgeschichte, wie Deutschlands begehrtestes Gourmetsiegel es an die Fassade des Gasthauses Hummel in Wischenhofen im Landkreis Regensburg schaffte, ist ein Lehrstück darüber, wie erfolgreiche Nachwuchsförderung in der deutschen Gastronomie heute aussieht. Regenstauf/Duggendorf - 326 Restaurants haben die Tester des Guide Michelin in diesem Jahr mit den begehrten Gourmetsternen ausgezeichnet. Dass ihre Küche jetzt eine derjenigen ist, die sich zur absoluten Elite der deutschen Gastronomie zählen dürfen, können Küchenchef Stefan Hummel und sein Sous-Chef Michael Brettner bis heute noch immer nicht ganz glauben. "Für uns ist ein Traum in Erfüllung gegangen", sagt Stefan Hummel, der das Traditionsgasthaus rund eine halbe Stunde außerhalb Regensburgs heute in der dritten Generation führt. Außergewöhnlich ist nicht nur, wie der Stern seinen Weg nach Wischenhofen gefunden hat, außergewöhnlich ist auch, wie sehr der Küchenchef die besondere Auszeichnung als Teamleistung sieht: "Der Michi hat mir zum Stern verholfen, ohne ihn hätte ich das nie geschafft", sagt Hummel. Und so ist die Erfolgsgeschichte, wie Deutschlands begehrtestes Gourmetsiegel es an die Fassade des Gasthauses Hummel schaffte, ein Lehrstück darüber, wie erfolgreiche Nachwuchsförderung in der Gastro-Branche heute aussieht. Wischenhofen liegt ein wenig versteckt auf einem Hügel am Rand des Naabtals. Eine kurvige Straße durch den Wald führt hinauf zum Gasthaus Hummel, wo seit einhundert Jahren Gäste bewirtet werden. Michael Brettner, heute 25 Jahre alt, wuchs im Nachbarort Dallackenried auf, praktisch in Sichtweite zu dem Wirtshaus, das später zu seiner Bühne werden sollte. "Ich habe als Kind immer gern gekocht, aber viele haben mir davon abgeraten, in die Gastronomie zu gehen", erinnert er sich. So begann er nach seinem Realschulabschluss 2013 eine Ausbildung im Metallbereich.  Es war für ihn eine Lehre ohne Leidenschaft. Nach einem halben Jahr gab der passionierte Hobbykoch auf und entschloss sich, seiner Passion zu folgen. Er klopfte bei Stefan Hummel an. "Der hat mir gesagt: ‚Wir brauchen immer jemanden‘", erzählt Michael. Er absolvierte ein Praktikum, begann im September 2014 seine Ausbildung zum Koch, die er im Januar 2017 erfolgreich abschloss. Parallel dazu baute Stefan Hummel während dieser Zeit das Wirtshaus um, baute einen Teil der Gastwirtschaft zur Gourmetstube um.  "Über den Tellerrand blicken" bei Sternekoch Anton Schmaus  Nach dem Abschluss seiner Kochlehre sammelt Michael Brettner derweil Erfahrungen beim Regensburger Sternekoch Anton Schmaus, 2018 kehrt er zurück ins Gasthaus Hummel, an den Ort, an dem alles begonnen hatte und an dem die Verantwortlichen von Anfang an an ihn geglaubt hatten: "Ich wusste, dass ich mehr will und dass ich es hier erreichen kann", erinnert er sich.  Michi, wie ihn Küchenchef und Sternekoch Stefan Hummel stets freundschaftlich nennt, entscheidet sich, eine Weiterbildung zum Küchenmeister absolvieren zu wollen. In der Branche gilt dieser als besonders anspruchsvoller Königsweg des Gastro-Aufstiegs: In komprimierter Form bündeln die Lehrgänge Wissen aus Gastronomie und Kulinarik, aus Management und Betriebswirtschaft, Recht und Steuern sowie vielem mehr. "Ich wollte einfach wissen, ob ich das kann, wenn ich mich richtig reinhänge", berichtet Michael, der seine Weiterbildung zum Küchenmeister an der Hotelfachschule der Eckert Schulen in Regenstauf absolvierte, eine der renommiertesten Talenteschmieden ihrer Art in Süddeutschland.  Küchenmeister in Fernlehre parallel zum Job in der Küche Der Koch absolviert seinen Küchenmeister ab März 2020 berufsbegleitend im Fernlehre-Modell, weil er in der kleinen Küche im Gasthaus Hummel kein halbes Jahr fehlen kann und will. Seit seinem Abschluss steht er - frisch examiniert als "Geprüfter Küchenmeister" - wieder in Vollzeit als Sous-Chef in der kleinen Wirtshausküche, in der gleichzeitig bayerisch-rustikal für den großen Saal und edel-elegant für die Gourmetstube gekocht wird.  Seitdem arbeitet Michael Brettner gemeinsam mit Stefan Hummel insgeheim am Projekt "Stern", auch wenn sich das die beiden nie so offiziell zum Ziel gesetzt hatten. Im Oktober letzten Jahres kam der große Moment. "Ein Alleinreisender, der kurzfristig reserviert hatte, und dann mit einem Kennzeichen aus Norddeutschland kam", erinnert sich Michael. "Wir vermuteten gleich, dass das der Tester sein könnte."  Der Weg in den Kocholymp führte über  Schweinebauch mit Kimchi und Frischkäse mit Yuzu Der junge Sous-Chef war an diesem Abend für die Vorspeise und das Dessert im Gourmetmenü verantwortlich. "Schweinebauch mit Kimchi und Ananas" servierten die beiden Sterne-Aspiranten dem Gast der Gourmetbibel zur Eröffnung des Gaumenschmauses. "Asiatisch angehaucht und mit etwas Scharfem, etwas Süßem, etwas Knusprigem, etwas Saurem und etwas Salzigem", beschreibt der 25-jährige Küchenmeister. Als süße Abrundung stand an diesem Abend "Frischkäse mit Apfel und Yuzu", einer asiatischen Zitrusfrucht, auf der Karte.  "Michi, mach einfach", hatte Stefan Hummel damals zu ihm gesagt. Und es ist dieser Satz, der die Symbiose der beiden am besten beschreibt: "Diese Freiheit, eigene Ideen einzubringen, hat mich immer beflügelt", weiß Michael Brettner. "Asiatisch inspiriert - so koche ich am liebsten", sagt der Absolvent der Eckert Schulen über seinen Stil. Chefkoch Stefan Hummel hingegen gilt als "Bratengott", die Gourmetstube prägt er mit eher französisch-klassischen Kreationen. Das Menü überzeugte den Tester - und der Rest ist Geschichte: Seit diesem Frühjahr leuchtet der Michelinstern über dem Gasthaus Hummel. Und für Stefan Hummel ist es ganz selbstverständlich, dass das Küchenmeister-Zeugnis Michael Brettners gleichberechtigt neben seinen eigenen Urkunden an der Gasthaus-Wand hängt.   Das Wischenhofener Dream-Team will den Stern verteidigen "Michi, unser Azubi 1.0, frisch geprüfter Küchenmeister, stets kreativ und mit vollem Herzen bei uns, ohne dich wäre diese Auszeichnung nicht möglich. Ein ganz großer Teil vom Stern gehört ganz dir", sagt der Chefkoch. Er und auch Michi Brettner sehen ihren Weg als auch "Stern gewordenen" Beleg dafür, wie viel Spaß Gastronomie auch im Jahr 2022 machen kann: "Es ist nicht wichtig, welchen Schulabschluss oder welchen Werdegang du hast, du kannst alles erreichen", sagt der 25-jährige Oberpfälzer. "Die Gastronomie von heute steht für Teamgeist und Zusammenhalt und dafür, dass man alles schaffen kann, wenn man sich richtig reinhängt." Sich richtig reinhängen: Das haben sich Stefan Hummel und Michael Brettner für die kommenden Monate fest vorgenommen. "Denn jetzt, wo wir den Stern einmal haben", sagen sie, "wollen wir ihn natürlich auch verteidigen." "Asiatisch inspiriert - so koche ich am liebsten", sagt Michael Brettner, Absolvent der Eckert Schulen, über seinen Stil. Foto: Eckert Schulen Michael Brettner, heute 25 Jahre alt, wuchs im Nachbarort Dallackenried auf - praktisch in Sichtweite zu dem Wirtshaus, das später zu seiner Bühne werden sollte. Foto: Eckert Schulen Michael Brettner absolviert seinen Küchenmeister ab März 2020 berufsbegleitend im Fernlehre-Modell an der Hotelfachschule der Eckert Schulen in Regenstauf, weil er in der kleinen Küche im Gasthaus Hummel kein halbes Jahr fehlen kann und will. Seit seinem Abschluss steht er - frisch examiniert als "Geprüfter Küchenmeister" - wieder in Vollzeit als Sous-Chef in der kleinen Wirtshausküche. Foto: Eckert Schulen	PRESSE Information 28.04.2022
	Pressekontakt: Dr. Robert Eckert Schulen AG Dr.-Robert-Eckert-Str. 3 93128 Regenstauf Telefon: +49 (9402) 502-480 Fax: +49 (9402) 502-6480 andrea.radlbeck@eckert-schulen.de www.eckert-schulen.de Sie möchten keine Presse-Infos von Dr. Robert Eckert Schulen AG mehr erhalten? Einfach hier abmelden!
Sie finden diesen und weitere Pressetexte, Fotos sowie interessante Infos unter der Web-Adresse: www.eckert-schulen.de eckert.newswork.de

 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen

Erfurt, 28. April 2022

 

Grüne Fraktion wirbt erneut für Nachtragshaushalt

Astrid Rothe-Beinlich: Kürzungen im Bildungs- und Jugendetat abwenden

 

Nachdem die CDU-Fraktion die globale Minderausgabe zur Zustimmungsvoraussetzung zum Haushalt machte, sind die Ministerien im Land nun gezwungen, 330 Mio. Euro im Jahr 2022 einzusparen. Das hat schmerzhafte Kürzungen insbesondere im Bildungsetat zur Folge, während gleichzeitig die Aufgaben nicht weniger, sondern mehr werden. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Die globale Minderausgabe hat zunehmend fatale Folgen. Gerade in der Bildungs- und Jugendpolitik sind die Kürzungen furchtbar kontraproduktiv. Es sollen 30 Mio. Euro beim Personal, 25 Mio. Euro bei Sachausgaben und Zuschüssen, 2 Mio. Euro in der örtlichen Jugendförderung, 4,4 Mio. Euro beim Ausbau der Ganztagsschulen, 5 Mio. Euro im Digitalpakt Schule sowie 2,5 Mio. Euro in der Berufsorientierung eingespart werden. Es geht also nicht nur um Kürzungen in der Jugendförderung. Der gesamte Bildungsetat brennt faktisch lichterloh. Gleichzeitig haben wir höhere Personal- und Investitionsbedarfe, es gibt zu viel Unterrichtsausfall und die Digitalisierung braucht finanzielle Untersetzung. Zudem kommen tausende Kinder und Jugendliche aus der Ukraine neu in unsere Kindergärten und Schulen. Die massiven Kürzungen und gleichzeitig wachsenden Aufgaben passen einfach nicht zusammen.“

Die grüne Bildungspolitikerin appelliert deshalb an die Koalitionspartner von DIE LINKE und SPD sowie an die CDU und FDP, die drohenden Kürzungen insgesamt abzuwenden. Schließlich betreffen diese auch den Sozialbereich, die Integration und dringend notwendigen Maßnahmen beim Klimaschutz. „Wir müssen als Parlament den Landeshaushalt so schnell wie möglich korrigieren. Die Aufnahme und Integration ukrainischer Geflüchteter, aber auch die stark gestiegenen Preise waren bei Abstimmung des Haushaltes einfach nicht absehbar. Jetzt gilt es, gemeinsam im Land Verantwortung zu übernehmen. Wir sehen die Landesregierung in der Pflicht, einen Nachtragshaushalt vorzulegen, um dann auch als Abgeordnete wieder handlungsfähig zu sein. Schließlich liegt das Budgetrecht nach unserer Verfassung beim Parlament“, so Rothe-Beinlich abschließend.

   

 

 

 Pressemitteilung

 

 

 

InnoRADQuick

ADFC stellt weltbeste Beispiele für Schnellumbau von Straßen vor

Berlin, 28. April 2022

013/22

 Pop-up-Radwege, autofreie Schulstraßen, geschützte Kreuzungen, grüne Welle fürs Rad, Tempo 30 – weltweit wenden Städte und Regionen neue Konzepte an, um den Verkehr schnell klimafreundlich und das Radfahren für alle attraktiv zu machen. Der Fahrradclub ADFC hat mit Unterstützung von Bundesumweltministerium und Umweltbundesamt die spannendsten internationalen Ideen aufgearbeitet. Die Ergebnisse des Projekts InnoRADQuick hat der ADFC heute veröffentlicht. Gemeinsamkeit von Utrecht, Sevilla, New York, Memphis, Houston und Berlin Friedrichshain-Kreuzberg? Es braucht einen starken politischen Willen zur Umgestaltung der Straßen.

 

ADFC-Bundesgeschäftsführerin Ann-Kathrin Schneider sagt: „Um lebenswerte Städte und klimafreundlichen Verkehr zu schaffen ist der politische Wille entscheidend, das Radfahren und Zufußgehen klar zu priorisieren. Man darf sich von erwartbaren Widerständen nicht entmutigen lassen – und bei den ersten Schritten keinen übertriebenen Perfektionismus an den Tag legen. Wichtig sind auch konkrete quantitative Ziele für die Förderung des Radverkehrs – und gute Daten, um die Fortschritte zu belegen. Unsere InnoRADQuick-Broschüre ist ein Leitfaden für deutsche Kommunen, wie der Ausbau der Radwegenetze schnell gelingen kann. Der Bund ist jedoch gefragt, die Hindernisse aus dem Weg zu räumen, die es mutigen Kommunen in Deutschland schwermachen, moderne Fahrradpolitik umzusetzen. Das Straßenverkehrsgesetz muss modernisiert werden, wir brauchen eine Regelfinanzierung des Bundes und mehr Radverkehrsplaner:innen auf allen Ebenen. Nur so können Kommunen attraktive Fahrradstädte wie die internationalen Vorbilder werden.“

 

Utrecht, Sevilla, Memphis, Berlin - politischer Wille zur Umgestaltung entscheidet

Am Beispiel Utrecht zeigt der ADFC, wie eine Stadt mit einem politisch hoch aufgehängten Fahrrad-Aktionsplan und kräftigen Investitionen in breite Radwege, Fahrradbrücken, -parkhäuser und fahrradfreundliche Ampelschaltungen in zehn Jahren zur Fahrradstadt der Superlative mit über 60 Prozent Radverkehrsanteil werden konnte. Das spanische Sevilla hat es innerhalb von vier Jahren geschafft, von annähernd null Fahrradinfrastruktur zu einem lückenlosen Basis-Radverkehrsnetz zu kommen und den Fahrradanteil am Gesamtverkehr um das Elffache zu erhöhen. Anhand von drei nordamerikanischen Beispielen – New York, Memphis und Houston – zeigt der ADFC das pragmatische Prinzip der „quick-build projects“, also bauliche Maßnahmen wie Pop-up-Radwege, mit denen Radverkehrsanlagen in kürzester Zeit auf die Straße gebracht werden können. Auch wirksame Methoden der Beteiligung von Bürger:innen und des Projektmanagements stellt der ADFC vorbildhaft vor. Am Beispiel von Berlin Friedrichshain-Kreuzberg zeigt der ADFC, wie es auch in Deutschland gelingt, mit einer klaren Agenda, Mut zu neuem Denken, einer Fehlerkultur und kraftvollem politischem Handeln den Ausbau der Radinfrastruktur schnell voranzutreiben.  

 

Schneider: „Was wir auch brauchen, sind Geschichten, die den Verantwortlichen in den Kommunen Mut machen und zeigen, dass und wie der Schnellumbau der Straßen geht. Der ADFC zeigt mit dem InnoRADQuick-Projekt, wie es mit starker politischer Führung, guter Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie einer ordentlichen Portion Kreativität gelingen kann, Straßen schnell fahrradfreundlich umzugestalten. Natürlich werfen wir einen Blick in die Niederlande, aber es wird einige überraschen, auch mehrere US-amerikanische Vorbildstädte in unserer Broschüre zu finden. Wenn jetzt der Bund die notwendigen rechtlichen, finanziellen und personellen Voraussetzungen schafft, kann Deutschland ein Fahrradland werden.“

 

Das Projekt InnoRADQuick wird gefördert durch das Umweltbundesamt und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Die Mittelbereitstellung erfolgt auf Beschluss des Deutschen Bundestages.

 

Hinweis an Redaktionen: Die komplette ADFC-Broschüre InnoRADQuick sowie ein umfangreiches Online-Dossier gibt es auf www.adfc.de/innoradquick. Diese Pressemitteilung mit Themenfotos und Grafiken finden Sie in unserem Pressebereich.

 

Über den ADFC

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club e.V. (ADFC) ist mit über 200.000 Mitgliedern die größte Interessenvertretung der Radfahrerinnen und Radfahrer in Deutschland und weltweit. Er berät in allen Fragen rund ums Fahrrad: Recht, Technik und Tourismus. Politisch engagiert sich der ADFC auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene für die konsequente Förderung des Radverkehrs.

 

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 Pressemitteilung des Thüringer Landesamtes für Statistik

Erfurt, 28. April 2022 - Nr. 080/2022

Im Jahr 2020 weniger vollstationäre Behandlungsfälle in Thüringer Krankenhäusern
Fallzahl sinkt um 13,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr

Im Pandemiejahr 2020 gab es in den 43 Thüringer Krankenhäusern 502 110 vollstationäre Behandlungsfälle. Nach Mitteilung des Thüringer Landesamtes für Statistik waren das 77 837 Fälle (13,4 Prozent) weniger als 2019. Ursächlich für diesen Rückgang der Fallzahlen können – unter anderem – die Auswirkungen der Corona-Pandemie sein. Patientinnen und Patienten wurden im Jahr 2020 nach durchschnittlich 7,3 Tagen entlassen (2019: 7,4 Tage). Im Vergleich dazu lag die durchschnittliche Verweildauer der 517 961 Krankenhausfälle im Jahr 2000 bei 10,1 Tagen.




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 CDU-Fraktion verlangt Auskunft zu möglichem Fördermittelbetrug bei Integrationsprojekten

Meißner: „Bei der Mittelverwendung muss genauer hingeschaut werden“

 Erfurt – Die CDU-Sozialpolitikerin Beate Meißner macht die jetzt bekanntgewordenen Verdachtsfälle von möglichem Fördermittelbetrug bei Integrationsprojekten zum Thema im Thüringer Landtag. „Es muss so schnell wie möglich geklärt werden, ob dem Steuerzahler hier ein Schaden entstanden ist und wenn ja in welcher Höhe. Sollte sich der Verdacht erhärten, muss die Verwendungsnachweisprüfung bei den Mitteln für die Integrationsförderung insgesamt auf den Prüfstand“, ist die CDU-Politikerin überzeugt.

 Nach Berichten des Mitteldeutschen Rundfunks sollen in Thüringen Integrationsprojekte gefördert worden sein, die niemals stattgefunden haben. In einer mündlichen Anfrage (siehe Anlage) zur Plenarsitzung der kommenden Woche verlangt Meißner deshalb von der Landesregierung Auskunft darüber, in welcher Höhe die unter Verdacht stehende Arbeitsloseninitiative TALISA seit 2015 öffentliche Gelder aus Haushaltmitteln erhalten hat.

 „Natürlich müssen jetzt alle Projekte des Vereins genau unter die Lupe genommen werden. Die Antworten des Vereins auf die Anfragen der Presse wirken jedenfalls wenig vertrauenserweckend“, erklärte die CDU-Politikerin. „Schnelle und gründliche Aufklärung ist auch deshalb wichtig, um seriöse Angebote dieser Art nicht unnötig in Verruf zu bringen. Im Zweifel bedeutet das, dass künftig bei der Mittelverwendung genauer hingeschaut werden muss“, ist Meißner überzeugt. Der Ball liege jetzt im Feld des zuständigen Migrationsministeriums. „Der Thüringer Rechnungshof hat wiederholt und zuletzt im Jahresbericht 2021 bemängelt, dass das Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Zuwendungen im Bereich der Integrationsförderung ohne entsprechende Förderrichtlinie und ohne ausreichende Prüfung eines Zusammenhangs mit dem Zuwendungszweck ausgereicht hat. Hier erwarten wir Aufklärung, inwieweit der mögliche Fördermittelbetrug durch diese Praxis erleichtert wurde“, so die CDU-Abgeordnete.

Felix Voigt

Pressesprecher

 Anlage:

Mündliche Anfrage der CDU-Fraktion

Pressestelle                                                                                  

CDU-Fraktion im Thüringer Landtag • Jürgen-Fuchs-Str. 1 • 99096 Erfurt

 Telefon: +49(0) 361 3772 206 • Telefax: +49(0) 361 3772 520

E-Mail: pressestelle@cdu-landtag.de  www.cdu-landtag.de

 

Thüringer Landtag
7. Wahlperiode
28. April 2022
Mündliche Anfrage
der Abgeordneten Beate Meißner
Möglicher Fördermittelbetrug bei Integrationsprojekten in Thüringen
Nach Berichten des Mitteldeutschen Rundfunks vom 27.04.2022 sollen in Thüringen
Integrationsprojekte gefördert worden sein, die niemals stattgefunden haben. So prüfe das
Landesverwaltungsamt Vorwürfe mit Bezug zu zwei Projekten der Arbeitsloseninitiative
TALISA, für die im Zeitraum von 2017 bis 2021 Mittel ausgereicht worden sein sollen, ohne
dass es entsprechende Projekte gegeben habe.
Laut einer Auskunft des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz
vom 02.12.2021 (Vorlage 7/3053) hat die Initiative TALISA, neben den in Rede stehenden
Projekten, in den Jahren 2020 und 2021 auch für weitere Maßnahmen Gelder aus dem
Haushaltstitel 05 02 684 72 erhalten.
Ich frage die Landesregierung:
1. In welcher Höhe hat TALISA seit 2015 öffentliche Gelder aus Haushaltmitteln erhalten?
Bitte nach Jahren und, insofern neben dem oben genannten weitere einschlägig sind,
nach Titel getrennt auflisten.
2. In welchem Umfang und Zeitraum werden seitens der Landesregierung anlässlich der
Untersuchungen des Landesverwaltungsamtes zu zwei TALISA-Projekten im Raum
Sömmerda auch alle weiteren geförderten Projekte dieses Trägers einer intensiven
und ggf. ressortübergreifenden Prüfung unterzogen bzw. warum unterbleibt eine
solche Prüfun3. Kann die Landesregierung erläutern, inwieweit sie die Verwendungsnachweisprüfung
bei den Mitteln für die Integrationsförderung, einschließlich der hierfür vorhandenen
Personalkapazitäten beim Landesverwaltungsamt, für ausreichend hält?
4. Der Thüringer Rechnungshof hat wiederholt und zuletzt im Jahresbericht 2021
bemängelt, dass das Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz
Zuwendungen im Bereich der Integrationsförderung ohne entsprechende
Förderrichtlinie und ohne ausreichende Prüfung eines Zusammenhangs mit dem
Zuwendungszweck ausgereicht hat. Inwieweit wurde der Fördermittelbetrug nach
Einschätzung des Ministeriums auch durch diese Praxis erleichtert?
Beate Meißner, MdL