Pressemitteilung, 06.08.20

Dritter Gutachterentwurf Zielfahrplan Deutschlandtakt: enttäuschendes Ergebnis für Thüringen

Thüringer Fahrgastverbände: Bund und Land müssen erheblich nachbessern!

Zu dem kürzlich vom Bund vorgestellten dritten Gutachterentwurf des Deutschlandtakts (D-Takt) erklären der Fahrgastverband PRO BAHN Thüringen, der VCD Landesverband Elbe-Saale und der Fahrgastbeirat Ostthüringen:

„Im Fernverkehr sind Weimar und Ostthüringen besonders negativ betroffen, die mit einer bzw. zwei regionalen Fernverkehrslinien wieder Anschluss an das Fernverkehrsnetz erhalten sollten. Für uns ist nicht hinnehmbar, dass beide Linien   als ‚unwirtschaftlich‘ bezeichnet und erheblich abgewertet werden. Die Wirtschaftsregion Jena - Saalfeld - Rudolstadt verliert gegenüber den bisherigen Entwürfen des D-Takts den wichtigen Anschluss an die Bundeshauptstadt Berlin, die Städte Weimar, Jena und Gera verlieren die Direktanbindung an Dresden. Die verbleibenden Verbindungen nach Chemnitz, Bayern und ins Ruhrgebiet sind unattraktiv langsam und verpassen relevante Anschlüsse in Fernverkehrsknoten. Die Linie ins Ruhrgebiet soll zudem überhaupt nur dann durch Ostthüringen verkehren, wenn dafür der wichtige und stark nachgefragte Thüringer Regionalexpress 1 von Glauchau bzw. Chemnitz nach Göttingen im Abschnitt östlich von Erfurt eingestellt wird. Damit steht Thüringen bei der Angebotsgestaltung auf der Mitte-Deutschland-Verbindung vor der Wahl zwischen Pest und Cholera.

Im Nahverkehr entspricht das geplante Angebot - abgesehen von einem dichteren Takt zwischen Erfurt und Göttingen, Gera und Hof sowie den Lückenschlüssen auf der Werra- und der Höllentalbahn - im Wesentlichen dem Status quo. Sehr kurz fällt dann auch die Liste der aus dem Deutschland-Takt abgeleiteten Infrastrukturmaßnahmen für Thüringen aus; vorgesehen sind lediglich geringe Fahrzeitbeschleunigungen auf zwei Hauptstrecken und ein kurzer zweigleisiger Ausbau einer Nebenstrecke an der Grenze zu Bayern.

Der Leitgedanke für den Deutschland-Takt - erst der Fahrplan, dann die Infrastruktur - ist richtig. Aber so, wie er jetzt geplant ist, verfehlt er für Thüringen seine Ziele. Einfacher, bequemer und schneller ans Ziel - das gilt mit dem dritten Gutachterentwurf für große Teile Thüringens nicht. Zwei der drei Thüringer Oberzentren und Weimar bleiben ohne adäquaten Fernverkehr, womit der Bund die Ziele der Raumordnung und Landesplanung in grober Weise missachtet. Im Nahverkehr lässt der Entwurf jeglichen Gestaltungsanspruch vermissen; der Status quo kann aber nicht ernsthaft die Perspektive für Thüringen im Jahr 2030+ sein. Das Fehlen ambitionierter fahrplanerischer Ziele führt zudem dazu, dass auch kein Ausbau der Infrastruktur abgeleitet wird - so entsteht ein Teufelskreis, der den vielerorts schlechten Status quo zementiert.

Wir fordern daher, dass die Bundesregierung die Verschlechterungen im dritten Gutachterentwurf für Thüringen zurücknimmt und endlich die Rahmenbedingungen für den Fernverkehr in den Regionen klärt. Das bestehende Marktmodell („Eigenwirtschaftlichkeit“ des Schienenpersonenfernverkehrs) hat dazu geführt, dass viele Städte und Regionen Deutschlands vom Schienenpersonenfernverkehr abgehängt wurden. Es muss reformiert werden, sonst wird das Versprechen eines flächendeckenden Fernverkehrsnetzes zur Anbindung aller Großstädte zur Farce. Dass der Bund beim Deutschland-Takt zudem auch noch unverändert mit der überholten Verkehrsprognose aus dem Bundesverkehrswegeplan 2030 operiert, steht im krassen Widerspruch zum selbstgesteckten Ziel der Verdoppelung der Fahrgastzahlen im Schienenverkehr innerhalb von 10 Jahren. Es muss umgehend eine Verkehrsprognose hinterlegt werden, die diese Zielstellung beinhaltet.

Die Landesregierung muss ihre passive Haltung überwinden und den politischen Gestaltungsanspruch im Nahverkehr endlich wahrnehmen. Dazu muss das Land - ausgehend von den im Landesentwicklungsplan vorgesehenen verkehrlichen Bedienungsstandards - ein in den Deutschland-Takt integriertes, mutiges Zielkonzept eines landesweiten integralen Taktfahrplanes für alle öffentlichen Verkehrsträger entwickeln.

Es ist an der Zeit, dass Thüringen den Deutschland-Takt als wichtige Entwicklungschance begreift und sich aktiv einbringt. Für diese Aufgabe stehen die Verbände gerne mitgestaltend zur Verfügung.“

Die Verschlechterungen des dritten Gutachterentwurfs im Überblick

Fernverkehrslinie FR 16.a Karlsruhe - Leipzig (bisher FR 3):

• fährt nur noch bis Leipzig (1. Entwurf: Rostock, 2. Entwurf: Berlin)
• verpasst in Nürnberg sämtliche relevante FV-Anschlüsse um wenige Minuten
• bietet im gesamten Verlauf in Thüringen und Sachsen-Anhalt kaum Anschlüsse vom und zum Nahverkehr

Fernverkehrslinie FR 36.a Aachen - Chemnitz (bisher FR 36)

• Stundentakt nur noch von Aachen bis Eisenach, danach nur 2-stündlich

(1. Entwurf: bis Weimar, 2. Entwurf: bis Erfurt).

• fährt nur noch bis Chemnitz (1. und 2. Entwurf: bis Dresden)
• keine Anschlüsse in Chemnitz und Jena
• 13 bzw. 14 Minuten Standzeit in Erfurt und Eisenach
• fährt nur, wenn dafür der RE1 zwischen Erfurt und Glauchau (- Chemnitz/Zwickau) eingestellt wird

Über den Fahrgastverband PRO BAHN

Der Fahrgastverband PRO BAHN ist ein Verbraucherverband, der bundesweit die Fahrgäste aller öffentlichen Verkehrsmittel vertritt. Er ist Gründungsmitglied der Allianz pro Schiene und des Europäischen Fahrgastverbandes sowie Mitglied der Verbraucherzentrale Bundesverband. 2017 wurde der Fahrgastverband PRO BAHN mit dem Bundespreis Verbraucherschutz ausgezeichnet. Der Fahrgastverband PRO BAHN arbeitet ehrenamtlich im Interesse der Fahrgäste. Die Mitglieder "erfahren" tagtäglichen öffentlichen Verkehr (ÖV) auf Schiene und Straße. Aus diesen Erfahrungen heraus lobt und kritisiert der Verband Akteure und Unternehmen des öffentlichen Verkehrs, erstellt Konzepte, ist in offiziellen Landes-, Bundes- und Europa-Gremien aktiv, sensibilisiert und berät Politiker in Angelegenheiten des öffentlichen Verkehrs, beeinflusst die öffentliche Diskussion durch sachliche Aufklärung über Hintergründe, hält Vorträge und Seminare sowie Fahrgastsprechstunden und Automatenschulungen u.v.a.m. Detaillierte Informationen finden Sie unter www.pro-bahn.de

Über den VCD

Im Juni 1986 wurde der Verkehrsclub Deutschland von Mitgliedern verschiedener Umweltverbände und -initiativen ins Leben gerufen. Der VCD engagiert sich für eine umwelt- und verbraucherfreundliche Mobilität, die mit wenig Ressourcenverbrauch und geringen Umweltbelastungen auskommt - für mehr Lebensqualität und die Interessen aller ökologisch orientierten Verkehrsteilnehmer vertritt. Weitere Informationen finden Sie auf www.vcd.org.

Über den Fahrgastbeirat Ostthüringen

Die Aufgabe des Fahrgastbeirates ist die Berücksichtigung der Interessen der Fahrgäste bei der Organisation des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) in Ostthüringen. Er regt Verbesserungen des SPNV in Ostthüringen an. Der Fahrgastbeirat trägt als Bindeglied zwischen den Aufgabenträgern und den Fahrgästen zur Verbesserung des Images und der Qualität des SPNV bei.

Pressemitteilung des Thüringer Landesamtes für Statistik

Erfurt, 05. August 2020 

Erdbeerernte in Thüringen fällt erneut unterdurchschnittlich aus

Wie das Thüringer Landesamt für Statistik mitteilt, wurden nach ersten vorläufigen Ergebnissen in diesem Jahr im Freiland auf 133 Hektar Erdbeeren angebaut. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies einen Rückgang um 5 Hektar bzw. 3 Prozent. Im Durchschnitt der vergangenen 6 Jahre standen in Thüringen 146 Hektar Erdbeerfläche im Ertrag. Von den Thüringer Erdbeeranbauern wird eine Ertragsleistung von 5,6 Tonnen Erdbeeren je Hektar eingeschätzt. Die Ertragserwartung liegt somit um knapp ein Viertel (–1,6 Tonnen je Hektar) unter dem erzielten Ertrag des Vorjahres. Das langjährige Mittel der Jahre 2014 bis 2019 von 9,3 Tonnen je Hektar wird um 3,8 Tonnen je Hektar bzw. 41 Prozent unterschritten. Als Gründe für den Ertragsrückgang werden von den Anbauern Frostereignisse sowie Trockenheit genannt.

Ackerland ist kein Spekulationsobjekt

Malsch: „Minister Hoff muss endlich die Regulierungslücken im Bodenrecht schließen“

 Erfurt – Als „ärgerlich“ und „unnötig“ bezeichnet der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Malsch, den Verkauf des landwirtschaftlichen Großbetreibers ADIB in Bad Langensalza, an die Boscor Land- und Forstwirtschafts GmbH des Aldi Erben Theo Albrecht Junior. „Seit über zwei Jahren kündigen die Landesregierung und die Regierungsfraktionen ein Agrarstrukturgesetz an, das Verkäufe von Thüringer Landwirtschaftsflächen an Finanzinvestoren verhindern soll“, so Malsch. „Hier muss Landwirtschaftsminister Hoff (LINKE) endlich liefern.“. Doch bisher bleibe es in dieser Angelegenheit bei rot-rot-grüner Ankündigungsrhetorik.

 Ziel muss es laut Malsch sein, das Bodenrecht an die heutigen Herausforderungen anzupassen.  Dabei gehe es vor allem darum, das Vorkaufsrecht von Landwirten auf dem Bodenmarkt zu stärken. „Die Preise für Ackerland sind explodiert – in den vergangenen 15 Jahren haben sie sich verdreifacht“, so Malsch weiter. Das passiert vor allem, weil diese Flächen durch Regelungslücken zum Spekulationsobjekt für Finanzinvestoren geworden sind. „Die Verlierer dabei sind unsere Landwirte. Sie laufen Gefahr, einen fairen und bezahlbaren Zugang zu der Ressource zu verlieren, die ihnen das Einkommen sichert“, warnt Malsch.

 Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag werde sich trotz verfassungsrechtlicher Hürden der angestrebten Novellierung bodenrechtlicher Vorgaben, mit dem Ziel, einer ausgewogenen Agrarstruktur und zur Abwehr außerlandwirtschaftlicher Investitionen, nicht verschließen.  „Aber zunächst einmal muss Minister Hoff seine Hausaufgabe erledigen und endlich einen Gesetzentwurf einbringen“, mahnte Malsch zur Eile.

 Matthias Thüsing

Stellv. Pressesprecher

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Malsch: „Minister Hoff muss endlich die Regulierungslücken im Bodenrecht schließen“

Erfurt – Als „ärgerlich“ und „unnötig“ bezeichnet der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Malsch, den Verkauf des landwirtschaftlichen Großbetreibers ADIB in Bad Langensalza, an die Boscor Land- und Forstwirtschafts GmbH des Aldi Erben Theo Albrecht Junior. „Seit über zwei Jahren kündigen die Landesregierung und die Regierungsfraktionen ein Agrarstrukturgesetz an, das Verkäufe von Thüringer Landwirtschaftsflächen an Finanzinvestoren verhindern soll“, so Malsch. „Hier muss Landwirtschaftsminister Hoff (LINKE) endlich liefern.“. Doch bisher bleibe es in dieser Angelegenheit bei rot-rot-grüner Ankündigungsrhetorik.

 Ziel muss es laut Malsch sein, das Bodenrecht an die heutigen Herausforderungen anzupassen.  Dabei gehe es vor allem darum, das Vorkaufsrecht von Landwirten auf dem Bodenmarkt zu stärken. „Die Preise für Ackerland sind explodiert – in den vergangenen 15 Jahren haben sie sich verdreifacht“, so Malsch weiter. Das passiert vor allem, weil diese Flächen durch Regelungslücken zum Spekulationsobjekt für Finanzinvestoren geworden sind. „Die Verlierer dabei sind unsere Landwirte. Sie laufen Gefahr, einen fairen und bezahlbaren Zugang zu der Ressource zu verlieren, die ihnen das Einkommen sichert“, warnt Malsch.

 Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag werde sich trotz verfassungsrechtlicher Hürden der angestrebten Novellierung bodenrechtlicher Vorgaben, mit dem Ziel, einer ausgewogenen Agrarstruktur und zur Abwehr außerlandwirtschaftlicher Investitionen, nicht verschließen.  „Aber zunächst einmal muss Minister Hoff seine Hausaufgabe erledigen und endlich einen Gesetzentwurf einbringen“, mahnte Malsch zur Eile.

 Matthias Thüsing

Stellv. Pressesprecher

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Pressemitteilungen der Deutschen Bischofskonferenz

06.08.2020

Bischof Bätzing gratuliert Kardinal Marx zur Wiederberufung in den vatikanischen Wirtschaftsrat

Künftig zwei Frauen aus Deutschland als Beraterinnen

 Papst Franziskus hat den Erzbischof von München und Freising, Kardinal Reinhard Marx, erneut als Koordinator des vatikanischen Wirtschaftsrats berufen. Außerdem veröffentlichte der Vatikan heute (6. August 2020) die vom Papst ernannten neuen Mitglieder des Gremiums. Dazu gehören unter anderem die Düsseldorfer Juristin, Prof. Dr. Charlotte Kreuter-Kirchhof, und die Berliner Finanzspezialistin, Marija Kolak.

 Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Dr. Georg Bätzing, gratuliert zu den Berufungen. „Mit Kardinal Marx als Koordinator des Wirtschaftsrats setzt der Papst auf Kontinuität bei diesem wichtigen Thema. Ich freue mich sehr, dass Kardinal Marx diese verantwortungsvolle Position auch weiterhin haben wird. Seine Expertise ist in Rom und bei uns in der Bischofskonferenz unverzichtbar.“

 Bischof Bätzing betont, dass er ebenso die erstmalige Ernennung von Beraterinnen für den Rat als ein wichtiges Zeichen empfinde. In Rom werde so die Kompetenz von Frauen aufmerksam wahrgenommen und genutzt. „Wir dürfen froh und dankbar sein, das mit Prof. Dr. Charlotte Kreuter-Kirchhof eine national und international anerkannte Juristin als Beraterin in den Rat berufen wird. Mit den Fachgebieten für Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht wird Frau Kreuter-Kirchhof ihre Kompetenz mit in den Rat einbringen“, so Bischof Bätzing. Die Deutsche Bischofskonferenz schätze ihr besonderes Engagement als stellvertretende Vorstandsvorsitzende des Hildegardis-Vereins, der sich um die Förderung von Frauen in Führungspositionen kümmere. „Mit Marija Kolak wird eine in der Bankenwelt hoch anerkannte Expertin in den Rat berufen, die gerade seit ihrer Ernennung vor drei Jahren zur Präsidentin des Bundesverbandes der deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken ihre hohe ökonomische Kompetenz unter Beweis gestellt hat. Drei Persönlichkeiten aus Deutschland werden so künftig die wirtschaftlichen Belange des Vatikans mit begleiten. Das ist eine Aufgabe“, erklärt Bischof Bätzing.

 

Neue Fußgängerbrücke in Niedersalza

 Nordhausen (psv) Gestern hat die von der Stadt Nordhausen beauftragte Firma Glück Gmbh aus Engen-Wölschingen eine Aluminiumbrücke für Fußgänger und Radfahrer in Nordhausen-Niedersalza installiert. Die Brücke verbindet die Straße „An der Salza“ mit dem neuen Radweg. Die Aluminiumbrücke ersetzt die vorherige Brücke, die 2017 wegen Einsturzgefahr abgerissen werden musste.

Die neue Brücke hat eine Stützweite von 4,6 Metern und zwischen den Geländern ist sie 2,50 Meter breit. Der Brückenbelag besteht aus Begehplanken, welche ebenfalls aus Aluminium sind. Der Vorteil solcher Aluminiumbrücken sei deren geringes Gewicht und dass die Möglichkeit bestehe, sie zum großen Teil vorzufertigen, heißt es aus dem städtischen Bauamt. Das spare außerdem Montagezeit und damit Ressourcen. Die vorhandenen Brückenwiderlager wurden instandgesetzt und überarbeitet sowie die an den Übergängen teilweise neu gepflastert. Die Baukosten belaufen sich auf ca. 45.000 EUR.

 Foto:     Brückenein- und –neubau An der Salza  ©Stadtverwaltung Nordhausen

 

Leere Töpfe im Sozialwohnungsbau

Malsch: „Teurer Fehlkauf von Rot-Rot-Grün trifft die Schwächsten“

Erfurt – „Die Schwächsten auf dem Wohnungsmarkt bekommen jetzt die Folgen der Misswirtschaft der rot-rot-grünen Landesregierung in Thüringen zu spüren.“ Mit deutlichen Worten kritisiert der wohnungsbaupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Malsch, „den nach wie vor völlig unsinnigen Erwerb der WBG Elstertal durch das Land.“  Etwa 70 Millionen Euro seien 2019 für den Kauf der rund 5.000 Wohnungen ausgegeben worden – „und dass in einer Stadt, die einen der höchsten Leerstände in ganz Thüringen aufweist“, so Malsch. Dieses Geld fehle nun dort, wo preiswerte Wohnungen wirklich gebraucht werden. „Aus Ilmenau, aus Saalfeld oder aus Erfurt wissen wir, dass Sozialwohnungsbauprojekte aus Geldmangel nicht bewilligt werden können“, so Malsch weiter. Er erinnerte zugleich, dass sich Ministerpräsident Bodo Ramelow persönlich vehement für den Kauf ausgesprochen habe. „Ich habe das damals schon als millionenschwere PR-Aktion zur Unterstützung der linken Genossen in Berlin empfunden, die dort den so genannten Mietendeckel gegen den Zugriff vermeintlicher Heuschrecken auf den Wohnungsmarkt einführen wollten“, kritisierte Malsch. Es ist bedauerlich, dass unter dieser Politik nun ausgerechnet diejenigen leiden, die auf preiswerten Wohnraum in Thüringen am dringendsten angewiesen sind.

Unterdessen hat der Vorsitzende des Thüringer Wohnungswirtschaftsverbandes gefordert, die rot-rot-grüne Minderheitsregierung müsse das Geld, das 2019 aus dem Wohnungsbaufonds für den Kauf der WBG genommen wurde, wieder in den Topf zurückfließen lassen.  

 Matthias Thüsing

Stellv. Pressesprecher

Pressemitteilung des Thüringer Landesamtes für Statistik

Weniger Getreide, mehr Winterraps auf Thüringens Feldern

 Die Thüringer Landwirte bestellten nach dem vorläufigen Ergebnis der Bodennutzungshaupterhebung im Jahr 2020 auf 59 Prozent der 603 400 Hektar umfassenden Ackerfläche Getreide. Damit stehen nach Mitteilung des Thüringer Landesamtes für Statistik zur diesjährigen Ernte auf 356 200 Hektar Getreide zur Körnergewinnung (einschließlich Körnermais und Corn-Cob-Mix) im Feld. Das sind 22 700 Hektar bzw. 6 Prozent weniger als im Vorjahr. Winterweizen reift auf einer Fläche von 199 600 Hektar bzw. 56 Prozent der Getreidefläche heran. Die Anbaufläche verringerte sich von 226 600 Hektar im Vorjahr um 27 100 Hektar bzw. 12 Prozent. Das ist der niedrigste Wert seit dem Jahr 2004. 

Für den Anbau von Gerste werden 31 Prozent der Getreidefläche genutzt. Wintergerste, mit deren Ernte begonnen wurde, steht auf 77 800 Hektar und liegt damit um 1 000 Hektar bzw. 1 Prozent unter dem Vorjahresanbau. Die Anbaufläche für Sommergerste, die vorwiegend als Braugerste Verwendung findet, liegt mit 33 100 Hektar um 1 400 Hektar bzw. 4 Prozent über dem Vorjahreswert. Triticale hat mit 12 800 Hektar fast das Vorjahresniveau von 13 000 Hektar erreicht. 

Der Anbau von Pflanzen zur Grünernte, die nicht nur als Tierfutter, sondern auch energetisch genutzt werden, nimmt 17 Prozent des Ackerlandes ein. Die Fläche wurde 2020 gegenüber 2019 um 3 900 Hektar auf 102 100 Hektar erweitert. Das ist ein Anstieg um 4 Prozent. Die Anbaufläche von Silomais von 62 900 Hektar ist um 1 900 Hektar höher (2019: 61 000 Hektar). Feldgras wurde auf 11 900 Hektar angebaut. Das entspricht einem Zuwachs um 900 Hektar bzw. 8 Prozent. Hackfrüchte werden auf 13 000 Hektar erzeugt. Gegenüber dem Vorjahr wurde diese Anbaufläche um 100 Hektar erweitert. Zuckerrüben stehen auf 11 100 Hektar, Kartoffeln wurden auf 1 700 Hektar gelegt. 

 Mit Hülsenfrüchten wurden 2020 rund 2 Prozent des Ackerlandes bzw. 13 400 Hektar bestellt. Futtererbsen reifen auf 8 700 Hektar heran (500 Hektar mehr als im Vorjahr) und Ackerbohnen auf 3 500 Hektar (+700 Hektar). Süßlupinen stehen auf 300 Hektar Ackerland. Mit Sojabohnen wurden 500 Hektar bestellt. Für den Anbau von Ölfrüchten werden fast 17 Prozent der Ackerfläche genutzt. Mit 100 400 Hektar wurden gegenüber dem Vorjahr 17 200 Hektar mehr mit Ölfrüchten bestellt. Die Anbaufläche für Winterraps erhöhte sich von 81 700 Hektar im Jahr 2019 auf 98 600 Hektar im Jahr 2020. Das ist ein Anstieg um 21 Prozent (16 900 Hektar), wobei die Anbaufläche des Jahres 2018 damit noch nicht wieder erreicht wurde (115 000 Hektar). Sonnenblumen stehen auf 1 100 Hektar (+200 Hektar). 13 000 Hektar des Thüringer Ackerlandes wurden mit oder ohne Beihilfeanspruch stillgelegt. Das entspricht einem Rückgang um 1 500 Hektar.

Thüringer Landesamt für Statistik

Erfurt, 31. Juli 2020