Pressestatement der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag

Erfurt, 5. Juli 2022

Malsch: „Investitionsbedarf in den Thüringer Wäldern duldet keinen Aufschub“

 Die Ausführungen der Thüringer Infrastrukturministerin Susanna Karawanskij zum Umsetzungsstand des Aktionsplans Wald kommentiert der forstpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Marcus Malsch, wie folgt:

 „Neben den mittel- und langfristigen Maßnahmen im Rahmen des Aktionsplans Wald braucht es einen unmittelbaren Impuls für einen klimagerechten Waldumbau. Der Investitionsbedarf in den Thüringer Wäldern besteht hier und jetzt und duldet keinen Aufschub. Dafür hat die CDU-Fraktion für den Haushalt 2022 zehn Millionen Euro als Klimaschutzprämie erkämpft. Dieses Geld darf nicht länger in den Ministeriumstöpfen versauern, sondern muss jetzt endlich auf die Fläche kommen. Der Wald ist unser wichtigster Klimaschützer. Seinen Erhalt zu fördern, ist die dringendste Aufgabe der Ministerin.“

 Hintergrund:

 Mit der Flächenprämie zur Erhaltung der Ökosystemleistungen des Waldes gewährte das Land auf Drängen der CDU-Fraktion im Jahr 2021 erstmals Forstbetrieben, die durch eine nachhaltige und naturnahe Waldbewirtschaftung auf ihren Waldflächen einen Beitrag zur langfristigen CO2-Bindung leisten, finanzielle Zuwendungen zur Sicherung der Klimaschutzleistung. Zuwendungsempfänger sind private und kommunale Waldbesitzer, also natürliche und juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts, die als Unternehmer Bewirtschafter forstwirtschaftlicher Flächen sind. Auch im Haushalt für das Jahr 2022 hatte die CDU-Fraktion wieder eine Förderung in Höhe von 10 Millionen Euro durchgesetzt, die jedoch bislang nicht zur Auszahlung kommt.

 Felix Voigt

Pressesprecher

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 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen

Erfurt, 05. Juli 2022

 

 Grüne Fraktion begrüßt Fortführung des Gute-Kita-Gesetzes

Astrid Rothe-Beinlich: Gesetz fokussiert auf Weiterentwicklung der Qualität

 

Das Bundeskabinett hat in den vergangenen Tagen den Bundeshaushalt 2023 beschlossen. Dieser geht nun dem Bundestag zur Beratung zu. Im Etatentwurf sind zwei Mrd. Euro für ein KiTa-Qualitäts- und -Teilhabeverbesserungsgesetz enthalten. Dieses soll im Anschluss an das 2022 auslaufende Gute-Kita-Gesetz weitere Bundesmittel zum Ausbau der Qualität in der Kindertagesbetreuung zur Verfügung stellen. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

 

„Wir freuen uns, dass es dem grüngeführten Bundesjugendministerium gelungen ist, auch in den Jahren 2023 und 2024 jeweils zwei Mrd. Euro für die Unterstützung der Länder beim Kitaausbau einzuplanen. Die Länder sind schließlich dringend auf die Bundesmittel für die Verbesserung der Kitaqualität angewiesen. In Thüringen liegt für uns der Schwerpunkt vor allem im Bereich Personal. Hier sehen wir die größten Bedarfe. Die Pandemie hat uns die Probleme, wie bspw. den Personalmangel oder die schwierigen Betreuungsschlüssel, in unseren Kindergärten noch einmal deutlich vor Augen geführt. Viele Kindergärten waren zeitweise geschlossen und auch ohne Pandemie beklagen etliche Träger seit Jahren einen eklatanten Personalmangel.“

 

Noch in diesem Jahr ist auch in Thüringen eine Kindergartengesetznovelle geplant, deren Ziel es u.a. ist, den Betreuungsschlüssel zu vereinheitlichen. „Die Vereinheitlichung des Schlüssels für die 3-6-Jährigen ist unumstritten und kostenneutral. Deutlich teurer wird allerdings die Verbesserung des Schlüssels im Altersbereich Ü3 von derzeit 1:14 auf 1:12 bis zum Jahr 2026. Allein diese zwei Schritte werden das Land mehr als 70 Mio. Euro zusätzlich kosten. Hierfür wird das Bundesgeld dringend gebraucht. Ebenso braucht es aus unserer Sicht ein wissenschaftliches Zentrum für frühe Bildung, das Informationslücken schließen und die Fortbildung und Beratung stärken kann. Weiterhin wollen wir die duale Erzieher*innenausbildung, die Digitalisierung und die Einrichtung multiprofessioneller Teams verlässlich finanzieren“, so die grüne Bildungspolitikerin.

 

„Wir sind daher skeptisch, ob ein drittes beitragsfreies Jahr unter den gegebenen Voraussetzungen in Thüringen das Gebot der Stunde ist. Selbst das linksgeführte Bildungsministerium sieht dafür offenbar keine Spielräume und hat - soweit wir wissen - in den derzeit laufenden Haushaltsverhandlungen für kommendes Jahr keine zusätzlichen Mittel eingeplant", gibt Rothe-Beinlich abschließend zu bedenken.

 CDU-Fraktion fordert Aufklärung über zurückgehaltene TFW-Berechnungen zur Apfelstädt

Gottweiss: „Jede potenzielle Lösung muss sofort auf den Tisch“

 Erfurt – Die CDU-Landtagsfraktion setzt ihr langjähriges Engagement für den Erhalt des Lebensraums Apfelstädt durch einen weiteren Antrag im Umweltausschuss fort. In der Sitzung am morgigen Mittwoch soll die Landesregierung auf Verlangen der Union beantworten, warum sie die Ergebnisse der durch die Thüringer Fernwasserversorgung (TFW) angestellten Berechnungen zu einem neuen Wassermanagement unter Verschluss hält.

 „Wenn es einen Weg gibt, die ökologische Qualität der Apfelstädt zu erhalten und gleichzeitig die Westringkaskade energetisch zu nutzen, muss dies so schnell wie möglich diskutiert werden. Jede potenzielle Lösung muss sofort auf den Tisch“, erklärte der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Gottweiss. Bislang lösten tausende tote Fische im Umweltministerium nicht mal ein Achselzucken aus, so der CDU-Politiker. „Die Probleme allein auf den Niederschlagsmangel zu schieben, wie es die Umweltministerin macht, ist mehr als dreist und negiert die Fakten. Das hochwertige Ökosystem der Apfelstädt mit seiner artenreichen Tier- und Pflanzenwelt geht an der Ignoranz des Thüringer Umweltministeriums zu Grunde“, teilt Gottweiss die Empörung des Landesanglerverbands und zahlreicher Anwohner.

 Anhang:

Selbstbefassungsantrag der CDU-Landtagsfraktion für die Sitzung des Umweltausschusses am 6. Juli 2022

 Felix Voigt

Pressesprecher

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 Ab Juli erstmals gleiche Löhne in Ost und West | IG BAU rät zu Tarif-Check

Mehr Geld für Garten- und Landschaftsbauer im Kreis Nordhausen

 

Lohn-Plus für Landschaftsgärtner & Co.: Wer im Landkreis Nordhausen im Garten- und Landschaftsbau arbeitet, bekommt ab sofort mehr Geld. Zum Juli steigen die Einkommen um 3,4 Prozent. Fachkräfte verdienen nun mindestens 17,82 Euro pro Stunde – und damit erstmals genauso viel wie ihre Kollegen in Westdeutschland. Das teilt die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt mit. Die IG BAU Nordthüringen rät den Beschäftigten in der Region, die nächste Lohnabrechnung zu prüfen – und sich an die Gewerkschaft zu wenden, wenn das Plus ausbleibt.

„Mehr als 30 Jahre nach der Wende gelten endlich die gleichen Löhne in Ost und West – ein wichtiger Schritt“, sagt IG BAU-Bezirksvorsitzender Matthias Lötzsch. Mit Blick auf die hohe Arbeitsbelastung während der Pandemie spricht der Gewerkschafter von einer „fairen Anerkennung“ für die Beschäftigten: „Wer Wege pflastert, Sportplätze baut oder Parks pflegt, macht einen anstrengenden Job. Steigende Löhne sind wichtig, um die Branche attraktiv zu halten. Und sie helfen den Firmen dabei, die Fachleute zu finden, die sie dringend suchen.“ Die Gewerkschaft appelliert an die Beschäftigten, auf einer tariflichen Bezahlung zu bestehen und im Zweifelsfall in einen Betrieb zu wechseln, der sich an den Tarifvertrag hält.

Hinweis für die Redaktion

Falls Sie Rückfragen haben, O-Töne brauchen oder tiefer ins Thema einsteigen wollen: Kommen Sie gern auf uns zu.

Und: Wir schicken Ihnen auch ein Foto zu, das Sie gern im Zusammenhang mit dieser Pressemitteilung nutzen können. Alle Rechte sind dabei für Sie frei.

Ihre

Industriegewerkschaft
Bauen-Agrar-Umwelt
Bezirksverband Nordthüringen
Neustadtstraße 6
99734 Nordhausen 

 Pressestatement der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag

Erfurt, 4. Juli 2022

 

Voigt: „Konkrete Hilfe für Normalbürger und Mittelstand statt linkem Energie-Sozialismus“

 

Das Energiepreis-Positionspapier der LINKEN im Thüringer Landtag und die energiepolitische Debatte im Bund bewertet der CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt wie folgt:

 „Die explodierenden Energiepreise werden zu einer massiven Belastung für die Menschen in Thüringen. Doch der Energie-Sozialismus der Linken ist der falsche Weg: Sie wollen weiter vor allem diejenigen alimentieren, deren Kosten für Unterkunft und Heizung ohnehin vom Staat übernommen werden. Steigende Preise betreffen aber uns alle. Den Normalbürger und den Mittelstand trifft die Preisrally an den Energiemärkten jedoch am härtesten. Entscheidend ist jetzt, die Steuerlast für Energie zu senken und so die kleinen Leute zu entlasten. Die Menschen brauchen aber keine Energieberatung von der Bundesregierung, sondern konkrete Hilfe. Die meisten schränken sich längst ein und sparen, wo es nur geht.

 Statt die Bürger mit ständig neuen Tipps zum kälteren Duschen und weniger Heizen zu beglücken, muss die Stromsteuer für private Haushalte und die Wirtschaft auf das europäische Mindestmaß herabgesetzt werden. Die Energiesteuersätze auf Heizöl und Erdgas müssen spürbar sinken und die Mehrwertsteuer auf Erdgas, Elektrizität und Fernwärme runter auf 7 Prozent. Auch bei der Kernenergie müssen die Bundes- und die Landesregierung jetzt ihre ideologischen Scheuklappen fallen lassen und diese grundlastfähige Energieform übergangsweise weiterlaufen lassen. Das hilft, die Strompreise zu senken und somit direkt der Mittelschicht und den sozial Schwachen.“

Felix Voigt
Pressesprecher

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 CDU-Fraktion fordert Doppelvergabe der Landesgartenschau

Voigt: „Minderheitsregierung muss Fairness gegenüber Bewerbern walten lassen“

 Erfurt – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag fordert mit Blick auf die bevorstehende Entscheidung zum Ausrichter der Landesgartenschau 2028 eine Doppelvergabe. „Nach diesem Mammut-Bewerbungsprozess mit sechs Aspiranten muss die Minderheitsregierung jetzt Fairness walten lassen. Ich fordere Rot-Rot-Grün auf, neben dem Sieger für 2028 zeitgleich einem der anderen potentiellen Ausrichter den Zuschlag für 2030 zu erteilen“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt. Normalerweise wird die Landesgartenschau alle vier Jahre ausgerichtet. Von diesem Muster müsse man jetzt aber abrücken, so Voigt. Der CDU-Politiker: „Das Land hat jetzt bis zuletzt sechs Bewerbern Hoffnung gemacht, anstatt wie üblich in einer ersten Auswahlrunde die Teilnehmerzahl zu reduzieren. Bei der anstehenden Entscheidung werden damit fünf Städte oder Regionen in die Röhre schauen, obwohl sie einen immensen organisatorischen und finanziellen Aufwand für ihre Kandidatur betrieben haben.“ So hätten die Bewerber insgesamt einen höheren sechsstelligen Betrag ausgegeben, der nicht einfach verpuffen dürfe.

 Für die Landesgartenschau 2028 sind noch Altenburg, Arnstadt, Bad Frankenhausen, Bad Salzungen/Bad Liebenstein sowie die Orla-Region und die Allianz „Thüringer Becken“ im Rennen. Voigt: „Jeder der Bewerber hat viel Herzblut und Mittel in die Bewerbung gesteckt. Dieser Aufwand sollte jetzt belohnt werden, indem sofort ein zweiter Sieger für 2030 gekürt wird.“ Die Bundesgartenschau im vergangenen Jahr habe durch ihre vielen Außenstandorte den Fokus auf die Thüringer Parks und Gärten gelegt, für einen Auftrieb gesorgt und somit auch in den einzelnen Orten den Tourismus angekurbelt. Es mache deshalb Sinn, diesen Schwung zu nutzen und bei einer so großen Zahl geeigneter Bewerber nicht stur am Vierjahresrhythmus festzuhalten, so Voigt. „Gartenschauen bekommen immer größere Bedeutung und sind aktive Entwicklung für den ländlichen Raum. Das sieht man aktuell an der Debatte um eine Neuauflage der Bundesgartenschau in Erfurt. Wir sollten dies für das Vorantreiben unserer Heimat mitbedenken.“

 Christian Voigt

Leiter Digitales Nachrichtenzentrum

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 Presseinformation

04.07.2022

Vortrag über Briefsammlung aus dem KZ Mittelbau-Dora am 11. Juli im Ratssaal der Stadtbibliothek. Eintritt frei. 

Nordhausen. Am 11. Juli um 19 Uhr hält Dr. Ulrike Schrader, Leiterin der Begegnungsstätte Alte Synagoge Wuppertal, im Ratssaal der Stadtbibliothek Nordhausen einen Vortrag mit dem Titel "'Gott sei dank haben wir in Auschwitz gut gelebt': Briefe aus Auschwitz und Mittelbau-Dora".

Die Briefe, um die es sich handelt, stammen von den Wuppertaler Brüdern Hans und Ernst Siegel. Ihr Vater war Jude, die Mutter evangelisch. Der Vater war bereits im Frühjahr 1942 ins KZ Sachsenhausen verschleppt worden, wo er im Januar 1943 starb. Just zu dieser Zeit, Anfang 1943, gerieten die Brüder ins Visier des NS-Verfolgungsapparats, weil sie einer unangepassten Jugendgruppe angehörten. Sie wurden verhaftet und im Sommer ins KZ Auschwitz überstellt. Dort begannen sie, ihrer Mutter und ihrer jüngeren Schwester Briefe zu schreiben. Die Zustände in Auschwitz, wo sie eineinhalb Jahre verbringen mussten, versuchten die jungen Männer darin noch vor ihren Angehörigen zu verheimlichen. Dann kamen sie im Zuge der Räumung des KZ Auschwitz Anfang 1945 in das Konzentrationslager Mittelbau-Dora. In ihren von dort versendeten Briefen sprachen sie unumwunden von den Entbehrungen, die sie erfuhren und die das in Auschwitz bereits Erlittene noch übertrafen. Ihre Briefe gewähren somit einen eindringlichen Einblick in die chaotischen und mörderischen Zustände, die im aufgrund von Räumungstransporten hoffnungslos überfüllten Lagerkomplex Mittelbau-Dora in den ersten Monaten des Jahres 1945 herrschten.

Die Brüder überlebten diese Zustände nicht: Hans Siegel starb vermutlich im Zuge der Todesmärsche im April 1945. Ernst Siegel erlebte zwar die Befreiung des KZ Bergen-Belsen, wohin er mit einem Räumungstransport gekommen war, starb jedoch im Sommer 1945 im DP-Camp Bergen-Belsen. Für ihre Mutter und Schwester war die Erkenntnis, dass alle drei Männer der Familie der NS-Verfolgung zum Opfer gefallen waren, der Beginn eines langen, verbitterten Kampfes um ihre Rechte als Hinterbliebene.

In ihrem Vortrag wird Dr. Ulrike Schrader die Geschichte der Familie Siegel erzählen und die einzigartigen Briefe – vor allem jene aus dem KZ Mittelbau-Dora – vorstellen. Einige Originale werden zu sehen sein.

Der Vortrag wird von der KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora organisiert. Der Eintritt ist kostenfrei.

Bildanhang: Erkennungsdienstliches Foto von Hans Siegel (Państwowe Muzeum Auschwitz-Birkenau)