verantwortung für missbrauch Übernehmen Kardinal Reinhard Marx bietet Rücktritt an Liebe Leserin, lieber Leser, In dieser Woche hat Papst Franziskus das vatikanische Strafrecht verschärft. Es soll das Leben der Gemeinschaft "im Dahingleiten der Zeit organisieren" und sich an den Veränderungen in der Gesellschaft orientieren. Sexueller Missbrauch ist jetzt im Kirchenrecht kein bloßer Zölibatsverstoß mehr, sondern eine Straftat. Das allerdings ist über zehn Jahre nach Bekanntwerden der Missbrauchsfälle längst kein Schritthalten mit der Zeit mehr, sondern höchstens ein Hinterherhinken. Die katholische Kirche sei mit Blick auf den Missbrauchsskandal an einem "toten Punkt" angekommen, findet der Erzbischof von München und Freising, Kardinal Reinhard Marx, der heute seinen möglichen Rücktritt bekannt gegeben hat. Im Schreiben an den Papst, in dem er seinen Amtsverzicht anbietet, kritisiert er, "dass manche in der Kirche gerade dieses Element der Mitverantwortung und damit auch Mitschuld der Institution nicht wahrhaben wollen". Marx übernimmt Verantwortung: Mit seinem Rücktritt möchte er ein persönliches Zeichen setzen, "für neue Anfänge, für einen neuen Aufbruch der Kirche". Einen schönen Aufbruch ins Wochenende wünscht Markus Kaiser BR Rrligion am 04.06.2021

 Antrag zu Erforschung von Long-COVID beschlossen

Babett Pfefferlein: Langfristige Therapieangebote zur Behandlung von Long-COVID stärken

 

Heute wurde der zwischen fünf demokratischen Fraktionen geeinte Antrag zu Erforschung und Behandlungsmöglichkeiten von Long-COVID im Thüringer Landtag beschlossen. Babett Pfefferlein, gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erläutert die für die bündnisgrüne Fraktion wichtigen Punkte:

 

„Ich bin froh, dass wir diese Einigung erzielen konnten. Fakt ist: Es braucht Post-COVID-Ambulanzen, Post-COVID-(Rehabilitations-)Kliniken sowie Selbsthilfegruppen, auch wenn sicher eine Beurteilung der Effektivität der unterschiedlichen Versorgungsformen derzeit noch nicht möglich ist. Weiterhin müssen Behandlungsangebote im Bereich von Post- und Long-COVID ausgebaut werden. Die Unterstützung von Selbsthilfegruppen und von Austausch-Netzwerken ist meist kurzfristig und vor Ort machbar. Hier brauchen wir jedoch die Kassenärztlichen Vereinigungen an unserer Seite. Wir haben viele Aufgaben vor uns – das schaffen wir nur zusammen.“

 

„Wichtige Punkte des Antrages sind zum einen die Stärkung und Unterstützung von langfristigen Therapieangeboten zur Behandlung von Long-COVID im ambulanten oder stationären Rehabilitationsbereich. Zum anderen sollen interdisziplinäre regionale Post-/Long-COVID-Ambulanzen aufgebaut werden. Ziel ist, eine bestmögliche Versorgung der Long-COVID-Patient*innen in der medizinischen Landschaft Thüringens zukunftsorientiert zu etablieren und bereits bestehende Angebote effizient zu bündeln“, schließt die Gesundheitspolitikerin.

 Hintergrund:

Mit Stand heute waren bzw. sind 3.702.535 Menschen nachweislich an COVID-19 erkrankt, 3.526.100 davon gelten als wieder genesen, das heißt als nicht mehr ansteckend. Aber sind sie auch alle wieder „gesund“? Etwa 10 Prozent derer, die an COVID-19 erkrankt waren, leiden nach dem Abklingen der akuten Infektion unter langanhaltenden Spätfolgen mit vielfältigen und unterschiedlichen Beschwerden.

 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen

Erfurt, 04. Juni 2021

 

 

 Anika Schidda, Pressesprecherin

Tel. (0361) 37 72666, (0151) 40 20 69 05

 

„Für die Menschen. Für die Umwelt. 30 Jahre Wismut GmbH“: Bundestag zeigt Ausstellung über die Bewältigung der Hinterlassenschaften des Uranerzbergbaus in Deutschland

2021 endet ein wichtiges Kapitel deutscher Geschichte, das während des Kalten Krieges vor 75 Jahren begann und bis heute fortwirkt. Mit dem Abtransport des letzten Urans aus Königstein in Sachsen scheidet Deutschland aus der Liste der uranproduzierenden Staaten aus - ein wichtiger Meilenstein beim Atomausstieg.

Seit 1991 arbeitet die Wismut GmbH im Auftrag der Bundesregierung an der Stilllegung und Sanierung ehemaliger Uranbergbaustandorte in Sachsen und Thüringen. Heute ist die Wismut GmbH ein international anerkanntes Umweltunternehmen. Die Kompetenzen, die aus den Erfahrungen der letzten drei Jahrzehnte resultieren, werden weltweit nachgefragt.

Die im Deutschen Bundestag (Paul-Löbe-Haus) präsentierte Ausstellung der Wismut GmbH dokumentiert die geleistete Arbeit an Europas größtem Umweltprojekt und beleuchtet die Zukunftsaufgaben. Zudem wird eine Auswahl von Kunstwerken aus der Wismut-Kunstsammlung präsentiert, die als Zeitdokumente der Lebensumstände der Menschen im ehemaligen Uranerzbergbau betrachtet werden können.

Aufgrund der weiterhin geltenden pandemiebedingten Kontaktbeschränkungen wird die Eröffnung der Ausstellung nur online stattfinden. Die Eröffnungsansprache von Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich, die Grußworte des Abg. Carsten Körber (CDU/CSU, Haushaltsausschuss) und des Aufsichtsratsvorsitzenden der Wismut GmbH Dr. Wolfang Meißner sowie einen kurzen Rundgang durch die Ausstellung können Sie am 10. Juni als Videoaufzeichnungen unter www.bundestag.de/wismut abrufen.

Die Ausstellung wird im Paul-Löbe-Haus vom 10. Juni bis zum 25. Juni präsentiert. Über die aktuellen Besuchsmöglichkeiten informieren Sie sich bitte ebenfalls auf der Website www.bundestag.de/wismut.
 

Deutscher Bundestag
Pressestelle an 04. Juni 2021

 

Medienmitteilung der GEW Thüringen vom 03.06.2021

Bildungsministerium auf dem richtigen Weg: Pädagogik statt Notenhuberei!  Wie das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (TMBJS) heute vermeldet hat, soll in den restlichen Wochen des Schuljahres der Schwerpunkt auf die pädagogische Arbeit mit den aus dem Distanzunterricht zurückkehrenden Schüler:innen gelegt werden. Damit nimmt das TMBJS die beim Runden Tisch vertretene Haltung der GEW Thüringen, der Landeselternvertretung und der Landesschülervertretung auf und ernst. Dazu Kathrin Vitzthum, Landesvorsitzende der GEW Thüringen: „Mit der Landeselternvertretung und der Landesschülervertretung sind wir uns einig, dass der Fokus in den nächsten Tagen und Wochen auf der behutsamen Rückkehr in einen Schulalltag in Präsenz liegen muss. Es geht also primär um die pädagogische Verantwortung der Lehrkräfte und Erzieher:innen und es nützt niemandem, wenn es zu einem stupiden Nachholen der nicht durchgeführten Leistungsnachweise kommt. Pädagogik statt Notenhuberei lautet das Motto!“ Über die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Thüringen: Die Bildungsgewerkschaft GEW THÜRINGEN ist die größte Interessenvertretung in Thüringen im Bildungsbereich. Sie organisiert aktive und ehemalige Beschäftigte an den Thüringer Bildungseinrichtungen. Schwerpunkte der politischen Arbeit sind die Bildungsgerechtigkeit, die Lern- und Arbeitsbedingungen an Kitas, Schulen, Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen sowie die Angestellten-, Beamten- und Tarifpolitik. Vorsitzende ist Kathrin Vitzthum.

 Lobbyregister soll legislativen Fußabdruck ergänzen

Astrid Rothe-Beinlich: Lückenlose Transparenz soll Vertrauen in Demokratie weiter stärken

 

In der heutigen Sitzung des Thüringer Landtages wurden die Gesetzentwürfe von Rot-Rot-Grün und der CDU zur Herstellung von mehr Transparenz in der Politik in erster Beratung behandelt und zur weiteren Debatte in den zuständigen Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz überwiesen. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag:

 

„Mit unserem Gesetzentwurf kommen endlich verbindliche Regeln, wie wir Bündnisgrüne sie seit Jahren fordern: Der Entwurf sieht die Schaffung eines verbindlichen Lobbyregisters vor, das zukünftig den bestehenden „legislativen Fußabdruck“ ergänzen soll. Mit den vorgeschlagenen Änderungen im Thüringer Abgeordnetengesetz wollen wir durch Transparenz Korruption entgegenwirken: So sollen Nebeneinkünfte ab dem ersten Euro und in voller Höhe angezeigt werden. Das derzeitige intransparente Stufenmodell wollen wir abschaffen.“

 

„Mit unseren Vorschlägen für ein wirksames Lobbyregister wird nachvollziehbar, wer in welcher Weise und in wessen Auftrag auf staatliche Entscheidungen wie Einfluss nimmt und welche finanziellen Mittel gegebenenfalls für die Lobbytätigkeit geflossen sind. Bei Verstößen kann ein angemessenes Ordnungsgeld verhängt werden. Ein unabhängiges Gremium soll in Zusammenarbeit mit der Landtagspräsidentin und dem Vorstand die Einhaltung des Lobbyregisters und des „legislativen Fußabdrucks“ überwachen. Ebenso soll es einen Jahresbericht zum Stand der Registrierungen und zur Umsetzung der beiden Register geben, der im Plenum debattiert wird. Somit schaffen wir maximale Transparenz“, so Rothe-Beinlich weiter.

 

Der von der CDU vorgelegte Gesetzesentwurf unterscheidet sich durchaus eklatant von dem der Koalitionsfraktionen. „Zu begrüßen ist, dass die CDU-Fraktion endlich handelt und nicht länger versucht, Masken- und Korruptionsskandale durch Ehrenbekundungen auszusitzen. Fragwürdig ist jedoch das Wie: Während unser Gesetzentwurf ein Lobbyregister ergänzend zum „legislativen Fußabdruck“ auf den Weg bringen will, schlägt die CDU-Fraktion die Abschaffung dessen zu Gunsten eines Lobbyregisters vor. Das ist mit uns nicht zu machen. Wir stehen für volle Transparenz! Das gilt auch für die Offenlegung von Nebeneinkünften: Hier will die CDU zwar, dass Nebeneinkünfte ab dem ersten Euro angezeigt werden sollen, dies allerdings weiterhin lediglich in Stufen. Echte Transparenz geht anders“, ist Rothe-Beinlich überzeugt.

 

Die Gesetzentwürfe der Regierungsfraktionen sowie der CDU wurden zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz überwiesen. In den nächsten Wochen wird eine mündliche und schriftliche Anhörung durchgeführt, in der Expert*innen, die kommunalen Spitzenverbände sowie NGOs wie LobbyControl, Abgeordnetenwatch und Transparency gebeten werden, ihre Stellungnahmen abzugeben. Gleichzeitig können sich interessierte Bürger*innen im Onlinediskussionsforum des Thüringer Landtages beteiligen.

 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen

Erfurt, 03. Juni 2021

 

 Vorbereitungslehrgang zur Fischerprüfung

 Die nächste Fischerprüfung im Landkreis Nordhausen findet am 21. August 2021 statt. Für die Vorbereitung können auch Online-Kurse genutzt werden. Wenn es die aktuelle Entwicklung der Corona-Situation ermöglicht, soll auch in Nordhausen wieder ein Vorbereitungslehrgang in Präsenzform stattfinden, Ansprechpartner dafür ist Rainer Paffrath, Tel. 03631 897783. Für weitere Auskünfte steht auch die Untere Fischereibehörde des Landkreises unter der Telefonnummer 03631 9113206 zur Verfügung. 

Das Antragsformular auf Zulassung zur Fischerprüfung zur Erlangung des ersten Fischereischeines ist auf der Internetseite des Landratsamtes Nordhausen unterwww.landratsamt-nordhausen.de/fischereischein.html abrufbar. Die Unterlagen müssen zusammen mit dem Teilnahmenachweis des Vorbereitungslehrgangs spätestens vier Wochen vor dem Prüfungstermin im Landratsamt Nordhausen, Untere Fischereibehörde vorliegen. Mehr zum Thema Thüringer Fischerprüfung auch unter www.thueringer-fischerschule.de.

Mitgeteilt vom Landratsamt Nordhausen am 02.06.2021

Tag des Fahrrads

Laura Wahl: Radschnellwege können Schub geben

 

„Radschnellwege können als zusätzliches, modernes Infrastrukturelement den Radverkehrsanteil in Thüringen erhöhen“, so Laura Wahl, Sprecherin für Mobilität der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag zum morgigen Tag des Fahrrads.

 

„Wichtig ist dafür, dass der Bau von Radschnellwegen nicht zulasten von normalen Alltagsradwegen an Landstraßen und in Gemeinden gebaut werden, sondern mit zusätzlichen Landes- und Bundesmitteln. Wie die gerade veröffentlichte Studie unserer Fraktion zeigt, bestehen in Thüringen Potentiale für Radschnellverbindungen, die nun durch entsprechende Machbarkeitsstudien unterlegt werden müssen. Radschnellwege bieten die Möglichkeit, Thüringen im Bewusstsein der Bürger*innen zum Alltagsradverkehrsland zu machen. Diese subjektive Komponente ist für die Steigerung des Radverkehrsanteils nicht zu unterschätzen. Radschnellwege können einen entscheidenden Unterschied zwischen einem mäßigen Wachstum des Radverkehrs und einem grundlegenden Wandel des Mobilitätsverständnisses sein.“

 

Das Radverkehrskonzept des Landes Thüringen ist eine gute Grundlage, um ein geschlossenes Netz von Radverbindungen im ganzen Land zu knüpfen und dabei auch die in Frage kommenden Strecken für Radschnellwege umzusetzen.

 

„Dafür muss es aber auch endlich zügig mit zusätzlichen Mitteln umgesetzt werden. Wenn Thüringen bis 2030 einen Anteil von 15 Prozent im Bereich Radverkehr haben will, dann ist es nur gerecht, wenn auch mindestens 15 Prozent des Verkehrsetats in den Radverkehr fließen – momentan erreichen wir gerade einmal zehn Prozent. Als bündnisgrüne Fraktion werden wir uns daher in den nächsten Haushaltsverhandlungen für eine auskömmliche Finanzierung der Radverkehrsinfrastruktur einsetzen, um endlich die Prozente im Etat zu erreichen, die auch für den notwendigen Ausbau nötig sind“, erklärt Wahl abschließend.

 

 

Laura Wahl wird am kommenden Samstag an der zweiten Erfurter Fahrraddemo „Raus aus der Bude und rauf auf´s Rad!“, organisiert vom Radentscheid Erfurt, teilnehmen. [Link zur Veranstaltung: https://radentscheid-erfurt.de/2021/05/27/raus-aus-der-bude-und-rauf-aufs-rad-am-05-juni-2021/ ]

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen

Erfurt, 02. Juni 2021