Pressestatement der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag

Erfurt, 7. September 2021

Walk: „Prozess um linke Gewalt zeigt Notwendigkeit einer parlamentarischen Untersuchung“

Anlässlich des heutigen Prozessauftakts am Oberlandesgericht Dresden zu mehreren Fällen linksextremistischer Gewalttaten in Thüringen und Sachsen drängt der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses „Politische Gewalt“ und innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Raymond Walk, auf einen schnellen Arbeitsbeginn des Ausschusses:

„In Dresden wird uns heute vor Augen geführt, wie zwingend eine konsequente Beschäftigung mit den Phänomenen politischer Gewalt heute ist. Rechtsextremismus, Islamismus und wie im aktuellen Beispiel auch der Linksextremismus sind ein riesiges Problem in Thüringen. Die Fallzahlen sind in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrzehnts um zwei Drittel angestiegen. Gewalttaten wie die der linksextremistischen Zelle, die zuletzt verstärkt auch in Thüringen agiert hat und deren Brand- und Sprengstoffanschläge, Überfälle und schwerste vorsätzliche Körperverletzungen nach wie vor der Aufklärung harren, müssen systematisch untersucht werden. Der dazu eingesetzte Ausschuss muss nun schnell mit der Arbeit beginnen, um mehr Licht in das Dunkel dieser Strukturen zu bringen. Wir brauchen Klarheit darüber, ob die Landesregierung die Sicherheitsbehörden personell und technisch so ausgestattet hat, dass sie in der Lage sind, der politisch motivierten Gewaltkriminalität angemessen entgegenzutreten. Thüringen darf nicht länger Schwerpunktregion für extremistische Gewalt sein, in der sich das gewaltorientierte Spektrum immer weiter radikalisiert.“

Felix Voigt
Pressesprecher

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