"Deutschlandradio" meldet heute u.a.:

"Pandemische Notlage" Diskussion über Auslaufen des Status

In mehreren Parteien wird über den Ende September auslaufenden
Status einer Pandemie-Notlage debattiert. Der Vorsitzende des
Gesundheitsausschusses im Bundestag, der CDU-Politiker Rüddel,
sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, man brauche "wieder
mehr Mut zur Normalität". Da derzeit und auch wohl zukünftig
eine drohende Überlastung unseres Gesundheitssystems nicht
gegeben sei, könne er sich sehr gut vorstellen, das Feststellen
einer pandemischen Lage in Deutschland auslaufen zu lassen.
Dagegen sprach sich SPD-Kanzlerkandidat Scholz für eine
Verlängerung aus. Nötig sei weiterhin ein rechtlicher Rahmen
für Vorsichtsregeln zum Schutz vor dem Coronavirus wie etwa das
Masken-Tragen etwa in öffentlichen Verkehrsmitteln. Der
Grünen- Gesundheitspolitiker Dahmen forderte von der
Bundesregierung, sich bald festzulegen. Sie müsse umgehend
erklären, wie sie die Menschen angesichts ansteigender
Infektionszahlen weiter wirkungsvoll schützen wolle.
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