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Unter Leitung von Vizekanzler Olaf Scholz hat das Bundeskabinett heute den von der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Christine Lambrecht,
vorgelegten „Zweiten Bericht über Arbeit und Wirksamkeit der
Bundesprogramme zur Extremismusprävention“ beschlossen. Dieser wird nun
dem Deutschen Bundestag übersandt. Der Bericht beschreibt die
Bundesprogramme „Demokratie leben!“ (BMFSFJ) und „Zusammenhalt durch
Teilhabe“ (BMI) als tragende Säulen der Präventionsarbeit der
Bundesregierung, ebenso wie das gesellschaftliche Umfeld, in dem sie
wirken. Es wird aufgezeigt, wie sich die Förderung des
zivilgesellschaftlichen Engagements zur Demokratieförderung und
Extremismusprävention im Berichtszeitraum entwickelt hat und welche
Ansätze besonders zielführend waren. Im Mittelpunkt des Berichts
steht das vom BMFSFJ durchgeführte Programm „Demokratie leben!“, welches
sich seit 2017 zu dem mit Abstand finanzstärksten und weitreichendsten
Förderprogramm auf Bundesebene entwickelt hat. In dem Programm werden
unter anderem 326 lokale Partnerschaften für Demokratie, 16
Landes-Demokratiezentren, 40 zivilgesellschaftliche Organisationen sowie
150 Modellprojekte gefördert, die sich für unsere Demokratie und gegen
jede Form von Extremismus einsetzen. Kinder, Jugendliche und junge
Erwachsene sind dabei die Hauptzielgruppe. Der Bericht kommt zu
dem Ergebnis, dass sich die Programme insgesamt als wirksam erwiesen
haben und wichtige Beiträge zur Förderung demokratischen Handelns sowie
zur gesellschaftlichen Prävention gegen Extremismus leisten. Es haben
sich beispielsweise langfristige zivilgesellschaftliche Netzwerke
entwickelt, die eine wertvolle Basis für demokratische Strukturen
bilden. Bundesfamilienministerin Christine Lambrecht: „Extremismus,
vor allem Rechtsextremismus und Rassismus sind die größten Bedrohungen
für unsere offene und vielfältige Gesellschaft. Um diese zu verteidigen,
braucht es konsequentes Handeln – in der Strafverfolgung, bei den
Sicherheitsbehörden, aber gerade auch bei der Stärkung von Prävention
und demokratischem Engagement. Es ist ein großer Erfolg, dass wir
‚Demokratie leben!‘ entfristen und 2020 mit dem erfolgreichen
Bundesprogramm in eine zweite Förderperiode starten konnten.
Extremismusprävention und Demokratieförderung sind Daueraufgaben. Sie
sind wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Seit
langem setze ich mich auch für ein Demokratiefördergesetz ein. Wir
brauchen diese bundesgesetzlich geregelte Grundlage für eine stabile und
nachhaltige Förderung. Leider ist es in der Regierungskoalition nicht
gelungen, sich in dieser Legislaturperiode auf einen solchen
Gesetzentwurf zu verständigen. Mein Ziel bleibt aber ein
Demokratiefördergesetz, denn wir müssen die zivilgesellschaftlichen
Initiativen, die sich auch häufig mit großem persönlichen Risiko gegen
Extremismus und Menschenverachtung engagieren, weiter stärken.“ Bundesfinanzminister Olaf Scholz: „Rechtsextremismus,
Rassismus und Antisemitismus sind Gefahren für unser Land. Deswegen
stellen wir uns mit aller Kraft dagegen. Und zwar nicht nur mit warmen
Worten, sondern mit klaren Taten. Wir nehmen viel Geld in die Hand, um
die Vielfalt in unserer Gesellschaft zu stärken und Extremismus zu
bekämpfen. Der Bericht belegt, dass wir mit unserem breiten
Politikansatz und den konkreten Förderprogrammen zum Schutz unserer
Demokratie auf dem richtigen Weg sind. Es war mir daher ein wichtiges
Anliegen, dass wir die finanzielle Ausstattung von ‚Demokratie leben!‘
deutlich gesteigert haben. Bis 2024 werden für das Programm insgesamt
mehr als 600 Millionen Euro an Fördermitteln zur Verfügung stehen, davon
allein in 2021 150,5 Millionen Euro. Auch der vom
‚Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus‘
vorgelegte Maßnahmenkatalog zeigt, dass die Bekämpfung von Extremismus
und Rassismus für uns oberste Priorität bleibt. Für mich ist dabei ganz
klar: damit ist die Arbeit nicht zu Ende – im Gegenteil: Die Maßnahmen
müssen jetzt umgesetzt werden. In diesem Jahr werden dafür zusätzliche
Mittel in Höhe von 150 Millionen Euro bereitgestellt.“ Hintergrund Beim
Bundesprogramm „Demokratie leben!“ des BMFSFJ handelt es sich um das
bundesweit größte Förderprogramm, das alle Formen von Extremismus und
gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in den Blick nimmt. Es ist in
dieser Form europaweit einzigartig. Mehr Infos: www.demokratie-leben.de In
dem Bericht wird ebenfalls auf das Bundesprogramm „Zusammenhalt durch
Teilhabe“ des BMI eingegangen. Dieses seit 2010 bestehende Programm
widmet sich insbesondere der Projektförderung von Vereinen und Verbänden
in strukturschwachen und ländlichen Regionen. Der Deutsche
Bundestag hat die Bundesregierung im Jahr 2013 damit beauftragt, in
jeder Legislaturperiode einen Bericht mit Handlungsempfehlungen und
einer Analyse der Wirksamkeit der geförderten Bundesprogramme zur
Extremismusprävention zu erstellen und vorzulegen. Diesem Auftrag kommt
die Bundesregierung mit dem vorliegenden zweiten Bericht nach. | 
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