Pressestatement der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag

Erfurt, 5. August 2021

Voigt: „Klarstellung des Bundesverfassungsgerichts entbindet uns nicht von Reformdiskussion“

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt, erklärt zum heute ergangenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts:

„Wir begrüßen die Richtungsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die politische Diskussion über den Auftrag und die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird weitergehen. Wir haben den teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Welt. Entsprechend bedarf es des Reformwillens aller Beteiligten, um Akzeptanz und Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu untermauern. Ziel muss es sein, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf ein sicheres finanzielles Fundament zu stellen.

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hatte bereits im vergangenen Jahr der Anhebung der Rundfunkbeiträge mehrheitlich zugestimmt. Dieser Entscheidung vorausgegangen waren intensive Diskussionen auch innerhalb unserer Fraktion.“

Matthias Thüsing

Stellv. Pressesprecher

Pressestelle                                                                                  

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