Mitteilung der GEW Thüringen am 02.09.2020

Aufruf an alle Abgeordneten demokratischer Parteien: Überwindet die Blockade des Finanzministeriums und erinnert Euch an Eure Versprechen!  

Die Abgeordneten des Thüringer Landtags werden ab kommenden Freitag, den 04.09.2020, über den Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2021 verhandeln und damit auch über die Bildungsausgaben des Landes. Die GEW Thüringen fordert deshalb die Abgeordneten dazu auf, die Blockadehaltung des Finanzministeriums in drei zentralen Punkten auszuhebeln. Den öffentlichen Versprechen aller demokratischen Parteien müssen nun auch konkrete Taten im Landtag folgen.  

Als Bildungsgewerkschaft weisen wir darauf hin, dass die Corona-Pandemie schonungslos offengelegt hat, dass trotz aller gestiegenen Ausgaben der Bildungsbereich nach wie vor unterfinanziert ist. Neben dem Personal fehlt es an sächlicher und räumlicher Ausstattung, um Bildungseinrichtungen krisenfest und coronasicherer zu gestalten. Der vorgelegte Haushaltsentwurf entspricht in zentralen Punkten leider nicht den bildungspolitischen Herausforderungen, die bewältigt werden müssen. Insbesondere für drei der wichtigsten Anliegen fordern wir von den Abgeordneten  ein den Versprechen ihrer Parteien gemäßes Abstimmungs- und Diskussionsverhalten:

1. Hebung des Beschäftigungsumfangs von Horterzieher*innen auf 100 Prozent

Für die Anhebung des Beschäftigungsumfanges sprechen zahlreiche fachliche Gründe: der planmäßige Einsatz von Horterzieher*innen im Gemeinsamen Unterricht, die damit verbundene bessere individuelle Förderung sowie die dadurch auch inhaltlich fundierte Nachmittagsbetreuung.  Mit Blick auf die Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie erhält die Betreuungs- und Förderungsfunktion der Horterzieher*innen nochmals ein besonderes Gewicht. Nur mit vollem Personaleinsatz dieser Gruppe können die Bildungs- und Betreuungsaufgaben der Grundschulen im Sinne der Kinder geleistet werden.

2. Hebung der Grundschullehrkräfte auf A13 / E13

Im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag haben LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeinsam festgehalten: „Grundschullehrerinnen und -lehrer werden in ihrer Besoldung den Regelschul- und Gymnasialkräften gleichgestellt.“ Das von der LINKEN geführte Bildungsministerium hat sich dieser Forderung bereits angenommen und damit auch unsere Unterstützung verdient. Zudem hat der bildungspolitische Sprecher der SPD, Thomas Hartung, bereits im September 2018 in einer Pressemeldung klargestellt, „Der stufenweisen Einführung der A 13 für Regelschullehrer müsse eine bessere Bezahlung der Grundschullehrer folgen. ‚Das ist für mich nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch eine notwendige Voraussetzung, um von der bisherigen schulartbezogenen zu einer modernen, an Schulstufen orientierten Lehrerausbildung übergehen zu können‘“ Und auch Astrid Rothe-Beinlich, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN, erklärte am 28.09.2018: „Perspektivisch streben auch wir die Gleichbezahlung aller Lehrer*innen, also auch der an und in unseren Grundschulen an.“ 

Im Antrag „Attraktivität des Lehrerberufs erhöhen und Eigenverantwortung der Schulen stärken“ hat sich auch die CDU zur gleichen Bezahlung aller Lehrämter bekannt und dies auch im Hinblick auf den Haushaltsentwurf noch einmal bekräftigt. Und auch die FDP hatte sich 2019 so geäußert: „Für uns Freie Demokraten steht deshalb fest: Wir brauchen ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Lehrermangels. Dazu gehört unter anderem die Angleichung der Besoldung der jeweiligen Schularten und eine bessere Ausbildung von Quereinsteigern. Insgesamt muss der Lehrerberuf deutlich attraktiver gemacht werden.“ 

Dazu Kathrin Vitzthum, Landesvorsitzende der GEW Thüringen: „Wir setzen darauf, dass die Abgeordneten zu diesen Versprechen ihrer Partei stehen und sich mit ihrer Stimme dafür einsetzen. Denn im bundesweiten Wettbewerb um Lehrkräfte ist die Wertschätzung und gleiche Besoldung ein besonderes Zugpferd für Thüringen. Was das struktur- und finanzschwache Bundesland Mecklenburg-Vorpommern kann, sollte auch in Thüringen gelingen.“

3. Schaffung einer Lehrkräfte-Vertretungsreserve

Seit 2013 verhandelt die GEW Thüringen zum Personalentwicklungskonzept Schule eine funktionierende Vertretungsreserve im Bereich der Lehrkräfte an staatlichen Schulen. Sie wird dringend zur Unterrichtsabsicherung benötigt und entlastet die Kollegien, die durch fast 1.000 langzeiterkrankte Lehrkräfte vielfach mehr leisten müssen, aber oftmals aufgrund der „auf Kante genähten“ Personalsituation an der Schule die Ausfälle nicht oder nur durch ständige Überlast bewältigen können. Hohe Unterrichtsausfälle sind inzwischen die Regel. Besonders attraktiv wird der Einsatz in der Vertretungsreserve allerdings erst dann, wenn es sich um unbefristete Stellen handelt.  

Die Verbesserungen im Bildungsbereich sind vor allem der veränderten rot-rot-grünen Politik zu verdanken. Nun gilt es, Bildung zukunftsfest und krisensicher zu finanzieren. Als GEW Thüringen sind uns die fiskalischen Herausforderungen bekannt. Dennoch gilt jetzt erst recht: Mehr Geld für Bildung!  

Wir fordern die Thüringer Landtagsabgeordneten aller demokratischen Parteien auf, sich jetzt für gute Bildung und gute Arbeit in der Bildung einzusetzen und den Worten nun auch Taten im Landeshaushalt folgen zu lassen. „Prinzipiell und besonders im Wahlkampf gilt, dass es nicht schadet, wenn man den selbst formulierten Vorhaben konkrete Handlungen folgen lässt. Jetzt ist die Chance dafür da und genau daran werden wir die Parteien messen“, so noch einmal Kathrin Vitzthum.

Über die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Thüringen:
Die Bildungsgewerkschaft GEW THÜRINGEN ist die größte Interessenvertretung in Thüringen im Bildungsbereich. Sie organisiert aktive und ehemalige Beschäftigte an den Thüringer Bildungseinrichtungen. Schwerpunkte der politischen Arbeit sind die Bildungsgerechtigkeit, die Lern- und Arbeitsbedingungen an Kitas, Schulen, Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen sowie die Angestellten-, Beamten- und Tarifpolitik. Vorsitzende ist Kathrin Vitzthum.