Tasch: Nur fünf Minuten Lesepause zugebilligt
Erfurt – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
hat heute vergeblich beantragt, den Entwurf für ein Thüringer Gesetz zur
Neuordnung des Naturschutzrechts von der Tagesordnung abzusetzen. „Die
Abgeordneten hatten keine Möglichkeit, sich
im Umweltausschuss angemessen mit Stellungnahmen der kommunalen
Spitzenverbände und des Thüringer Landtags auseinanderzusetzen“, sagte
die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, Christina Tasch, zur
Begründung des Antrags. Die Mitglieder der CDU-Fraktion
hatten zuvor eine Sitzung des Umweltausschusses verlassen, nachdem
ihnen die Ausschussmehrheit lediglich fünf Minuten Lesepause einräumen
wollte.
Tasch bewertet das Vorgehen der
Koalitionsfraktionen als „Affront. Hier soll auf Biegen und Brechen ein
weitreichendes Gesetz durchgedrückt werden. Die Möglichkeiten zu einer
angemessenen Beratung werden beschnitten.“ Zuarbeiten des
Thüringer Landkreistages und des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen
waren erst am Montag und Dienstag im Parlament eingegangen. Eine Vorlage
der Landtagsverwaltung ist den Ausschussmitgliedern erst heute als
Tischvorlage ausgehändigt worden.
Die umweltpolitische Sprecherin verwies darauf,
dass die zweite Beratung des Gesetzes auch noch während der
Plenarsitzungen im September erfolgen könne. „Es geht um ein umfassendes
Mantelgesetz, das den Kommunen zusätzliche Aufgaben
aufbürdet, Standards erhöht und mit weiteren Einschränkungen für die
Landwirtschaft verbunden ist. Die Bürger dürfen zu Recht erwarten, dass
der Landtag sich mit der Materie in der gebotenen Sorgfalt
auseinandersetzt.“
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher
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