CDU kritisiert fragwürdigen Immobilienkauf durch das Land in Gera scharf

Für den Preis könnte man 46 000 Quadratmeter Wohnraum neu bauen

Erfurt – Für 70 Millionen Euro kann man in Thüringen rund 46 000 qm Wohnraum neu bauen. Darauf hat der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Maik Kowalleck in der Aktuellen Stunde zum Kauf von Anteilen an der GWB „Elstertal“ in Gera durch die Landesregierung hingewiesen. Kowalleck äußerte Verständnis für die Nöte der Stadt, hält das Immobiliengeschäft zu Lasten der Thüringer Steuerzahler jedoch für einen schweren Fehler. „Die Begründung Bodo Ramelows, 5000 Wohnungen vor irgendwelchen vermeintlichen Immobilienhaien retten zu wollen, ist angesichts des Geraer Wohnungsmarktes grober Unfug. Durch diesen Kauf entsteht nicht eine neue Wohnung. Dabei wäre ein größeres Angebot auch das wirksamste Mittel gegen steigende Mieten“, so Kowalleck.

Wie der Haushalts- und Finanzpolitiker sagte, stehen in Gera zurzeit nach einschlägigen Immobilienportalen 700 Wohnungen leer, die Mieten sind unterdurchschnittlich. „Es gibt alles Mögliche, aber ganz sicher keine Wohnungsnot in Gera“, sagte der Abgeordnete. Für einen solchen Handel die Wohnungsbaumittel des Landes anzutasten, sei absurd. Die Beteiligung ist laut Kowalleck überdies ein schlechtes Geschäft. Es sei völlig schleierhaft, welche Rendite Ramelow mit dieser Investition erzielen wolle. Die Anteile an der Wohnungsbaugesellschaft sind erst 2016 im Rahmen des Insolvenzverfahrens der Geraer Stadtwerke verkauft worden. „Während der Regierungszeit von Rot-Rot-Grün in Erfurt“, wie der Haushaltspolitiker hinzufügte. Die Schieflage der Stadtwerke sei über viele Jahre durch durchgängig linke Stadtratsmehrheiten herbeigeführt worden.

Kein Zweifel besteht laut Kowalleck daran, dass die Stadt Gera Geld benötigt, um Investitionskraft zu entwickeln. Das ist nach seinen Worten „jedoch zuerst eine Frage der kommunalen Finanzausstattung, für die das Land verantwortlich ist. Dazu braucht niemand fragwürdige Immobiliendeals.“ Abschließend kritisierte der Abgeordnete, dass das Land die Anteile auch noch unter Umgehung der Grunderwerbsteuer erstanden hat. „Sie geht damit einer Belastung aus dem Weg, der sich normale Bürger nicht entziehen können.“ Rot-Rot-Grün hat die Grunderwerbsteuer in Thüringen zu Anfang der Wahlperiode erst auf den höchsten Satz in Deutschland angehoben.

Dr. Karl-Eckhard Hahn

Pressesprecher