Änderungen an der Datenschutz-Grundverordnung werden im Bundesrat diskutiert

Voigt: „Auch Thüringen sollte den Mittelstand entlasten“

Erfurt - Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Mario Voigt, fordert vereinfachte Regeln der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für kleine und mittelständische Betriebe. Gerade der Mittelstand klage über das als bürokratisch empfundene Datenschutzrecht, so Voigt. Das Land Niedersachsen möchte deshalb Abhilfe schaffen: Mit einer Bundesratsinitiative will sich die Landesregierung im Bundesrat am Freitag für Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und der Datenschutz-Grundverordnung einsetzen. „Die Thüringer Landesregierung sollte sich dieser Initiative anschließen“, so Voigt weiter. „Ein hohes Datenschutzniveau hat für Gesellschaft und Wirtschaft eine große Bedeutung und muss gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen standhalten“, sagte Voigt. Es könne aber nicht Sinn der Sache sein, kleine Betriebe damit zu überfordern. „Bereits im Vorfeld des Inkrafttretens der DSGVO hatten wir mit einem Antrag gefordert, die kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie die vielen ehrenamtlichen Vereine besonders zu berücksichtigen. Aber Rot-Rot-Grün sah die Notwendigkeit nicht“, sagt der CDU-Politiker.

Konkret will sich Niedersachsen dafür starkmachen, dass wettbewerbsrechtliche Abmahnwellen durch eine eindeutige gesetzliche Klarstellung verhindert werden. Zudem fordere das Land, dass die verpflichtende Bestellung eines Datenschutzbeauftragten nicht schon ab einer Anzahl von zehn Personen greift, die im Datenverarbeitungsbereich tätig sind. „Diese Bestimmung stellt einen nationalen Alleingang dar, durch den deutsche Unternehmen gegenüber Unternehmen in anderen Mitgliedstaaten mit mehr Bürokratie belastet werden“, begründete der niedersächsische Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) die Initiative seines Landes. Gerade kleine Betriebe klagen über das als bürokratisch empfundene Datenschutzrecht.

Auch Mario Voigt spricht sich dafür aus, dass das Europarecht nur 1:1 in deutsches Recht umgesetzt werde.

Matthias Thüsing

Pressereferent

Erfurt am 10.04.2019