Die Wirtschaftsinitiative „KMU gegen TTIP“ verwahrt sich gegen den
Anspruch des BDI, für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in
Deutschland zu sprechen. „So wie TTIP geplant ist, kann es die Existenz
gerade vieler regional agierender Unternehmen gefährden“, so die
Initiatorin der Kampagne Martina Römmelt-Fella, Geschäftsführerin Fella
Maschinenbau GmbH.
Am kommenden Wochenende findet in Berlin die
gemeinsame Anti-TTIP-Demonstration von Gewerkschaften,
Wirtschaftsverbänden und einem breiten Bündnis gesellschaftlicher
Gruppen statt. Mit Blick auf die entscheidenden Wochen für TTIP hat der
BDI eine von der Werbeagentur MSL Group gestaltete Plakatkampagne „Ein
starkes TTIP für Deutschland“ an mehreren großen Plätzen gestartet.
Darin sollen die „Vorteile und Chancen von TTIP für den deutschen und
europäischen Handel, Arbeitnehmer, den Mittelstand und Verbraucher“
aufgezeigt werden.
„Dass der Mittelstand geschlossen hinter TTIP
steht, ist eine mutwillige Falschaussage. Allein aus dem Kreis der
Unternehmen hat der Aufruf „KMU gegen TTIP“ binnen kürzester Zeit rund
1250 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner gefunden, die sich weder vom
BDI noch von den Industrie- und Handelskammern vertreten fühlen“,
erklärt Römmelt-Fella.
Während der BDI behauptet, KMU würden von
„klaren und fairen Regeln profitieren“, wissen die Praktiker der
betroffenen Unternehmen: So wie TTIP heute angelegt ist, nutzt es vor
allem den großen Konzernen, die sich leichter neue Absatzmärkte
erschließen und ihre Interessen wirkungsvoll gegen lokale Standards
durchsetzen können. Unter den deutschen KMU exportiert dagegen nur eine
sehr kleine Minderheit in die USA.
„In dieses Abkommen wurde zu
viel hinein gepackt: Öffentliche Daseinsvorsorge, Kultur, Landwirtschaft
und mehr. Wir mussten zu dem Schluss kommen, dass diese Verhandlungen
erst einmal gestoppt werden müssen, da das Abkommen von Grund auf zu
breit angelegt ist. Für einen Neustart der Verhandlungen bestehen wir
darauf, zur Positivliste zurückzukehren – also zu „wissen was drin ist“.
Verbunden mit konkreten Anforderungen an Standards, Transparenz und
demokratischen Abläufe. Bei Neuverhandlungen darf es auch keine
Einschränkung der Demokratie durch Regulierungsräte oder andere
Verfahren mehr geben, die parlamentarische Entscheidungsverfahren
aushöhlen würden“, so Initiatorin Martina Römmelt-Fella.
Frank
Immendorf, Mitinitiator und Inhaber Messebau Egovision GmbH, ergänzt:
„Dass der BDI hunderttausende Euro in die Hand nimmt, um ganz Berlin zu
plakatieren, wird nichts nützen. Die Bürgerinnen und Bürger und die
Vertreter der Unternehmen, die an fairem Handel interessiert sind,
werden viel zahlreicher sein als die Plakate der Werbeagentur. Die
Mittel des BDI hätte der deutsche Mittelstand für andere Projekte weit
besser ausgeben können: Für die Stärkung von Umwelt-, Sozial- und
Verbraucherschutzstandards sowie für Maßnahmen zum Schutz regionaler
Wirtschaftsstrukturen etwa durch regionale Herkunftsnachweise.“
Mitteilung der Kai Weller, Agentur Ahnen&Enkel am 05.10.15
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