Berlin, 21. September 2016. Anlässlich der
Neukonstituierung und des zehnjährigen Bestehens des Nationalen
Normenkontrollrates erklärt BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter: Der Normenkontrollrat hat viel dazu beigetragen, dass das Ziel des Bürokratieabbaus heute ernsthaft und systematisch verfolgt wird. Er hat die bürokratischen Kosten durch Gesetzgebung sehr viel transparenter gemacht. Der richtige „One in, one out“-Beschluss der Bundesregierung beruhte auf seiner Initiative. Auch künftig muss der Normenkontrollrat Motor des Bürokratieabbaus bleiben.
Der Elan der Bundesregierung beim Bürokratieabbau darf nicht nachlassen. Nach größeren Erfolgen bis 2012 gab es seitdem nur noch wenig Fortschritte.
In Zeiten des Fachkräftemangels hat qualifizierte Zuwanderung große Bedeutung für Arbeitgeber: Leider kommt es noch immer vor, dass bei Ausländerbehörden der Versand einer Akte etwa von München nach Nürnberg drei Monate oder länger dauert. Eine elektronische Akte ist hier noch in weiter Ferne.
Arbeitgeber sind für die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern. Bürokratische Zwänge für Unternehmen – wie sie das Familienministerium zum Thema Entgelt plant – werden aber nichts am Berufswahlverhalten oder an den Erwerbsunterbrechungen von Frauen ändern.
Maßnahmen zum Bürokratieabbau – wie die beiden Bürokratieentlastungsgesetze – stehen immer wieder Mehrbelastungen durch neue Regulierung gegenüber. Bürokratieabbau muss zeitnah und unmittelbar bei den Unternehmen ankommen. Dabei darf nicht allein der Abbau alter Bürokratie im Fokus stehen. Auch der Aufbau neuer Bürokratie muss konsequent verhindert werden.
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