Nach wie vor ist das
Flüchtlingsgeschehen das beherrschende Thema von Politik und Medien.
Und angesichts der Häufung von Meldungen und Berichten zu dieser
Problematik fällt es zunehmend schwer, wie ich meine, einfach zur
Kenntnis zu nehmen, was da berichtet wird, ohne sich selbst zu
positionieren.Und dabei Gefahr zu laufen in irgendeine Ecke des
(gesellschafts-)politischen Spektrums gestellt zu werden.
Die Talkshow Günter Jauchs
am Sonntag in der ARD löste „im Internet“ ein vehementes Echo
aus, vor allem durch die Teilnahme des Thüringer
AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke. Sogar von Eklat war da die
Rede. Nachdem ich den Mann bisher nur aus Medienberichten kannte,
nahm ich am Montag die Gelegenheit wahr, mir die Talkshow auf
„Tagesschau 24“ anzusehen. Und fand anfangs recht vordergründig,
was Höcke da mit der Deutschlandfahne anstellte, dann aber doch
interessant, was er vortrug und wie er sich den anderen Teilnehmern
gegenüber behauptete. Da musste man schon die Einpielungen seiner
populistischen und provokanten Auftritte in Erfurt einbeziehen, um
seine Teilnahme an dieser Talkshow skandalös zu finden. Trotzdem:
das soll Demokratie nicht aushalten können? Deutschland wird sich
daran gewöhnen müssen.
Wie an Pegida mit seinen
zahlreichen Ablegern. Wer heute über Pegida lästert, sollte sich
überlegen, wie und warum es dazu gekommen ist. Seit
den ersten Demonstrationen vor einem Jahr hat es große Unsicherheit
darüber gegeben, wie mit dieser Erscheinung umzugehen sei. Und
meinte, der Hinweis, dass Bachmann vorbestraft ist, würde reichen,
um ihn zu isolieren. Und schien verwundert, dass stattdessen die
Bewegung ständig Zulauf erhielt. Heute wundert man sich , was in
unserem Rechtsstaat alles möglich ist und findet darauf keine andere
Antwort als "Wer
Galgen und Hitlerbärten hinterher läuft, für den gelten keine
Ausreden mehr", (JustizministerHeiko
Maas (SPD)).
"Pegida sät den Hass, der dann zur Gewalt wird." Aber auch
das scheint nicht zu wirken, wie man am Montag feststellen konnte.
Und
organisiert Gegendemonstrationen. Dazu bleibt mir zu bemerken, dass
man sich bei Pegida zusammenfindet, um gegen vermeintliche
Überfremdung zu demonstrieren, wie immer man das auch sehen und
bewerten mag. Die Gegendemonstranten aber gehen nur auf die Straße
unter dem Motto: „Hatz gegen Hetze“. Und das bedeutet
„lediglich“,Bereitschaft oder gar Absicht zur Randale gegenüber
den Pegida-Protestlern. Würden die Gegendemonstranten stattdessen
Flüchtlinge bei sich aufnehmen, wirkte ihr Gegenprotest
glaubwürdiger.
Wie
dem auch sei: die Flüchtlinge kommen weiter in Massen und unter
zunehmend dramatischen Umständen nach Europa, mehrheitlich nach
Deutschland, wie in nahezu allen Berichten und Reportagen betont
wird. Und hier kann ich die „WELT“ zitieren, in der Henryk M.
Broder am 15. 10. die Frage stellte, warum der Flüchtlingsstrom nach
Deutschland nicht versiegt? Und als Antwort auf Angela Merkel
verweist, die mit der Außerkraftsetzung der Dublin-Regeln und der
Schengen-Annullierung den Flüchtlingen Tür und Tor öffnete. Und
sie kamen in Massen. (Auszug): „Sie sind, so lesen und hören wir
überall, gut untereinander vernetzt, tauschen Informationen aus und
wählen ihre Reiserouten mit Bedacht.“ (Ende des Auszugs). Obwohl
es doch für Flüchtlinge kein Recht gibt, ihr Asylland selbst zu
wählen (WELT am 19.10.15).
Soweit
meine Informationen reichen, ist die WELT noch die Zeitung, die sich
am kritischsten mit dem Verhalten der Bundeskanzlerin in Bezug auf
Flüchtlinge auseinander setzt. Überschrieb sie ihren Broder-Artikel
am 15.10. mit „Angela Merkel hat die Bodenhaftung verloren“,
lautete der Titel am 19.10. „Die größten Heucheleien in der
Flüchtlingspolitik“. In dem es heißt (Auszug): „Bundeskanzlerin
Merkel sagt, man könne die deutsche Grenze nicht sichern, zahlt aber
der Türkei Geld, damit die ihre Grenze sperrt. Scheinheiliger geht's
kaum noch. Und das ist längst nicht alles“ (Ende des Auszugs).
Mein Eindruck ist, dass hier auf eine Weise vermeintlich sachgerecht
und authentisch berichtet wird, wie es bei den Demonstrationen auf
Straßen und vor Flüchtlingsheimen gegen Flüchtlinge und
Überfremdung in „volkstümlicher“, und damit provozierender Art
getan wird.
Ohne
aktuell weiter ins Detail zu gehen bleibt abzuwarten, wie es
weitergehen wird. Das Bundeskriminalamt jedenfalls warnt angesichts
des ungebrochen starken Zustroms von Flüchtlingen vor weiteren
schweren Gewalttaten. Nach Informationen von Süddeutscher
Zeitung, NDR und WDR befürchtet die Behörde, dass auch
Betreiber von Unterkünften und Politiker ins "Zielspektrum
entsprechend fremdenfeindlich motivierter Täterkreise" geraten
könnten. Das ergibt sich aus einer vertraulichen Lagebewertung, die
wenige Tage vor dem Anschlag auf die inzwischen gewählte Kölner
Oberbürgermeisterin Henriette Reker entstand. Man muss besorgt
sein.
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