CDU-Senioren im Meinungsaustausch

Einladungen des Kreisverbandes der CDU-Seniorenunion folge ich gern, weil ihre Aufgeschlossenheit gegenüber öffentlichen und politischen Ereignissen und Vorgängen – lokal und überregional – noch immer recht lebhaft, aber ebenso abgeklärt ist. Und meiner eigenen Denkweise eben schon deshalb nahe steht. Wobei weniger ihre politische Zugehörigkeit ein Rolle spielt, als ihre Offenheit gegenüber wirklichen oder auch vermeintlichen politischen oder auch gesellschaftlichen Schwachpunkten oder gar Missständen. Und ich bekomme Denkanstöße. Die ich gern weiter für mich selbst verfolge

Der Kreisverband der Senioren-Union hatte sich diesmal zu ihrer Mitgliederversammlung am Donnerstag in „Kneiffs-Garten“ den Bleicheröder Bürgermeister Frank Rostek eingeladen, um sich von ihm über aktuelle lokale und überregionale Themen informieren zu lassen. An denen es ja nun wirklich nicht fehlt. In der nnz ist darüber ein Sachbeitrag zu lesen.

Dr. Franz-Wilhelm Busch, Kreisvorsitzender der Senioren-Union hielt sich nach der Begrüßung also nicht lange mit einer Vorrede auf, sondern bat Rostek um seinen Vortrag.

Und der stieg auch gleich mit den Umständen um Bundespräsident Christian Wulff in ein Thema ein, das seit geraumer Zeit die Öffentlichkeit beschäftigt. Rostek wies in diesem Zusammenhang auf die seiner Meinung nach tendenziöse Medienkampagne gegen den Bundespräsidenten hin. Bei der insbesondere die „Bild“-Zeitung Regie zu führen scheint, und ja auch ganz allgemein mit Titelzeilen und Berichten die Öffentlichkeit in ihrem Sinne bedient.

Dem kann man meines Erachtens nicht nur zustimmen, sondern diese systematische Zermürbung Christian Wulffs in seinem Präsidentenamt als die Kehrseite der Presse- und Medienfreiheit bezeichnen. Man könnte vermuten, dass Wulffs Vorgänger Horst Köhler in weiser Voraussicht zurücktrat, als die ersten Kritiken der Medien an ihm laut wurden. Er entging damit einer möglichen ähnlichen Kampagne. Und ein Nachfolger Wulffs sollte sich wappnen. Der Stuhl des Bundespräsidenten dürfte zukünftig mit einem Schleudersitz vergleichbar sein, dessen Auslöseknopf in der Redaktion der „Bild“-Zeitung zu finden sein könnte.

Als weiteres Thema streifte Rostek den Rechtsextremismus, der in den vergangenen Jahren durch den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zahlreiche Morde verübte, ohne dass man den Tätern auf die Spur kommen konnte. Obwohl die gesamte rechtsextreme Szene von informellen Beobachtern durchsetzt sein soll. Die angeblich ein Verbotsverfahren gegen die NPD verhindern.
Die Hintergründe und Zusammenhänge soll nun in Thüringen ein Untersuchungsausschuss klären. Die Mitteilung Rosteks dazu löste volle Zustimmung bei seinen Zuhörern aus. Dem ja nun auch ein solcher des Bundes folgt. Bedauerlich, dass es erst einer ganzen Zahl von Morden bedurfte, um nun über einen solchen Ausschuss zu klären, wie es dazu kommen konnte.

Danach ging Frank Rostek teils ausführlicher, teils nur erwähnend auf andere aktuelle Themen ein, zu denen die Wahlen des Nordhäuser Oberbürgermeisters und Landrats im April gehörten. Die in der Öffentlichkeit bisher nur ein mäßiges Interesse auslösten, wie Rostek glaubt, festgestellt zu haben. Den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern erachtet Rostek als absolut unbefriedigend. Und nicht weniger das Verhältnis des Landes Thüringen gegenüber ihren Kommunen, das zunehmend unausgewogener wird, allein schon durch zunehmende Übertragung von Aufgaben, ohne dass damit auch entsprechende finanzielle Zuweisungen verbunden sind. Darauf werde ich demnächst noch näher eingehen.

Nach der Durchleuchtung dieser Problematik kam der Bleicheröder Bürgermeister auf die Situation seiner Stadt zum Landkreis zu sprechen, das durch das Urteil des Verwaltungsgerichts zur Kreisumlage entstanden ist. Und sich daraus Folgerungen ergeben sollten, die beiden Seiten gerecht wird. Es geht schließlich um die Lebens- und Handlungsfähigkeit von Stadt und Landkreis.

Was schließlich die Kritik des Landtagsabgeordneten Egon Primas an dem urteilenden Richter betrifft, waren sich Rostek und seine Zuhörer in ihrer Auffassung ziemlich einig, dass die zwar unqualifiziert, aber jedenfalls nicht überzubewerten sei. Wer Primas kennt weiß, wie solche Bemerkungen zu werten sind. Und er absolut loyal zur Judikative steht. Dass Bemerkungen wie diese den Medien sehr gelegen kommen um in die Öffentlichkeit getragen zu werden, dürfte inzwischen allgemein bekannt sein. Dabei scheint mir unter sachlichen Gesichtspunkten die Äußerung der Fraktionschefin der FDP im Kreistag und Landtagsabgeordnete Franka Hitzing „Das ist einfach verantwortungslos“ (TA vom 18.01.) sehr viel schwerwiegender als die Bemerkung des Egon Primas.

Den Erläuterungen Rosteks folgte eine eher zwanglose Diskussion mit einem Appell Dr. Manfred Schröters an Rostek, in Bleicherode zu bleiben und seine dortige Tätigkeit fortzusetzen – man brauche doch kompetente Menschen wie ihn in der Region. Im weiteren Verlauf meldete sich Karin Busch, Bürgermeisterin von Steigertal, zu Wort und thematisierte das Nordhäuser Theater, das einen Stand in Niveau und Besucherzahlen erreicht habe, den es seit der Wende noch nie hatte. Und verband das mit großer Anerkennung für Intendant Lars Tietje. Womit sie auf weitgehende Zustimmung bei den anderen Senioren der Union.traf. Einschränkend lediglich die ins Gespräch gebrachte Bemerkung, dass jeder Platz im Theater – besetzt oder unbesetzt - täglich 124 Euro kostet. Und das bei Überlegungen der Theaterfinanzierung in Zukunft berücksichtigt werden sollte. Nachdem seitens des Vorsitzenden noch die Zukunft des Gefallenendenkmals im Gehege in Erinnerung gebracht wurde und er auch an die Jüngsten unserer Gesellschaft mit Kritik an der Erhöhung der Kita-Gebühren gedacht hatte, fand die Mitgliederversammlung allmählich ihren Abschluss.